In einem von der Kanzlei Hoesmann geführten Verfahren wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung, wurde die Klage von der Kanzlei Baumgarten Brandt abgewiesen. Dem Kläger gelang es nicht darzulegen, dass sie tatsächlich Inhaber der Rechte sind.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 06.11.2014, Geschäftsnummer 218 C 221/14, über die Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz aufgrund eines behaupteten Urheberrechtsverstoßes entschieden. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Aktivlegitimation der Klägerin; dies insbesondere in Verbindung mit einem Copyright-Vermerk. Nach Auffassung des Amtsgerichtes erfolgt die übliche Darstellung des Rechteinhabers in der Weise, dass zuerst das Copyright-Zeichen gesetzt wird und dahinter folgt dann der Name des Rechteinhabers. In dem vorliegenden Fall konnte nicht schlechthin ausgeschlossen werden, dass auf dem Cover ein anderer Rechteinhaber zu erkennen ist, sodass die Rechteinhaberschaft nicht dargelegt werden konnte. Daran mochte auch eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers nichts ändern, denn es handelt sich nicht um einen im Zivilprozess erforderlichen Strengbeweis, sondern lediglich um einen schlichten Sachvortrag. Infolgedessen wurde die Klage mangels Aktivlegitimation abgewiesen.
Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann
Klagen von Baumgarten und Brandt sind ernst zu nehmen. Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass es bei den Klagen wegen einer Urheberrechtsverletzung immer wieder gute Argumente gegen die Klage gibt, die zu einer Klageabweisung führen können. Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg gegen Baumgarten Brandt von Kanzlei Hoesmann unterstreicht dieses. Unser Mandant kommt schadlos aus der Klagegeschichte heraus, die Kosten müssen von der Gegenseite getragen werden.
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