Zimmervermietung im Bordell während Corona

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Ein in Speyer umgestaltet des Bordell zur privaten Zimmervermietung darf nicht weiter betrieben werden, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat. (OVG Rheinland-Pfalz, 6 B 11589/20.OVG) Nach Ansicht der obersten Süddeutschen Richter spricht nach dem Gesamtbild alles dafür, dass weiter ein Prostitutionsgewerbe betrieben wird. Ein solcher ist aufgrund der Corona Beschränkungen nicht zulässig. Daher ist auch die Zimmervermietung nicht erlaubt. „Zimmervermietung im Bordell während Corona“ weiterlesen

Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

Waffengleichheit Presserecht

Im Presserecht spielt die prozessuale Waffengleichheit mittlerweile eine wichtige Rolle. Betroffenen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich vor Erlass einer einstweiligen Verfügung äußern zu können. Gerichtlich umstritten ist, wie diese Äußerung aussehen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dezember 2020 die prozessuale Waffengleichheit weiter präzisiert. (Az. 1 BvR 2740/20 vom2 2. Dezember 2020)

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Zugriff des Vorgesetzten auf dienstliche E-Mails des Mitarbeiters

Zugriff E-Mail Postfach Mitarbeiter

Der Zugriff auf dienstliche E-Mails des Mitarbeiters durch den Vorgesetzten ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Der Zugriff ist regelmäßig nur dann erlaubt, wenn es zum einen erforderlich ist und zudem auch verhältnismäßig ist.

Hintergrund dessen ist, dass hier zwingend die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten sind. Ein Zugriff ist immer nur in einem begründeten Einzelfall erlaubt. Die bloße Abwesenheit des Mitarbeiters reicht regelmäßig nicht aus, um einen Zugriff auf sein E-Mail Postfach zu begründen. „Zugriff des Vorgesetzten auf dienstliche E-Mails des Mitarbeiters“ weiterlesen

Wer ist Reichsbürger?

Reichsbürger

Der Begriff Reichsbürger wird gerne verwendet, um in politischen Diskussionen Gegner zu diffamieren. Gerade in der aktuellen Diskussion rund um die Corona Pandemie und den damit einhergehenden staatlichen Einschränkungen, werden Gegner dieser Einschränkungen sehr schnell in eine (rechte) Reichsbürger Ecke gestellt. Der Vorwurf ist sicherlich manchmal berechtigt, jedoch nicht immer.

Jemanden als Reichsbürger zu bezeichnen, kann unter Umständen sogar eine strafbare Beleidigung sein.

Es stellt sich die Frage, wer eigentlich Reichsbürger ist.

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Journalisten Schüler ausgezeichnet, Rechtsanwalt Hoesmann unterrichtet Medienrecht

Axel Springer Akademie

Die Journalisten Schüler der Axel Springer Akademie wurden bei der Wahl der Journalisten des Jahres 2020 des Mediumsmagazins unter die zehn besten Reporter Teams gewählt. Den Preis erhielten sie für eine Reportage über Hongkong. Im Rahnen der Ausbildung hat Rechtsanwalt Hoesmann das Medienrecht und Presserecht gelehrt. „Journalisten Schüler ausgezeichnet, Rechtsanwalt Hoesmann unterrichtet Medienrecht“ weiterlesen

Auskunftsanspruch Youtube

Auskunftsanspruch YouTube

YouTube darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) die Herausgabe der E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse von Nutzern an Urheberrechtsinhaber verweigern.

Auf YouTube werden unzählig viele Videos hochgeladen, viele der Videos sind urheberrechtlich zumindest bedenklich. Die Inhaber der Urheberrechte haben die Möglichkeit, bei YouTube einen Auskunftsanspruch über die Nutzer geltend zu machen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Der Bundesgericht entschied jetzt, dass YouTube nur verpflichtet ist, den Namen und die Postanschrift des entsprechenden Nutzers herauszugeben, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. „Auskunftsanspruch Youtube“ weiterlesen

Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei Bild- und Textberichterstattung

Wiederholungsgefahr Berichterstattung

Die Wiederholungsgefahr im Presserecht kann bei einer rechtswidrigen Bild- und Textberichterstattung nur dadurch ausgeräumt werden, dass sowohl für die Bildberichterstattung, als auch für die Textberichterstattung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Eine Unterlassungserklärung die sich nur auf die Textberichterstattung bezieht, reicht nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt nicht aus, um auch die Wiederholungsgefahr für die Bildberichterstattung auszuschließen. LG Frankfurt, Beschluss vom 23.11.2020, Az. 2-03 O 394/20

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Was ist ein Letter of Intent

Letter of Intent

Ein Letter of Intent ist eine Absichtserklärung, die den Abschluss eines Vertrages vorbereiten soll. Mit dieser Absichtserklärung erklären beide Vertragsparteien, dass sie ernsthaft in die Vertragsverhandlung eintreten wollen. Gerade bei komplexen Vertragsverhandlungen, wie diese zum Beispiel im Urheberrecht sein können, sind solche Erklärungen nicht unüblich. Vertragsverhandlungen können sich mitunter eine lange Zeit hinziehen und da ist es gut, wenn sich die Vertragsparteien im Vorfeld über die grundsätzliche Vorgehensweise abstimmen. „Was ist ein Letter of Intent“ weiterlesen

Verstoß gegen Unterlassungserklärung – Bild auf Server

server

Wenn nach einer Abmahnung wegen einer Bildrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, ist unbedingt zu prüfen, ob das Bild tatsächlich dauerhaft gelöscht worden ist, insbesondere auch vom Server gelöscht wurde. Bislang stellte es ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung dar, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung das Bild weiterhin auf dem Server zum Abruf bereit steht. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass nicht jedes vergessene Foto auf dem Server, gleich einen Verstoß gegen eine Unterlassungsklage bedeutet. „Verstoß gegen Unterlassungserklärung – Bild auf Server“ weiterlesen