Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Das neue Medienrecht in Polen wird zur Zeit kontrovers diskutiert und viele Kommentatoren sehen in dem neuen polnischen Medienrecht eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
Unsere polnische Juristin, Frau Beata Walczakiewicz, welche sich juristisch mit Medienrechtsfragen in Deutschland und auch in Polen beschäftigt, fasst die wesentlichen Aspekte des neuen Gesetzes und die Kritikpunkte zusammen.
Nicht selten kommt es vor, dass ein einst harmonisches Mietverhältnis aufgrund einer Mieterhöhung oder neuer Streitigkeiten beendet werden soll. Ebenso oft, haben Vermieter und Mieter hierbei Abreden getroffen, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form eine Kündigung zu erfolgen hat.
Hält sich derjenige, der kündigen will nicht an diese Abrede, so kann dies finanzielle Folgen haben, da das Mietverhältnis entgegen seinen Willen fortbesteht.
„Zugang einer Kündigung beim urlaubsabwesenden Vermieter“ weiterlesen
Für Shophändler ändert sich zu Beginn des Jahres 2016 mal wieder etwas in rechtlicher Hinsicht. Am 9. Januar 2016 tritt nämlich die EU Verordnung über die online Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO Nr. 524/2013) in Kraft. Für online Händler bedeutet das, dass sie einen weiteren Link in ihr Impressum aufnehmen sollten, um den Informationspflichten zu genügen. „Neue Informationspflicht für Online-Dienste“ weiterlesen
Viele Eltern fühlen sich unwohl, wenn Informationen über ihre Kinder öffentlich publiziert werden. Immerhin besteht bei diesen öffentlichen Informationen die Gefahr, dass die Informationen in falsche Hände geraten können. Der Bundesgerichtshof sieht diese Gefahr und hat in einem Urteil entschieden, dass Informationen über Kindern nicht ohne Weiteres publiziert werden dürfen. „Berichterstattung über Kinder“ weiterlesen
Im Urheberrecht besteht die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Die einstweilige Verfügung ist eines der Instrumente des vorläufigen Rechtsschutzes.
Die einstweilige Verfügung im Urheberrecht hat den Vorteil, dass das Gericht in der Regel ohne Anhörung der Gegenseite eine Entscheidung erlässt und der Antragsteller schnell eine zumindest vorläufige Regelung der Streitgegenstandes hat.
Seit der BGH-Entscheidung bezüglich des Filesharings hat sich eine gewisse Verunsicherung breit gemacht. Insbesondere Kanzleien, die Rechteinhaber vertreten, versuchen nunmehr, gestützt auf die Entscheidung, hohe Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
Dass die vom BGH akzeptierten 200 Euro pro Musiktitel nicht der Regelfall sein müssen, zeigt jetzt ein Urteil des AG Stuttgart – Bad Cannstatt. Das Gericht hat nicht nur die Klage des Rechteinhabers abgewiesen, sondern zugleich auch klargestellt, dass im Erfolgsfall dieser nur einen Anspruch auf einen Schadensersatz in Höhe von 2,04 Euro gehabt hätte (AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urt. V. 13.08.2015, Az.: 8 C 1023/15). „2 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Films“ weiterlesen
Unserer Kanzlei liegen zurzeit zahlreiche Mahnbescheide der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München zur Prüfung vor. Hintergrund dieser Mahnbescheide sind urheberrechtliche Abmahnungen aus dem Jahre 2012.
Mit dem Mahnbescheid fordert die Kanzlei Waldorf Frommer einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 1000 € und darüber hinaus den Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten. Insgesamt beläuft sich der Mahnbescheid auf die Gesamtsumme von 1369,86 €. „Mahnbescheid der Kanzlei Waldorf Frommer“ weiterlesen
Wird ein dunkelhäutiger Mann grundlos nicht in eine Diskothek eingelassen, ist dies nach Ansicht des Amtsgerichts Hannover eine Diskriminierung und eine Entschädigung in Höhe von EUR 1000 zu zahlen.
Nach dem Finalsieg der deutschen Nationalmannschaft wollte ein dunkelhäutiger Mann mit seinen Freunden in einer Diskothek feiern. Seine Freunde wurden von dem Türsteher eingelassen – er nicht. „Diskriminierung an der Disko Tür – Du kommst hier nicht rein kann teuer werden“ weiterlesen
Werden Fotografien unerlaubt im Internet verwendet, stellt sich immer die Frage, wie hoch der Schadenersatzanspruch des Fotografen gegen den Verletzer ist. Für eine Berechnung der möglichen Schadenersatzansprüche kommt darauf an, zu welchen Tarifen der Fotograf üblicherweise seine Fotos vermarktet. Handelt es sich um einen Berufsfotografen, dann findet die Liste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Liste) anwendung. „8.350 EUR Schadensersatz für unerlaubte Fotonutzung“ weiterlesen
Uns liegen zur Zeit mehrere Schreiben der Debcon GmbH aus Bottrop vor. Im Rahmen dieser Mahnschreiben macht die Debcon GmbH Forderungen im Namen der Saferpayment AG / Cupido Entertainment AG geltend und fordert von unserer Mandantenzahlungen zwischen zwischen 1.262,80 € und 1.682,80 €. Dies ist eine Menge Geld und viele unserer Mandanten fragen sich, warum dieses Geld von Ihnen gefordert wird. „Mahnschreiben von Debcon für Saferpayment und Cupido Entertainment“ weiterlesen