Erfolglos haben die Rechtsanwälte Rasch vor dem Amtsgericht Hamburg ein Verfahren wegen illegalem Tauschbörsenangebot gegen einen Familienvater geführt. Das Gericht verneinte eine Täter- als auch Störerhaftung des Abmahnopfers und die Klage der Rasch Rechtsanwälte wurde abgewiesen. „Filesharing-Abmahnung: AG Hamburg weist Klage bei Mehrpersonenhaushalt ab“ weiterlesen
Atemlos geklaut – Jack White erhebt Vorwurf des Plagiats gegen Helene Fischer
Jack White behauptet, dass Teile des erfolgreichen Liedes „Atemlos“ von Helene Fischer ein Plagiat seien. Der bekannte Schlager würde in Teilen seinem Stück „Ein Festival der Liebe” entsprechen. Festival der Liebe erschien 1973 und wurde komponiert von Jack White und interpretiert von Jürgen Marcus. „Atemlos geklaut – Jack White erhebt Vorwurf des Plagiats gegen Helene Fischer“ weiterlesen
Unfall-Opfer gefilmt – 10.000 Euro Schmerzensgeld
Das unerlaubte Filmen eines Unfalls, kommt einem Blaulicht-Fotografen teuer zu stehen. Das Landgericht Essen hat einen Fotografen wegen unerlaubter Aufnahmen eines Verkehrsunfalls zur Zahlung von 10.000 € Schmerzensgeld verurteilt. Auch darf das Video nicht mehr veröffentlicht werden. „Unfall-Opfer gefilmt – 10.000 Euro Schmerzensgeld“ weiterlesen
Weihnachtsaktion
Auch in diesem Jahr möchten wir uns bei allen Mandanten und Freunden der Kanzlei Hoesmann für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken. In über 1.000 Verfahren konnten wir unseren Mandaten hilfreich zur Seite stehen und bei Ihren Rechtsproblemen helfen.
Auf die obligatorischen Weihnachtskarten per Post haben wir bewusst verzichtet. Stattdessen unterstützen wir mit dem Geld lieber das Deutsche Rote Kreuz mit einer Spende. „Weihnachtsaktion“ weiterlesen
Abmahnung gegen Apotheke wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße durch RA Becker
Im Augenblick beobachten wir, dass bundesweit Apotheken durch Rechtsanwalt Christoph Becker von der Kanzlei Richtig.Recht aus Leipzig abgemahnt werden. Die betroffenen Apotheken sollen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben. RA Becker fordert für Apotheker Wagner die Abgabe einer Unterlassungserklärung und einen hohen Schadensersatz.
In diesen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen geht Rechtsanwalt Christoph Becker für den Inhaber der Brücken-Apotheke in Schwäbisch Hall Hartmut Wagner wegen vermeintlicher wettbewerbsrechtlicher Verstöße bundesweit gegen Apotheken vor. Nach eigenen Angaben betreibt Apotheker Wagner eine Versandapotheke, womit er in einer bundesweiten Konkurrenzsituation zu den Abgemahnten stehen würde.
Betroffen sind Apotheken mit einem Onlineshop. Dabei werden nach unserer Kenntnis zum einen Fehler im Impressum vorgeworfen, zum anderen geht es aber auch um Angaben bei Inhalts- oder Zusatzstoffen, den Vorwurf illegal Betäubungsmittel zu versenden oder um Verstöße gegen das das Heilmittelwerberecht oder die Apothekenbetriebsordnung. „Abmahnung gegen Apotheke wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße durch RA Becker“ weiterlesen
Abmahnung von Jörg Hofmann durch Scharfenberg Hämmerling
Jörg Hofmann aus Quickborn lässt zur Zeit durch Rechtsanwältin Scharfenberg von der Kanzlei Schharfenberg Hämmerling Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf eBay verschicken. In diesen Abmahnungen fordert Rechtsanwältin Scharfenberg die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von über 5.000 €.
