Abmahnung ohne Origanalvollmacht ist rechtswirksam

Urteil

Bei Abmahnungen im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht lese ich von den Betroffenen häufig, dass die Abmahnung zurückgewiesen wird, weil keine Originalvollmacht vorgelegt wurde.

Dieses ist die schlechteste Verteidigung, welche man nach dem Erhalt einer Abmahnung vornehmen kann. Hintergrund dessen ist, dass der Bundesgerichtshof bereits 2010 entschied, dass eine Abmahnung nicht mit dem Hinweis auf eine fehlende Vollmacht zurückgewiesen werden kann, wenn der Abmahnung ein Angebot zum Angebot eines Unterlassungsvertrages beigefügt ist.

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Interview Vice Magazin – Die Applausfabrik: So funktioniert die Industrie hinter gekauften Likes und Followern

Interview Hoesmann

Als Experte für Medien und Urheberrecht durfte ich im Vice Medizin zur Frage des Followerkaufs Stellung nehmen

Die Anzahl der Follower bei Instagram und anderen sozialen Netzwerken spielt in manchen Bereichen eine durchaus wichtige Rolle. So führen viele Follower dazu, dass natürlich eine hohe Reichweite indiziert wird. Es gibt viele Firmen, welche Follower verkaufen. Sprich ich habe die Möglichkeit durch den Einsatz von nur wenig Geld zum Teil mehrere 1000 Follower zu bekommen.

Zur Frage, ob das ganze legal ist, habe ich dem Magazin gerne Antworten gegeben. „Interview Vice Magazin – Die Applausfabrik: So funktioniert die Industrie hinter gekauften Likes und Followern“ weiterlesen

Dürfen Abmahnungen publiziert werden?

Jeder der eine Abmahnung erhalten hat, regt sich über diese auf und empfindet diesem Zweifel auch als großes Unrecht. Dieses Unrecht möchte er mit anderen teilen. Es stellt sich allerdings juristisch die Frage, ob eine Abmahnung bzw. deren Inhalt überhaupt publiziert worden darf.

Die Frage ist, ob ein anwaltlicher Schriftsatz von den Betroffenen publiziert werden darf. Ein ganz konkreter Fall spielte sich in der Öffentlichkeit ab. Dieser gipfelte sogar in Morddrohungen gegen den Rechtsanwalt, dessen Kanzlei die Abmahnung aussprach. „Dürfen Abmahnungen publiziert werden?“ weiterlesen

Razzia bei Share-online.biz – was droht den Nutzern

In einem weiteren Schlag gegen die Raubkopiererszene wurde der größte deutsche Filehorster Share-online.biz nach einer Razzia abgeschaltet.

Nach ersten Informationen stehen zunächst die Betreiber der Plattform im Visier der Ermittlung. Die Staatsanwaltschaft will aber nicht ausschließen, hier auch gegen weitere Uploader und möglicherweise sogar gegen private Nutzer vorzugehen.

Was droht den Nutzern?

Da die Staatsanwaltschaft die Server beschlagnahmt hat, ist ein Zugriff auf die gespeicherten Daten möglich. Insbesondere da hier auch kostenpflichtige Angebote vorgelegen haben, können über die Zahlungsvorgänge Nutzer meistens relativ einfach identifiziert werden. „Razzia bei Share-online.biz – was droht den Nutzern“ weiterlesen

Meinungsfreiheit extrem – die zulässige Drecksfotze

Urteil

Ist „Drecks Fotze“ eine zulässige Meinungsäußerung in Bezug auf eine bekannte Politikerin? Die meisten werden wahrscheinlich sagen: Nein, das ist eine Beleidigung. Nicht aber das Landgericht Berlin. Nach Ansicht der Berliner Robenträger bewegt sich der Kommentar ,Drecks Fotze‘ haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren. (LG Berlin 27 AR 17/19)

Dem nicht genug, auch die Forderung, jemanden als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Selbst Bezeichnungen wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ sowie „Geisteskranke“ wurden von den Berliner Richtern noch als als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.

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Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook Seite untersagen

Der Betreiber einer gewerblichen Facebook Seite kann verpflichtet werden, seine Fanpage aus Datenschutzgründen abzuschalten. Ein effektiver Datenschutz muss möglich sein. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) steht fest, dass Datenschutzbehörden sich hierzu auch an die Betreiber von Fanpages wenden und diesen das Betreiben der Pages auf Facebook untersagen können. Damit ist nicht alleine Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich.

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Christoph Metzelder, Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

Strafrecht

Die Berichterstattung über Strafverfahren unterliegt presserechtlich strengen Regeln. Auch bei Verdachtsberichterstattung ist die Unschuldsvermutung  zu berachten. Aktuell wird in der Bild-Zeitung und auch vielen anderen Medien über einen vermeintlichen Kinderpornographieverdacht gegen den ehemaligen deutschen Nationalverteidiger berichtet.

Wird die Unschuldvermutung verletzt, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Berichterstattung vor.

Update vom 26.09. – LG Köln untersagt Berichterstattung

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Löschen einer Google Bewertung

Urteil

 

Negative Bewertungen im Internet, egal ob berechtigt oder nicht, stellen für Unternehmen ein großes Problem dar. Viele potentielle Kunden orientieren sich an den Internetbewertungen.

Gerade negative Bewertungen können sich rasant verbreiten und schnell zu einem nachteiligen Ruf beitragen. Dabei werden nicht gerade selten falsche Bewertungen abgegeben oder missbraucht.

Gegen negative Bewertungen können Sie sich wehren.

Wir zeigen Ihnen, dass negative Bewertungen gelöscht werden können. So geschah es im Falle eines Gasthausbetreibers, der eine negative Bewertung bekam (LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17). Google wurde verurteilt, die Bewertung wieder zu löschen.

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