Heilpraktiker und Werbung – Wie dürfen Heilpraktiker werben?

Heilpraktiker Werbung

Heilpraktiker dürfen Werbung machen. Trotzdem gibt es für Heilpraktiker Werbung einiges zu beachten. Heilpraktiker dürfen insbesondere nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Verstößt die Werbung eines Heilpraktikers gegen das Heilmittelwerbegesetz oder gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können Abmahnungen drohen.

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Hintergrund Batteriegesetz BattG

BattG

Ein Verstoß gegen das Batteriegesetz (BattG) stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vertrieb von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Bundesumweltamt ein spürbarer Wettbewerbsverstoß ist. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG ist eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und kann durch Mitbewerber abgemahnt werden.

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Tesla: Bei der Bedienung des Touchscreens droht Fahrverbot

Tesla ist der Vorreiter in Sachen E-Autos und Digitalisierung im Auto. So lassen sich die meisten Funktionen von einem Touchscreen aus steuern. Weltweit wird Tesla für seine Innovationen gefeiert. Doch Tesla hat die Rechnung ohne die Engstirnigkeit Deutscher Berufsrichter gemacht. Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe kann die Bedienung des Touchscreens ein Fahrverbot bedeuten. „Tesla: Bei der Bedienung des Touchscreens droht Fahrverbot“ weiterlesen

Copyright infringement warnings by marcin Zieliński photoclaim

marcin Zieliński

Our firm recently got a warning letter (Abmahnung) from attorney Marcin Zieliński, who represents an alleged professional photographer. The warning is based on a claimed infringement of copyright which was determined by the company photoclaim.com.

The warning is in English, even though the warning is from attorney Marcin
Zieliński, a german attormey. Both the photographer and the addressee of the letter do not live in Germany.

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Die Klagerücknahme als taktisches Instrument im Zivilrecht

klagerücknahme

 

Wird eine Klage zurückgenommen, ist das Verfahren beendet und der Kläger hat die Kosten tragen. Der Beklagte muss der Klagerücknahme zustimmen, wenn diese nach der mündlichen Verhandlung erklärt wird. Bis zur Verhandlung kann der Kläger die Klage ohne Zustimmung des Beklagten zurücknehmen.

Für den Beklagten klingt es toll, wenn die Klage zurückgenommen wird. Das Verfahren ist beendet, er muss keine Kosten tragen. Daher stimmen viele vorschnell auch nach einer mündlichen Verhandlung der Klagerücknahme zu. Dies kann ein taktischer Fehler sein. „Die Klagerücknahme als taktisches Instrument im Zivilrecht“ weiterlesen

Einstweilige Verfügung im Medienrecht regelmäßig nicht auf eine URL beschränkt

Einstweilige Verfügung im Medienrecht

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Medienrecht regelmäßig nicht nur auf eine einzige URL beschränkt ist. Ebenso urteilte das Landgericht, dass man für einen Facebook Auftritt verantwortlich ist, selbst wenn dieser nur über ein technisches Plug in bedient wird. (LG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2020, Az. 2-03 O 394/19)

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Veranstaltung wird wegen Corona-Virus abgesagt – Was sind die Folgen?

Corona Virus

Das Corona-Virus hält Deutschland in Atem. Im Schutz der Allgemeinheit werden immer häufiger Veranstaltungen abgesagt.

Sowohl für den Künstler, als auch für den Veranstalter stellt die Absage einer Veranstaltung wegen des Corona-Virus natürlich ein erhebliches Problem dar. Insbesondere stellt sich die Frage, wer jetzt eigentlich für den Schaden wegen der Absage durch das Corona-Virus haftet.

Wer tatsächlich die für Schäden haftet, wenn wegen des Coronavirus eine Veranstaltung abgesagt wird, hängt stark von der Veranstaltung und den Umständen es Einzelfalls ab.

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Abmahnung ohne Origanalvollmacht ist rechtswirksam

Urteil

Bei Abmahnungen im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht lese ich von den Betroffenen häufig, dass die Abmahnung zurückgewiesen wird, weil keine Originalvollmacht vorgelegt wurde.

Dieses ist die schlechteste Verteidigung, welche man nach dem Erhalt einer Abmahnung vornehmen kann. Hintergrund dessen ist, dass der Bundesgerichtshof bereits 2010 entschied, dass eine Abmahnung nicht mit dem Hinweis auf eine fehlende Vollmacht zurückgewiesen werden kann, wenn der Abmahnung ein Angebot zum Angebot eines Unterlassungsvertrages beigefügt ist.

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