Klage gegen Google – Sprach- und die Zustellungsproblematik

google klage

Wer sich in einem Rechtsstreit mit Google im Zusammenhang mit den Google-Diensten befindet, kann die Klage vor einem deutschen Gericht einreichen. Damit ist die Klage rechtshängig. Dies bedeutet aber nicht, dass die Klage auch Google ordnungsgemäß zugestellt wird. Die eigentümliche Problematik, die sich einem potenziellen Kläger in diesem Falle stellt, ist die der Klagezustellung. Bis heute gibt es dazu keine eigenständige Lösung.

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Social Media Marketing Praktikum bei Berliner Medienrechtskanzlei

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Die Kanzlei Hoesmann sucht ab sofort eine(n) Praktikant(in) im Bereich Social Media. Das Praktikum sollte zwischen 2 und 3 Monate dauern. Vollzeit wäre schön, ist aber verhandelbar. Gerne kann dieses Praktikum im Rahmen des Studiums zum Mediengestalter Bild und Ton oder vergleichbarer Studiengänge bei uns absolviert werden. „Social Media Marketing Praktikum bei Berliner Medienrechtskanzlei“ weiterlesen

Pokémon GO und der Datenschutz

pokemonIm Augenblick wird viel über die neue Pokémon GO App diskutiert, die seit Kurzem auch in Deutschland verfügbar ist. Pokémon sind „Taschenmonster“ und eine Erfindung der japanischen Spielindustrie.

Bei Pokémon ist das Ziel des Spiels, möglichst viele Pokémons in der realen Welt mit seinem Smartphone einzufangen.

Aus juristischer Sicht ist natürlich interessant, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung der Pokémon App gelten.

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Urheberrecht und die Löschung im Google-Cache

abmahnungWer mit seiner Webseite gegen das Urheberrecht verstößt, indem er zum Beispiel ein fremdes Foto nutzt, muss dies nach einer Abmahnung von seiner Webseite löschen. Umstritten war bislang, ob Kopien der Webseite, wie Sie zum Beispiel im google Cache zu finden sind, auch gelöscht werden müssen. Auf diese weiteren Webseiten man in der Regel keinen wirklichen Einfluss. „Urheberrecht und die Löschung im Google-Cache“ weiterlesen

Google Formular für die Löschung von Suchergebnissen

icon_40Google wurde vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, seine Ergebnislisten im Falle von Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht anzupassen und Links auf bestimmte Seiten zu löschen.

Um diesem Urteil zu entsprechen, hat Google nunmehr ein Webformular für die Löschung zur Verfügung gestellt, welches Sie über diesen Link abrufen können

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Das Recht auf Vergessen im Internet

internetDas Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 13.05.2014  (Az. C-131/12) könnte das Internet verändern und kam für viele Experten überraschend. Der EuGH hat entschieden, dass jeder von Google verlangen kann, dass bei Suchen im Zusammenhang mit seinem Namen bestimmte Webseiten mehr nicht angezeigt werden dürfen.

Nach Ansicht der europäischen Richter überwiege in der Regel das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz die ökonomischen Interessen der Suchmaschinenbetreiber und die Informationsinteressen der Internetnutzer. Lediglich bei Personen des öffentlichen Lebens dürfte die Abwägung anders ausfallen. Damit bekommt jede Person die Möglichkeit, Inhalte welche seine Person betreffen, aus der Suchmaschine löschen zu lassen. „Das Recht auf Vergessen im Internet“ weiterlesen

Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage


Nachdem das Leistungsschutzrecht für Verlage schon lange öffentlich diskutiert worden ist, liegt nunmehr der erste Referentenentwurf und damit erstmalig auch die geplante gesetzgeberische Grundlage des Leistungsschutzrechts vor. Mit den neuen §§ 87f, 87g und 87h UrhG soll den Presseverlegern ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für ihre Publikationen zugestanden werden.

Gemäß der Vorlage sollen Presseverleger das ausschließliche Recht bekommen, ihre Presseerzeugnisse oder auch Teile davon zu nutzen.
Dies bedeutet, dass im Ergebnis die Verlage ihre Publikation umfassend nutzen können und auch schon die Übernahme von Überschriften oder kürzesten Inhalten als Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht geahndet werden könnte.
Dieses Recht soll dem Presseverleger für ein Jahr lang zustehen.

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Verbraucherschutzverband mahnt google ab


Die neuen Datenschutzbestimmungen von google sind nach Ansicht der Verbraucherzentrale (vzbv) rechtswidrig.
Insgesamt sollen 23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google nicht mit dem deutschen Recht vereinbar sein, da diese zu unbestimmt formuliert sind oder den Verbraucher unangemessen benachteiligen.
Der Verband hat das Unternehmen deshalb am Freitag abgemahnt.
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