Juristisches Praktikum in der Kanzlei Hoesmann

_DSC0686Eine praktische Studienzeit von drei Monaten – zusammen mit anderen Voraussetzungen nach dem Juristenausbildungsgesetz (JAG) ebnet sie den Weg zum ersten juristischen Staatsexamen.

In dieser Zeit soll nach dem JAG Studierenden ein Einblick in die Praxis vermittelt und, soweit möglich, Gelegenheit zu einer praktischen Mitarbeit gegeben werden. Leichter gesagt als getan – gerät man doch vergleichsweise häufig noch an Kanzleien, in denen Praktikanten sich als außenstehende Beobachter zwar einen Überblick über das Tagesgeschäft verschaffen, sich aber kaum selbst in Arbeitsprozesse einbringen dürfen. Stattdessen wird immer wieder das Klischee vom kopierenden Praktikanten bestätigt, der eigenverantwortlich höchstens Kaffee kocht.

Ganz anders zum Glück meine Erfahrungen als Praktikantin in der Kanzlei Hoesmann! „Juristisches Praktikum in der Kanzlei Hoesmann“ weiterlesen

Abmahnung der Kanzlei Negele für den Film Student Bodies

Unegelens liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg vor. Diese haben unseren Mandanten wegen einer angeblichen Verletzung gegen das Urheberrecht abgemahnt. In dieser Abmahnung fordert die Kanzlei Negele die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 1857,60 €.

Nehmen Sie diese Abmahnung unbedingt ernst!

Ausgesprochen wird diese urheberrechtliche Abmahnung im Namen der Mircom International Content Management & Consulting LTD (M.I.C.M) aus Zypern. Die Firma M.I.C.M. soll Inhaberin der Rechte an dem Film “Student Bodies”sein. Der Film Student Bodies soll gemäß der Abmahnung von Negele in einer Tauschbörse angeboten worden sein. „Abmahnung der Kanzlei Negele für den Film Student Bodies“ weiterlesen

Rechtliche Probleme mit einer Dashcam

dashcamEine Videokamera auf dem Armaturenbrett, auch Dashcam genannt, ist der neue Trend bei Autofahrern in Deutschland. Diese Dashcams nehmen während der Fahrt fortwährend ein Video auf und speichern dieses. Doch sind diese Dashcams aber überhaupt erlaubt?

Hintergrund und juristische Bedenken bei Dashcams

Immer mehr Autofahrer nutzen diese Kameras, um im Falle einer einer Auseinandersetzungen bei Verkehrsunfällen den Tathergang nachweisen zu können.

Die Verwendung dieser Carcams erfreut sich im europäischen Ausland, besonders in Russland, längst großer Beliebtheit. In der deutschen Rechtsprechung besteht Uneinigkeit, wie diese Dashcams juristisch zu bewerten sind.

Drei Punkte sind aus Sicht der Juristen besonders problematisch:

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Die strafbewehrte Unterlassungserklärung

icon_40Nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann bei einer urheberrechtlichen Verletzung die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden. Fehlerhafte Unterlassungserklärungen können hohe Kosten nach sich ziehen. 

Mit einer urheberrechtlichen Abmahnung ist in der Regel auch die Verpflichtung verbunden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Häufig ist in der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Ob diese mitgeschickte Unterlassungserklärung unterschrieben wird oder eine eigene, sprich modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte unbedingt durch einen Rechtsanwalt geprüft.

Die Wiederholungsgefahr „Die strafbewehrte Unterlassungserklärung“ weiterlesen

Erkennbare Berichterstattung – Pixelung häufig nicht ausreichend

ZeitungsartikelDie Erkennbarkeit einer Person im Rahmen einer Berichterstattung kann auch durch die Gesamtumstände gegeben sein. Selbst wenn nur einzelne Körperpartien gezeigt werden bzw. das Gesicht gepixelt wird, kann aus den weiteren Umständen einer Erkennbarkeit des Abgebildeten gegeben sein.

Gegen eine solche Berichterstattung kann man sich wehren.

Juristisch handelt es sich um eine erkennbare Personenaufnahme, wenn gemäß des § 22 S. 1 KUG die Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes in einer für Dritte erkennbaren Weise (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 2201, mwN) gegeben ist. Dabei muss es sich nicht zwingend um eine Fotografie handeln, es reicht die Reproduktion in jeder beliebigen Form aus, sprich auch Youtube Videos und öffentlice Facebook Posting unterfallen dem Merkmal der Aufnahem. (vgl. BeckOK Urh/R/Engels, KunstUrhG, § 22 Rn. 20).

Für eine Erkennbarkeit ist es dabei ausreichend, wenn Teile der Person abgebildet werden und aus dieser Darstellung Anhaltspunkte für den Abgebildeten entstehen, er könne möglicherweise von Dritten erkannt werden (BGH GRUR 1962, 211). Hinsichtlich des »Dritten« ist eine Erkennbarkeit für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis, den der Betroffene nicht ohne Weiteres selbst unterrichten bzw. überschauen kann, ausreichend (vgl. BeckOK Urh/R/Engels, KunstUrhG, § 22 Rn. 22; LG Köln, ZUM-RD 2005, 351). „Erkennbare Berichterstattung – Pixelung häufig nicht ausreichend“ weiterlesen

Heimliche Mithörer am Telefon sind als Zeugen unbeachtlich

icon_39Das heimliche Mithören eines Telefonats verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zeugenaussagen eines heimlichen Mithörers sind daher vor Gericht unbeachtlich.

