BGH erlaubt Publikation von Fahndungsfoto

Fahndungsfoto

Der Bundesgerichtshof hat die Publikation von privaten “Fahndungsfotos” der Bild-Zeitung in engen Grenzen erlaubt.

Im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg kam es im Juli 2017 zu erheblichen Ausschreitungen inklusive Angriffen auf die Polizei sowie Plünderungen. Zum Teil wurden diese Plünderungen von den Überwachungskameras aufgenommen.

Die BILD veröffentlichte auf der Titelseite 7 Fotos aus Überwachungkameras, auf welchen die Ausschreitungen samt Personen, die sie verüben, zu sehen sind, mit der Überschrift „GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ Es handelte sich nicht um offizielle Fahndungsfotos, welche von der Polizei herausgegeben worden sind.

Diesem Enthüllungsversuch sowie der erhofften Erleichterung des Findens von Zeugen auf Seiten der BILD folgte eine Klage einer der Personen, die auf zwei Fotos beim Begehen von Straftaten gezeigt wird.

Der BGH hat jetzt letztinstanzlich die Publikation dieser Fotos erlaubt. (Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.9.2020 – VI ZR 449/19)

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Das Recht auf Verpixelung in der Medienberichterstattung – Philipp Guttmann

Fotorecht

In der heutigen digitalen Welt kann jeder schnell und einfach ein Foto mit seinem Smartphone anfertigen. Und auch Medien leben im Internet davon, ihre Themen mit Fotos zu unterlegen.

Ist jedoch eine Person auf den Fotos abgebildet, kommt das Recht am eigenen Bild ins Spiel – und das ist zweifacher Hinsicht: Sowohl derjenige, der jemand anderen fotografiert und dieses Bild veröffentlichen will, als auch derjenige, dessen Abbild öffentlich verbreitet wird, kommt mit dieser Thematik in Kontakt.

Darum ist es auch so wichtig, sich der Grundzüge des Rechts am eigenen Bild bewusst zu sein, um zu wissen, welche Rechte man hat und was insbesondere die Medien (nicht) dürfen.

Unser Mitarbeiter Philipp Guttmann hat sich im Rahmen einer universitären Bachelor Arbeit mit dem Thema der Verwechslung in den Medien und dem Recht auf am eigenen Bild auseinandergesetzt. Wir freuen uns, dass diese mit zwölf Punkten bewertete Arbeit und auf der Webseite publiziert werden darf. „Das Recht auf Verpixelung in der Medienberichterstattung – Philipp Guttmann“ weiterlesen

OLG Hamm Streitwert für kommerzielle Bildrechtverletzung nicht unter 5000 €

Bei einer Bildrechtsverletzungen berechnen sich die Anwaltskosten nach dem Streitwert. Die Höhe der Streitwertes ist umstritten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Streitwert für eine kommerzielle Bildrechtsverletzung bei nicht unter 5000 € anzusetzen ist. (OLG Hamm, Beschluss vom 06.09.2016, 32 SA 49/16) „OLG Hamm Streitwert für kommerzielle Bildrechtverletzung nicht unter 5000 €“ weiterlesen

Datenschutz und Bildrecht beim Drohnen (UAS) Einsatz

hoesmann-vortragRechtsanwalt Hoesmann hat als Experte für Drohnen einen Vortrag zum Thema Datenschutz und Bildrecht bei dem Einsatz einer Drohne auf der interaerial Solutions in Hamburg gehalten.

In seinem Vortrag ging es insbesondere um die Frage, welche datenschutzrechtlichen Aspekte bei dem gewerblichen Einsatz einer Drohne zu beachten.

Seinen Vortrag können Sie HIER sehen. „Datenschutz und Bildrecht beim Drohnen (UAS) Einsatz“ weiterlesen

Erkennbarkeit auf Fotos – Das Recht am eigenen Bild

DSCF0601Als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts garantiert das Recht am eigenen Bild jedem Menschen, selbst über die Veröffentlichung von Fotos zu entscheiden, auf denen er abgebildet ist. Daher dürfen Fotos in der Regel also nur dann veröffentlicht werden, wenn die abgebildete Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat. „Erkennbarkeit auf Fotos – Das Recht am eigenen Bild“ weiterlesen

Abmahnung durch eine Gesellschaft

AbmahnungGesellschaften, wie zum Beispiel eine GmbH oder auch Aktiengesellschaft, können zu keinem Zeitpunkt Urheber eines Werkes sein. Hintergrund dessen ist, dass das Urheberrecht selber auf einen schöpferischen Akt zurückgehen muss, der von einem Menschen geschaffen sein muss. Gesellschaften können aber, da es sich um juristische Personen handelt, diesen schöpferischen Akt gerade nicht erbringen, mithin auch nicht Urheber sein. „Abmahnung durch eine Gesellschaft“ weiterlesen

Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines Pixelio Bildes

abmahnungDie Nutzung von Bildern der Plattform Pixeleo ist risikobehaftet. Immer wieder werden Internetnutzer abgemahnt, die ein vermeintlich kostenloses Bild von Pixelio nutzen und bei der Publikation des Bildes das Namensnennungsrecht des Fotografen nicht ausreichend beachtet haben. Das Kammergericht in Berlin hat jetzt hohen Schadensersatzforderungen eine Absage erteilt

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Bilderklau und Bilddiebstahl finden und verfolgen

hoesmann_robeIn meiner täglichen Arbeit als Rechtsanwalt für Medienrecht und Partner des CentralVerbands der deutschen Berufsfotografen habe ich viel mit dem Thema Fotorecht und hier auch insbesondere mit dem Thema des Bilddiebstahls zu tun. Ich vertrete zahlreiche Fotografen und Agenturen, welche gegen eine illegale Verwendung Ihrer Bilder im Internet vorgehen. „Bilderklau und Bilddiebstahl finden und verfolgen“ weiterlesen