Kein Unterlassungsanspruch bei gerichtlichen Äußerungen

Kein Unterlassungsanspruch bei gerichtlichen Äußerungen

Äußerungen aus anwaltlichen Schriftsätzen in Gerichtsverfahren können grundsätzlich nicht abgemahnt werden. Es bestehen aufgrund des Rechts auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 I iVm 103 I GG) kein Unterlassungsanspruch bei gerichtlichen Äußerungen.

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Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotos

Urteik

Der Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Fotos ist unter Fototgrafen, Rechtsanwälten und Gerichten umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen seines Urteils (Aktenzeichen I ZR 187/17) zu Schadensersatz und Streitwert für nicht professionelle Fotos Klartext gesprochen. 100 € für das Foto eines Amateurs sind als Schadensersatz bei der unberechtigten Verwendung eines Fotos angemessen.

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Betreiber haften für Fotos aus einem eingebundenen RSS-Feed Streitwert 75.000€

Urteik

Übernahme von RSS-Feed kann teuer werden!

In einem von uns geführten Verfahren wurde ein Webseiten-Betreiber verurteilt, weil er unerlaubt Fotos über einen RSS-Feed in seine Webseite eingebunden hat. Er haftet in vollem Umfang aus dem Urheberrecht, der Streitwert wurde vom Landgericht Berlin auf 75.000 € festgesetzt.(LG Berlin, Beschluss vom 10.11.2017, Az. 15 O 389/17)  “Betreiber haften für Fotos aus einem eingebundenen RSS-Feed Streitwert 75.000€” weiterlesen

Berufung bei dem sachlich unzuständigen Gericht durch fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

berufung

Eine Berufung ist nur dann rechtzeitig eingelegt, wenn diese fristgerecht bei dem funktionell zuständigen Gericht eingereicht wird. Welches Gericht funktionell zuständig ist, wird in aller Regel durch die Rechtsmittelbelehrung mitgeteilt.

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

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EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung ist europarechtskonform

Bei Verletzungen von Urheberrechten wird regelmäßig ein Verletzerzuschlag erhoben. Der Zuschlag wird zum Beispiel gefordert, wenn der Name des Urhebers nicht genannt wird.

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat entschieden, dass ein doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzungen (Verletzerzuschlag) europarechtskonform ist und nicht gegen EU-Richtlinie 2004/48/EG verstößt. (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, C‑367/15, Stowarzyszenie „Oławska Telewizja Kablowa“ gegen Stowarzyszenie Filmowców Polskich “EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung ist europarechtskonform” weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Satire

Der Bundesgerichtshof (BGH) aus Karlsruhe hat sich in einem Urteil zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung geäußert. Die Karlsruher Richter bestätigen in der Entscheidung erneut den Grundsatz, dass zur Erfassung des Aussagegehalts, eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist und stärken die Satire mit dem Urteil. “Bundesgerichtshof zur Satire” weiterlesen