Die prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

Im Presse und Medienrecht wird regelmäßig mit einstweiligen Verfügungen gearbeitet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Grundsatz prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren gebietet, dass die Gegenseite in das Verfahren einbezogen werden muss.  Eine solche Einbeziehung ist nur dann entbehrlich, wenn die vorprozessuale Abmahnung und der bei Gericht eingereichte Antrag identisch sind (BVerfG, Beschluss vom 17.6.2020 – 1 BvR 1380/20) „Die prozessuale Waffengleichheit im Presserecht“ weiterlesen

Rechtsansichten als unwahre Behauptung

Urteil

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019, I ZR 93/17, entschieden, dass eine Rechtsansicht eine unwahre Tatsachenbehauptung sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat in klaren Worten festgestellt, dass Rechtsansichten eine Tatsachenbehauptung sein können. Wenn diese falsch ist, ist diese als falsche Tatsachenbehauptung zu untersagen sind. Damit erteilt der BGH der bisherigen Rechtsprechung eine Absage, dass Rechtsansichten immer eine Meinung sind.

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Werben auf Instagram

– Ein Drahtseilakt zwischen Kennzeichnungspflicht und Meinungsfreiheit –

Ob nun auf Twitter, Facebook, YouTube oder Instagram, es wird immer wichtiger sich selbst zu vermarkten. Doch wann wird aus der persönlichen Empfehlung Werbung? Und wann muss diese gekennzeichnet werden? Hierzu äußerte sich nun das Landgericht Hamburg (Urt. v. 31.01.2019, Az. Z XII 312 O 341/18).

Fazit: Erst ab 5000 Followern ist man wichtig!

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Löschen einer Google Bewertung

Urteil

 

Negative Bewertungen im Internet, egal ob berechtigt oder nicht, stellen für Unternehmen ein großes Problem dar. Viele potentielle Kunden orientieren sich an den Internetbewertungen.

Gerade negative Bewertungen können sich rasant verbreiten und schnell zu einem nachteiligen Ruf beitragen. Dabei werden nicht gerade selten falsche Bewertungen abgegeben oder missbraucht.

Gegen negative Bewertungen können Sie sich wehren.

Wir zeigen Ihnen, dass negative Bewertungen gelöscht werden können. So geschah es im Falle eines Gasthausbetreibers, der eine negative Bewertung bekam (LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17). Google wurde verurteilt, die Bewertung wieder zu löschen.

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Kein Unterlassungsanspruch bei gerichtlichen Äußerungen

Kein Unterlassungsanspruch bei gerichtlichen Äußerungen

Äußerungen aus anwaltlichen Schriftsätzen in Gerichtsverfahren können grundsätzlich nicht abgemahnt werden. Es bestehen aufgrund des Rechts auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 I iVm 103 I GG) kein Unterlassungsanspruch bei gerichtlichen Äußerungen.

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Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotos

Urteil

Der Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotos ist unter Fototgrafen, Rechtsanwälten und Gerichten umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen seines Urteils (Aktenzeichen I ZR 187/17) zu Schadensersatz und Streitwert für nicht professionelle Fotos Klartext gesprochen. 100 € für das Foto eines Amateurs sind als Schadensersatz bei der unberechtigten Verwendung eines Fotos angemessen.

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Betreiber haften für Fotos aus einem eingebundenen RSS-Feed Streitwert 75.000€

Urteil

Übernahme von RSS-Feed kann teuer werden!

In einem von uns geführten Verfahren wurde ein Webseiten-Betreiber verurteilt, weil er unerlaubt Fotos über einen RSS-Feed in seine Webseite eingebunden hat. Er haftet in vollem Umfang aus dem Urheberrecht, der Streitwert wurde vom Landgericht Berlin auf 75.000 € festgesetzt.(LG Berlin, Beschluss vom 10.11.2017, Az. 15 O 389/17)  „Betreiber haften für Fotos aus einem eingebundenen RSS-Feed Streitwert 75.000€“ weiterlesen