Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Ein Arbeitgeber ließ seine krank gemeldete Arbeitnehmerin durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit überwachen, wobei auch Video- und Fotoaufnahmen gemacht wurden.
Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass diese Überwachung rechtswidrig war und der Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld zusteht. „Schmerzensgeld für Arbeitnehmerin wegen Detektiv-Überwachung“ weiterlesen
Udo Walz wurde in einem Artikel der BILD-Zeitung vom März 2012 erwähnt, in dem es um die Verhaftung seines Filialmitarbeiters Benjamin S. in Zusammenhang mit Mitgliedern von den „Hells Angels“ ging. Walz war der Ansicht, dass seine Erwähnung in diesem Artikel gegen sein Persönlichkeitsrecht verstoße und klagte auf Unterlassung.
Nun entschied der BGH:
Diese Berichterstattung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Udo Walz dar.
„BGH weist Klage von Udo Walz gegen die BILD-Zeitung ab“ weiterlesen
Am vergangenen Donnerstag, 19.02.2015, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Rechtsstreit zwischen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover gegen die ironisch- satirische Werbung von Lucky Strike aus den Jahren 2000 und 2003.
Das Gericht wies die Klage ab.
„Lucky Strike Werbung: Dieter Bohlen und Ernst August unterliegen vor Gericht“ weiterlesen
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit zahlreiche Mahnbescheide wegen einer angeblich unerlaubten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Mit dem Mahnbescheid fordert der Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Summe von 3.162,60 €. Nehmen Sie diesen Mahnbescheid von Daniel Sebastian unbedingt ernst und reagieren Sie richtig!
Die Rundfunkgebühren sind immer wieder mal Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Gerade bei Unternehmen bestehen große Vorbehalten gegen die festgesetzten Rundfunkbeiträge. „Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg“ weiterlesen
Wir freuen uns, dass wir mit Sabrina Veser eine neue Mitarbeiterin im Team der Kanzlei Hoesmann begrüßen dürfen. Frau Veser hat nach ihrem Abitur und einem Freiwilligen Sozialen Jahr im politischen Leben, 2012 das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam aufgenommen, welches sie mit dem ersten Staatsexamen abschließen wird.
Die Nachbarschaft zu Bordellen und Sex-Clubs ist für viele Mieter ein Grund, die Miete zu kürzen. Viele Clubs und Bordellbetriebe weichen daher in Gewehrgebiete aus, um die möglichen Probleme mit den Nachbarn zu umgehen. „Nachbarschaft zu einem Sado-Maso Treff begründet keinen Wohnungsmangel“ weiterlesen
Prostituierte haben nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch daraus, das ihr Künstlername in dem Personalausweis eingetragen wird.
Eine Berliner Prostituierte hatte beim Bezirksamt beantragt, das ihr Künstlername in den Ausweis eingetragen werden sollte. „Kein Künstlernamen für Prostituierte“ weiterlesen
Drohnen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Die Steuerung ist kinderleicht – benötigt wird lediglich eine Fernbedienung oder ein Smartphone. Jedoch gibt es einige rechtliche Punkte, die Sie bei Ihrem Flugvergnügen unbedingt beachten sollten. Daher geben wir Ihnen einen Überblick der Rechtslage bei dem Einsatz von Drohnen. „Drohne und Recht“ weiterlesen
In Paris ereignete sich ein durch nichts zu rechtfertigender Anschlag auf das Satire Magazin Charlie Hebdo. 12 Menschen starben bei dem Anschlag, die Attentäter gingen mit größter Brutalität vor. Kurz nach dem Attentat kursiert ein Video im Netz, dass die Flucht der Attentäter zeigt und wie sie auf der Flucht einen Polizisten auf offener Straße erschießen. „Amateurvideo des Anschlags – warum das Charlie Hebdo Video nicht unzensiert gezeigt werden sollte“ weiterlesen