Am Telefon geschlossene Verträge sind immer wieder mal Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Häufig geht es dabei um die Frage, auf was sich die Vertragsparteien sich eigentlich geeinigt haben. Da es keine schriftliche Bestätigung gibt, kommt es auf den Inhalt des Gespräches selbst an.

Vor Gericht werden im Zweifel Zeugen benannt, die das Gespräch heimlich mitgehört haben sollen und den jeweiligen Inhalt daher bestätigen könnten.

Diese heimlich mitgehörten Telefonate sind jedoch juristisch sehr heikel. „Heimliche Mithörer am Telefon sind als Zeugen unbeachtlich“ weiterlesen

Urheberrechtlicher Schutz von Fotografien in Tschechien

tschechienUrheberrecht ist in Europa immer noch eine nationale Angelegenheit. Als Kanzlei für Medienrecht haben wir immer wieder auch mit Rechtsverletzungen außerhalb Deutschlands zu tun und arbeiten mit Partnern in ganz Europa zusammen.

In einer lockeren Serie stellen wir die verschiedenen Rechtsordnungen in Europa dar.
Mit Hilfe unserer Mitarbeiterin Blanka Vlachová von der Masaryk University Brno in Tschechien freuen wir uns, Ihnen Überblick zum tschechischen Urheberrecht geben zu können.

Fotografie als Werk in Tschechien

Die Fotografie ist gemäß § 2 des tschechischen Urheberrechtsgesetzes als Werk eines Urhebers geschützt, da es sich dabei um ein einzigartiges, schöpferisches Ergebnis der Tätigkeit eines/er Fotografen/in handelt, welches in objektiv wahrnehmbarer Form (einschließlich der elektronischen Form) verkörpert wird. Die Einstufung von Fotografien als Werke eines Urhebers ist weder von der objektiven noch von der subjektiven Qualität der Werke abhängig. Vielmehr sind erstellte Fotografien bereits von Anfang an urheberrechtlich geschützt, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Allerdings gilt für Fotos folgende Sonderregelung: Dem Kriterium der Einzigartigkeit muss nicht zwingend nachgekommen sein, weil es für den urheberrechtlichen Schutz genügt, wenn das Kriterium der Originalität erfüllt ist. „Urheberrechtlicher Schutz von Fotografien in Tschechien“ weiterlesen

Pixelio-Urteil: Keine Namensnennung bei isoliertem Bild

icon_04Nach den Ausführungen des OLG Köln muss bei einem nur isoliert angezeigten Bild ohne Einbindung in eine Webseite nicht der Name des Fotografen genannt werden.

Das Namensnennungsrecht des Fotografen ist immer wieder mal Teil juristischer Auseinandersetzung. In einem vielfach diskutierten Urteil hatte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13) entschieden, dass auch bei einer Einzelansicht des Bildes und ohne das es in einen Webseite eingebunden ist, der Name des Fotografen zu stehen hat.

Dieses Urteil hat unter Fotografen und auch Juristen zu einer Diskussion geführt.

Wie Rechtsanwalt Plutte jetzt berichtet, hat das OLG Köln (Az. Az 6 U 25/14) dafür gesorgt, dass das Urteil aufgehoben wird. „Pixelio-Urteil: Keine Namensnennung bei isoliertem Bild“ weiterlesen

Rechnungen der Firma Lassnus Limited für Luxury-Wholesale.net

luxury-wholesaleWer sich auf der Webseite Luxury-Wholesale.net anmeldet bemerkt häufig nicht, dass er auch ein zweijähriges Abo mit der Firma LASSNUS LIMITED abschließt. Diese Abonnement für den Zugang auf die Webseite Luxury-Wholesale.net läuft zwei Jahre und kostet 20 Eur pro Monat, insgesamt als 480 EUR.

Vergleichbare Angebote und die Rechnungen wie das der Firma Lassnus Ltd für Luxury-Wholesale.net sind bereits mehrfach Teil juristischer Auseinandersetzungen gewesen. Die Webseite und der Anmeldeprozess auf Luxury-Wholesale.net ist so gestaltet ist, dass dieser von vielen Internetnutzern als “Abzocke” empfunden wird.
Ob es tatsächlich eine “Abzocke” ist, mag dahinstehen, nach Ansicht einiger deutscher Gerichte stehen den Betreibern der Webseite zumindest keine Zahlungsansprüche zu.

Wir helfen Ihnen, wenn Sie sich gegen eine Rechnung von Lassnus Ltd für ein angebliches kostenpflichtiges Abo für Luxury-Wholesale.net verteidigen wollen. „Rechnungen der Firma Lassnus Limited für Luxury-Wholesale.net“ weiterlesen