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Urheberrecht von Nachrichtentexten

Zeitungsartikel
Nachrichtentexte können urheberrechtlich geschützt sein. Dies bedeutet, dass die Texte und Meldungen von Nachrichtenagenturen nicht einfach kopiert und auf der eigenen Webseite eingestellt werden dürfen.
Wenn die Texte übernommen werden, droht ein hohes Abmahnrisiko.

Wir beobachten zurzeit, dass verstärkt Abmahnungen durch die großen Nachrichtenagenturen wie dapd, dpa und Springer gegen Webseitenbetreiber ausgesprochen werden, die ohne Genehmigung Texte und Meldungen der Agenturen übernehmen. Viele Agenturen machen die Forderungen über die Hamburger Inkasso Kanzlei KSP Rechtsanwälte geltend.
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OLG Köln entscheidet über Urheberrechts-Schutz für ein Bützj (Kuss)

Kuss
Das OLG Köln muss entscheiden, ob der hier abgebildete Abdruck eines Kussmundes (hochdeutsch für “Bützje”) urheberrechtlich geschützt ist und ggf. wer Urheber dieses
Kusses ist. (Az.: 6 U 62/11)

Der Kläger in diesem Verfahren ist Graphiker, der auf seiner Internetseite Drucke des Kussmundes anbot. Die Beklagte verwendete diese Graphik zur Dekoration verschiedener Geschenkartikel, wie etwa Kaffeetassen oder Schreibgeräte.

Der Kläger behauptet, er habe von einem Kuss-Model zahlreiche Kussabdrücke anfertigen lassen und hieraus durch weitere Bearbeitung den perfekten Kuss geschaffen.
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Unschuldsvermutung und Berichterstattung – zum medialen Umgang der Presse mit der Affäre Wulff

wulff presse
Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und seinen Unternehmerfreund Groenewold . Sie hatte deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, um gegen Wulff ermitteln zu können.

Dies führte schließlich zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff. Auch wenn Wulff nicht mehr Bundespräsident ist, ändert dies nichts an den staatsanwaltlichen Ermittlungen und dem Umgang der Presse mit dem Thema.
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Betreiber sozialer Netzwerke können nicht zur generellen Filterung rechtwidriger Inhalte verpflichtet werden

curia
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden kann, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter würde eine solche Pflicht sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem Anbieter sozialer Netzwerke eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten.
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Grenzen der Bildbearbeitung

photoshop
Die digitale Bildbearbeitung ist heute Standard. Kaum ein Bild wird noch ohne mehr oder weniger gelungene Photoshopkünste publiziert.
Dabei werden in den seltensten Fällen die abgebildeten Personen im Vorfeld über die Bearbeitung informiert. Da stellt sich natürlich die Frage, ob eine Bildbearbeitung die Persönlichkeitsrechterechte der abgebildeten Person verletzt oder man jedes Bild unbeschränkt bearbeiten darf.
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FAQ Urheberrecht – Nutzungs- und Verwertungsrechte

Kamera
Immer wieder kommen von unseren Mandanten Fragen zum Urheberrecht. Dieses haben wir als Anlass genommen, um die wichtigsten Fragen mal in kurzen Worten zu beantworten.

Viele Fragen drehen sich um den Bereich, was eigentlich alles durch das Urheberrecht geschützt und welche gesonderten Nutzungs- und Verwertungsrechte es gibt.
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Auch Fotos im Hintergrund sind geschützt

new york
Das Kammergericht Berlin entschied, dass auch “Bilder in Bildern” urheberrechtlich geschützt sind. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte ein bekannter deutscher Sänger auf einem Bild ein Bild seiner Kinder gezeigt. In dem dazugehörigen Beitrag ging es auch um die Beziehung des Sängers zu seinen Kindern.
Der Rechteinhaber des gezeigten “Kinderbildes” hat der Verwertung nicht zugestimmt.
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Interview in der Welt

foto
In einem Artikel für die Welt zum Thema Konzertfotografie, habe ich mich zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Konzertfotografie geäußert.
Insbesondere geht um die Frage, ob ein Anspruch aus dem Presserecht für eine Akkreditierung besteht und ob die Band ungefragt als Gegenleistung Fotos nehmen darf.

Das Thema wurde von mir vor ein paar Tagen bereits in einem Aufsatz thematisiert.

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Ausschließliche Nutzungsrechte

§
In Verträgen findet sich immer wieder die Formulierung, dass die “ausschließlichen Rechte” an einem Werk übertragen werden.

Dieses bedeutet, dass nur (ausschließlich) der Rechteinhaber berechtigt ist, das Werk unbeschränkt zu nutzen.

Der Rechteinhaber des ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechts hat zudem das Recht, gegen eine unberechtigte Nutzung des Werkes vorzugehen. Dieses schließt auch den Urheber selbst mit ein und untersagt diesem eine Nutzung seines eigenen Werkes.

Somit kann auch ein Fotograf für die Nutzung seiner eigenen Bilder abgemahnt werden, wenn er die ausschließlichen Rechte auf einen Dritten übertragen hat, die Bilder aber weiterhin selbst nutzt.

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