Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
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Seit mehreren Tagen wird eine kontroverse Diskussion über das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan geführt. Es geht um die Frage, ob die deutliche Kritik des deutschen Satirikers noch von der Meinungsfreiheit und Satire umfasst ist oder schon die Grenze zur Schmähkritik erreicht hat.
Rechtsanwalt Hoesmann von der Berliner Medienrechtskanzlei Hoesmann wurde unter anderem sogar vom russischen Staatsfernsehen als Rechtsexperte zu dem Thema interviewt.
Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung sollte man nicht leichtfertig aussprechen. Denn sollte sich diese später als ungerechtfertigt erweisen, muss der Abmahnende die Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten tragen.
Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 27. Juli 2015 (Az.: 7 O 20941/14) entschieden, dass eine Abmahnung wegen der Verwendung einer eingescannten Produktverpackung unberechtigt ausgesprochen worden war. Der Abmahner muss daher Schadensersatz an den Abgemahnten zahlen. „Scan nicht urheberrechtlich geschützt“ weiterlesen
Vielen Fotografen ist gar nicht klar, dass sie sich in einem juristischen Spannungsfeld bewegen, wenn sie Personen auf der Straße fotografieren. Hintergrund dessen ist, dass die Personen auf der Straße in Deutschland durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt sind.
Aufnahmen, bei welchen Personen ungefragt auf der Straße fotografiert werden, müssen nicht geduldet werden und stellen in vielen Fällen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Kunstfreiheit des Fotografen findet demnach die Grenzen in Ihrem Persönlichkeitsrecht. Dies hat das LG Berlin in seinem Urteil vom 3. Juni 2014 (27 O 56/14) erneut bestätigt. „Straßenfotografie verletzt das Persönlichkeitsrecht“ weiterlesen
Nach dem Ende einer Beziehung sind intime Bilder des Partners zu löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden und damit deutlich gemacht, dass eine einmal erteile Einwilligung nach dem Ende der Beziehung widerrufen werden kann. „Löschen intimer Fotos nach Beendigung einer Beziehung“ weiterlesen
Erneut hat ein Terroranschlag eine europäische Hauptstadt erschüttert. Am 22.03.2016 gab es in der belgischen Hauptstadt Brüssel mehrere Sprengstoffattentate, bei welchen über 30 Personen ums Leben gekommen sind.
In den Medien wird groß und breit über diese Terroranschläge berichtet. Dabei kommt die Berichterstattung nicht ohne Fotos aus, weshalb sich in den Nachrichten auch eine Vielzahl von Fotos findet. Diese Fotos zeigen sowohl die Spuren des Terroranschlages, Bilder der Rettungsmaßnahmen und zum Teil auch Bilder von verletzten Opfern.
Wir suchen zur Unterstützung unserer Teams in Berlin ab sofort eine/n motivierte/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w) in Teilzeit. Die Stelle ist aber sofort frei.
Berufserfahrung, gute Deutschkenntnisse und sicherer Umgang mit den üblichen Computerprogrammen setzen wir voraus. „Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) in Teilzeit für Kanzlei in Berlin gesucht“ weiterlesen
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Näbig aus Berlin vor, in welcher Rechtsanwalt Näbig für die Firma Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Hallwachs, bei unserem Mandanten einen angeblichen Datenschutzverstoß wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung abmahnt.
Mit der Abmahnung wurden auch eine Vollmacht und eine vorformulierte Unterlassungserklärung mitgesendet.
Dieses Schreiben wurde unserem Mandanten, einem Versicherungsmakler, per Telefax zugesendet.
Wer eine Videokamera zur Überwachung seines Grundstücks installiert, sollte vorsichtig sein. Insbesondere muss darauf geachtet werden, mit der Videokamera nicht in die Persönlichkeitsrechte des Nachbargrundstück oder Dritter einzugreifen. Denn die Videoüberwachung ist rechtlich heikel.
Denn wird ein Nachbar durch die Videoüberwachung gestört, insbesondere weil ein Teil seines Grundstückes mit überwacht wird, stellt dies ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und der Nachbar kann gegen die Überwachung vorgehen.
„Videoüberwachung – Keine Videokamera auf das Nachbargrundstück“ weiterlesen
Rechtsanwalt Hoesmann bietet gemeinsam mit dem Fotografenportal fotograf.de ein kostenloses Webinar zum Fotorecht an.
Am 7. April von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr wird Rechtsanwalt Hoesmann Fragen rund um die Themen Persönlichkeitsrecht und Recht des Fotografen an seinen Bildern Auskunft geben.