Meinungsfreiheit extrem – die zulässige Drecksfotze

Urteil

Ist „Drecks Fotze“ eine zulässige Meinungsäußerung in Bezug auf eine bekannte Politikerin? Die meisten werden wahrscheinlich sagen: Nein, das ist eine Beleidigung. Nicht aber das Landgericht Berlin. Nach Ansicht der Berliner Robenträger bewegt sich der Kommentar ,Drecks Fotze‘ haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren. (LG Berlin 27 AR 17/19)

Dem nicht genug, auch die Forderung, jemanden als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Selbst Bezeichnungen wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ sowie „Geisteskranke“ wurden von den Berliner Richtern noch als als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.

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Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook Seite untersagen

Der Betreiber einer gewerblichen Facebook Seite kann verpflichtet werden, seine Fanpage aus Datenschutzgründen abzuschalten. Ein effektiver Datenschutz muss möglich sein. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) steht fest, dass Datenschutzbehörden sich hierzu auch an die Betreiber von Fanpages wenden und diesen das Betreiben der Pages auf Facebook untersagen können. Damit ist nicht alleine Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich.

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Christoph Metzelder, Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

Strafrecht

Die Berichterstattung über Strafverfahren unterliegt presserechtlich strengen Regeln. Auch bei Verdachtsberichterstattung ist die Unschuldsvermutung  zu berachten. Aktuell wird in der Bild-Zeitung und auch vielen anderen Medien über einen vermeintlichen Kinderpornographieverdacht gegen den ehemaligen deutschen Nationalverteidiger berichtet.

Wird die Unschuldvermutung verletzt, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Berichterstattung vor.

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Löschen einer Google Bewertung

Urteil

 

Negative Bewertungen im Internet, egal ob berechtigt oder nicht, stellen für Unternehmen ein großes Problem dar. Viele potentielle Kunden orientieren sich an den Internetbewertungen.

Gerade negative Bewertungen können sich rasant verbreiten und schnell zu einem nachteiligen Ruf beitragen. Dabei werden nicht gerade selten falsche Bewertungen abgegeben oder missbraucht.

Gegen negative Bewertungen können Sie sich wehren.

Wir zeigen Ihnen, dass negative Bewertungen gelöscht werden können. So geschah es im Falle eines Gasthausbetreibers, der eine negative Bewertung bekam (LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17). Google wurde verurteilt, die Bewertung wieder zu löschen.

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Nun auch im Urheberrecht: Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig

urheberrecht

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahre 2016 entschieden hatte, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig sind, bleibt er dieser Linie treu und hat mit Urteil vom 13.02.2019 entschieden, dass auch Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Rechteverletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. (Urteil vom 13.2.2019 XI R 1/17)

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Schulfotografie Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bestechlichkeit

Schulfotografie

Aktuell liegen mir zahlreiche Anfragen von Schuldirektoren und Lehrern aus ganz Deutschland vor. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft Bochum angeschrieben, dass gegen sie ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 332 Strafgesetzbuch geführt wird. Gerade für verbeamtete und angestellte Lehrer ein schwerer Vorwurf!

Ich erläutere Ihnen, was die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens sind, wie Sie sich optimalerweise verhalten sollten und wie ich Ihnen als Rechtsanwalt helfen kann.

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Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotos

Urteil

Der Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotos ist unter Fototgrafen, Rechtsanwälten und Gerichten umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen seines Urteils (Aktenzeichen I ZR 187/17) zu Schadensersatz und Streitwert für nicht professionelle Fotos Klartext gesprochen. 100 € für das Foto eines Amateurs sind als Schadensersatz bei der unberechtigten Verwendung eines Fotos angemessen.

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