In der unserer Medienrechts-Kanzlei vorliegenden Abmahnung von Jörg Hofmann geht es um eine mögliche Bildrechtsverletzung auf eBay. Mit der Abmahnung fordert Rechtsanwältin Scharfenberg die umgehende Löschung des Bildmaterials, eine Auskunft über die Nutzung und die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Zudem verlangt Frau Rechtsanwältin Scharfenberg 1395 € pro Bild, was bei drei verwendeten Bildern einen Ersatzanspruch in Höhe von 5580 € ergeben soll. Zudem soll auch knapp 1000 € an Rechtsanwaltskosten und Ermittlungskosten gezahlt werden. „Abmahnung von Jörg Hofmann durch Scharfenberg Hämmerling“ weiterlesen
Haftung bei Abbruch von eBay Auktionen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass bei einem Abbruch der Auktion der Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. In dem zugrunde liegenden Fall hat der Verkäufer einen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Bieter bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw. Einige Stunden später brach der Verkäufer die eBay-Auktion ab, weil er außerhalb der Auktion das Auto verkauft habe.
Der Bieter begehrte danach Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags und fordert einen Schadensersatz in Höhe von 5.249 €, da das Auto einen Wert von 5250 € habe. „Haftung bei Abbruch von eBay Auktionen“ weiterlesen
Wettbewerbsverstoß durch Nennung des Markennamens in einer Artikelbeschreibung
Die Nennung eines geschützten Markennamens in einer Artikelbeschreibung ist regelmäßig zulässig. Etwas anderes gilt jedoch, wenn diese Artikelbeschreibung auch von anderen genutzt werden darf. So ist es bei der Handelsplattform Amazon erlaubt, Artikelbeschreibungen von Dritten zu übernehmen. Fügt man jetzt nachträglich einen Markennamen in die Artikelbeschreibung ein, kann dies einen Wettbewerbsverstoß darstellen.
Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 11.05.2011, Az. 3-08 O 140/10) sah in der nachträglichen Veränderung durch Einfügung eines Markennamens die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers. Denn auch wenn die Übernahme der Artikelbeschreibung aufgrund der Nutzungsbedingungen von Amazon zulässig ist, berechtigte diese nicht dazu, die Artikelbeschreibung durch Einfügung eines Markennamens zu verändern. Insbesondere wenn die Abänderung nur deswegen erfolgte, um die Entscheidungsfreiheit der anderen Anbieter einzuschränken, liegt ein Verstoß gegen § 10 Nr. UWG vor. Dies stellt eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers dar. „Wettbewerbsverstoß durch Nennung des Markennamens in einer Artikelbeschreibung“ weiterlesen
Strengere Regeln für Inkasso Unternehmen
Ab November gelten für Inkasso Unternehmen neue, strengere Regeln. Durch das Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken sind bestehen neue Informationspflichten für Inkasso Unternehmen und Rechtsanwälte, welche mit dem Einzug von Forderungen betraut sind.
Jetzt müssen Inkasso Unternehmen bereits in der ersten Mahnung gegenüber Privatunternehmen unter anderem folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:
- Name oder Firma ihres Auftraggebers
- den Grund für die Forderung, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstandes und auch des Datums des Vertragsschlusses
- konkrete Angaben zu geltend gemachten Zinsen und deren Höhe
- Angaben zur Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten, insbesondere zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund
GEMA, VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften
In unserer täglichen Praxis als auf das Medienrecht ausgerichtete Kanzlei, haben wir es häufig mit Verwertungsgesellschaften wie der GEMA, der GVL, der VG Wort oder der VG Bild zu tun. Viele unserer Mandanten wissen häufig nicht, was genau diese Verwertungsgesellschaften eigentlich sind und welche rechtlichen Punkte zu beachten sind.
Tätigkeit der Verwertungsgesellschaft
Wer als Fotograf, Künstler, Komponist, Textautor oder Bearbeiter von Musik ein Werk geschaffen hat, ist Urheber dieses Werkes. Dem Urheber obliegt es, zu entscheiden, ob, wann, wie und unter welchem Namen sein Werk an die Öffentlichkeit gelangen soll und ob er Sendungen, öffentliche Aufführungen oder die Herstellung von Tonträgern erlauben will. In der Regel kann der Urheber die ihm zustehenden Ansprüche aber nicht selbst überwachen und seine Rechte geltend machen. Für genau diesen Zweck gibt es in Deutschland die sog. Verwertungsgesellschaften.
Beispielhaft gehören hierzu die wohl bekannteste Verwertungsgesellschaft die GEMA, die GVL, die VG Wort, die VG Musikedition, die VFF oder die VGF. Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die Rechte der Urheber stellvertretend wahr. „GEMA, VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften“ weiterlesen