Betreiber haften für Fotos aus einem eingebundenen RSS-Feed Streitwert 75.000€

Urteik

Übernahme von RSS-Feed kann teuer werden!

In einem von uns geführten Verfahren wurde ein Webseiten-Betreiber verurteilt, weil er unerlaubt Fotos über einen RSS-Feed in seine Webseite eingebunden hat. Er haftet in vollem Umfang aus dem Urheberrecht, der Streitwert wurde vom Landgericht Berlin auf 75.000 € festgesetzt.(LG Berlin, Beschluss vom 10.11.2017, Az. 15 O 389/17)  „Betreiber haften für Fotos aus einem eingebundenen RSS-Feed Streitwert 75.000€“ weiterlesen

Berufung bei dem sachlich unzuständigen Gericht durch fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

berufung

Eine Berufung ist nur dann rechtzeitig eingelegt, wenn diese fristgerecht bei dem funktionell zuständigen Gericht eingereicht wird. Welches Gericht funktionell zuständig ist, wird in aller Regel durch die Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt.

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

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EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung ist europarechtskonform

Bei Verletzungen von Urheberrechten wird regelmäßig ein Verletzerzuschlag erhoben. Der Zuschlag wird zum Beispiel gefordert, wenn der Name des Urhebers nicht genannt wird.

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat entschieden, dass ein doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzungen (Verletzerzuschlag) europarechtskonform ist und nicht gegen EU-Richtlinie 2004/48/EG verstößt. (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, C‑367/15, Stowarzyszenie „Oławska Telewizja Kablowa“ gegen Stowarzyszenie Filmowców Polskich „EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung ist europarechtskonform“ weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Satire

Der Bundesgerichtshof (BGH) aus Karlsruhe hat sich in einem Urteil zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung geäußert. Die Karlsruher Richter bestätigen in der Entscheidung erneut den Grundsatz, dass zur Erfassung des Aussagegehalts, eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist und stärken die Satire mit dem Urteil. „Bundesgerichtshof zur Satire“ weiterlesen

Was muss bei Gewinnspielen und Gewinnspielkarten beachtet werden

gewinnspielDas Verteilen von Gewinnspielkarten, die die Teilnahme an einem Gewinnspiel ermöglichen, ist eine beliebte Möglichkeit, die Einwilligung in E-Mail Werbung zu erzielen.

Denn die entsprechenden Gewinnspielkarten müssen zur Teilnahme mit persönlichen Daten ausgefüllt und an den Veranstalter geschickt werden. „Was muss bei Gewinnspielen und Gewinnspielkarten beachtet werden“ weiterlesen

Urteil LG Frankenthal: Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente

Mit Urteil vom 22.07.2016 hat das LG Frankenthal entschieden, dass der Anspruchsteller, sprich der Abmahner in „Filesharing“ – Fällen grundsätzlich substanziiert darzustellen und im Zweifel zu beweisen hat, dass die von dem Anspruchsgegner konkrete zur Verfügung gestellte Datei tatsächlich das fragliche Werk oder zumindest nutzbare Teile hiervon beinhaltet. „Urteil LG Frankenthal: Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente“ weiterlesen

Schlechte Kundenbewertungen können eine zulässige Meinungsäußerung darstellen

JustiziaEinkaufen im Internet ist mittlerweile Standard. Da man aber nicht unbedingt immer jeden Anbieter kennt, sind die Bewertungen anderer Käufer oft maßgeblich für die Entscheidung für oder gegen den Online-Kauf. Diese Bewertungen der Kunden können, auch wenn sie schlecht für den Verkäufer sind, von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht kürzlich einstimmig. Für Händler kann dies ein Problem darstellen, denn schlechte Bewertungen sind schlecht für das Geschäft. Doch nicht jede schlechte Bewertung ist trotz des Urteils der Verfassungsrichter zulässig. „Schlechte Kundenbewertungen können eine zulässige Meinungsäußerung darstellen“ weiterlesen

Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?

JustiziaGewinnspiele sind juristisch ein Minenfeld, da eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen beachtet werden muss.

Bei Verstößen sind teure Abmahnungen möglich. Insbesondere wenn bei dem Gewinnspiel auch die Daten der Teilnehmer für mögliche Werbemaßnamen genutzt werden sollen, ist Vorsicht geboten. Hier reicht es nicht aus, dass der Kunde seinen Widerspruch zur Teilnahme (Opt-Out) erklären kann, sondern er muss aktiv zustimmen, wenn er Werbung erhalten will. Dies wird juristisch als sog. „Opt-In-Klausel“ bezeichnet. „Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?“ weiterlesen