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KG Berlin untersagt Fotos eines Rohbaus wg. Persönlichkeitsrechtsverletzung


Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Eingriff in die Privatsphäre gegeben ist, wenn Fotos von der Außenansicht eines Wohnhauses einer Person gegen deren Willen und unter Namensnennung veröffentlicht werden.
Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn aufgrund weiterer Angaben die Gefahr besteht, dass der Wohnort aufgefunden werden kann.

Dabei muss es sich noch nicht einmal um ein Bild eines fertigen Hauses handeln, vielmehr reicht schon ein Bild des Rohbaus für eine mögliche Verletzung aus.
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Erstattung von Rechtsanwaltskosten für unberechtigte Abmahnung


Im Falle einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung können die Kosten für die eigene Verteidigung nach Ansicht des Amtsgerichts Köln nicht von der Gegenseite eingefordert werden.

Nach Ansicht der Kölner Richter begründet die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Ersatz der zur Abwehr des Anspruchs entstandenen eignen Rechtsanwaltskosten. Insbesondere besteht keine Ersatzpflicht, wenn der Anspruchsberühmung eine vertretbare rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, eine sogenannte Plausibilitätskontrolle.
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Urheberrecht verbietet Nachdruck von “Mein Kampf”


Das Landgericht München hat aus urheberrechtlichen Gründen einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ verboten.
Die Veröffentlichung wurde dem Verleger jetzt erneut durch das Gericht untersagt und eine am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Zur Begründung verweist die Kammer darauf, dass die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt ist.

Der verklagte Verleger plant unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht kommentierte Auszüge aus „Mein Kampf“ zu verbreiten.
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Welt kompakt wieder mit “Tweet des Tages” – Einschätzung RA Hoesmann


Die Welt kompakt hatte sich Anfang März entschlossen, die beliebte Rubrik des “Tweet des Tages” einzustellen. Hintergrund waren zahlreiche Beschwerden von Nutzern, deren Tweets ohne ihr Wissen gedruckt worden waren.

Nach einer offenen Diskussion im web hat Welt kompakt jetzt entschieden, die Tweets wieder aufzunehmen. Jedoch müssen Nutzer ihre Zustimmung im Vorfeld einer potenziellen Nutzung zustimmen und ihre Tweets mit dem Hashtag ### versehen.

Zu diesem Thema wurde ich von der Welt als Experte interviewt.
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Model Release und Recht – Aufsatz in dem Magazin “der bildbearbeiter”


In der Ausgabe März 2012 des Magazins “der bildbearbeiter” habe ich mich in einem Aufsatz mit dem Thema “Model Release und Recht” auseinandergesetzt.
In erster Linie geht es in dem Aufsatz um die Fragen, was im Vorfeld zwischen Fotograf und Model aus rechtlichen Gesichtspunkten besprochen und welche Punkte in einem ordentlichen Model Release geklärt werden müssen.
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Verbraucherschutzverband mahnt google ab


Die neuen Datenschutzbestimmungen von google sind nach Ansicht der Verbraucherzentrale (vzbv) rechtswidrig.
Insgesamt sollen 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google nicht mit dem deutschen Recht vereinbar sein, da diese zu unbestimmt formuliert sind oder den Verbraucher unangemessen benachteiligen.
Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt.
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Interview in der Welt – Sind Tweets urheberrechtlich geschützt?


In der Welt kompakt vom 01.03.2012 wird berichtet, dass die beliebte Rubrik auf Seite 1 mit den “Tweets des Tages” eingestellt wird.
Laut Welt mehren sich die Beschwerden von Twitter-Nutzern, die sich gegen die Verwendung ihrer Tweets aussprachen.

Zu diesem Thema wurde ich von der Welt zu der Frage interviewt, ob Tweets urheberrechtlich geschützt sind.

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Schadensersatz bei Fotoklau 20 €

Das OLG Braunschweig hat in einem Urteil den zum Teil erheblich überzogenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bei privaten eBay-Auktionen einen Riegel vorgeschoben.

Nach Ansicht des OLG Braunschweig ist bei der unberechtigten Nutzung von Fotos allenfalls 20 € als Schadensersatz angemessen und verneint zudem einen Ersatz der Anwaltskosten.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wurden bei einer privaten eBay-Auktion ohne Einverständnis des Fotografen insgesamt 4 Produktfotos verwendet.
Der Rechteinhaber mahnte den eBay Nutzer durch einen Rechtsanwalt ab und forderte 300 € Schadensersatz pro Bild und den Ersatz der Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert vom 11.200 EUR (10.000 für die Unterlassung und 1.200 für den Schadensersatz).
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Rechnungen der Firma Melango.de GmbH

melango
Das Angebot und die Rechnungen der Chemnitzer Firma Melango.de GmbH sind bereits mehrfach Teil juristischer Auseinandersetzungen gewesen. Die Webseite und der Anmeldeprozess auf melango.de ist so gestaltet ist, dass dieser von vielen Internetnutzern als “Abzocke” empfunden wird.
Ob es tatsächlich eine “Abzocke” ist, mag dahinstehen, nach Ansicht des AG Dresden stehen den Betreibern der Webseite zumindest keine Zahlungsansprüche zu.
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