Klage gegen Google – Sprach- und die Zustellungsproblematik

google klage

Wer sich in einem Rechtsstreit mit Google im Zusammenhang mit den Google-Diensten befindet, kann die Klage vor einem deutschen Gericht einreichen. Damit ist die Klage rechtshängig. Dies bedeutet aber nicht, dass die Klage auch Google ordnungsgemäß zugestellt wird. Die eigentümliche Problematik, die sich einem potenziellen Kläger in diesem Falle stellt, ist die der Klagezustellung. Bis heute gibt es dazu keine eigenständige Lösung.

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Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Corona-Verordnung

Corona-Verordnung

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die neue Corona-Verordnung hat das Verwaltungsgericht Mainz ernste Zweifel am Vorliegen einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung bezüglich der Corona-Verordnung geäußert.

Im Rahmen des Verfahrens hatte sich der Betreiber einer Tennishalle dagegen gewehrt, dass er den Betrieb nicht weiter fortführen kann. Auch wenn der Antrag im Ergebnis gescheitert ist, hat das Verwaltungsgericht Mainz deutliche Hinweise dahingehend gegeben, dass es Anträge gegen die Corona-Verordnung nicht per se für unzulässig und unbegründet erachtet.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 1. November 2020, 1 L 843/20.MZ

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Babyfotos im Internet – Umgang mit Kinderbildern im Netz

Tochter verklagt Eltern wegen Babyfotos. Diese Schlagzeile aus Österreich kursiert zur Zeit im Netz. Ob die Meldung tatsächlich stimmt ist umstritten, juristisch ist der Fall aber gleichwohl sehr interessant. Denn Kinderbilder im Netz sind ein heikles Thema, welches uns in der Kanzlei Hoesmann seit längere Zeit beschäftigt.

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Smartphone-Apps genießen grundsätzlich Werktitelschutz

 

SParagraph_3eit einer geraumen Zeit gelten Computerprogramme – und auch Computerspiele als
titelschutzfähige Werke. Das bedeutet, dass der Name der Programme nicht ohne weiteres von anderen verwendet werden darf. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az.: I ZR 202/14) nun entschieden, dass auch Domainnamen von Internetangeboten und Apps für mobile Endgeräte grundsätzlich Werktitelschutz genießen können.

Sachverhalt

Im Urteil wurde der Klägerin, die unter dem Domainnamen “wetter.de” eine Internetseite und eine App betreibt, der Titelschutz versagt. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain “wetter.at” und “wetter-deutschland.com”. Unter beiden Internetseiten und Apps werden Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zur Verfügung gestellt.

Die Klägerin erhob Einspruch gegen die Benutzung der Bezeichnung der Beklagten für ihre Wetter-Apps, da ihrer Meinung nach diese eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte für “wetter.de” darstellen würden. Außerdem hat sie die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Klage war jedoch erfolglos und die eingelegte Revision hat der BGH zurückgewiesen.

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2 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Films

AbmahnungSeit der BGH-Entscheidung bezüglich des Filesharings hat sich eine gewisse Verunsicherung breit gemacht. Insbesondere Kanzleien, die Rechteinhaber vertreten, versuchen nunmehr, gestützt auf die Entscheidung, hohe Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

Dass die vom BGH akzeptierten 200 Euro pro Musiktitel nicht der Regelfall sein müssen, zeigt jetzt ein Urteil des AG Stuttgart – Bad Cannstatt. Das Gericht hat nicht nur die Klage des Rechteinhabers abgewiesen, sondern zugleich auch klargestellt, dass im Erfolgsfall dieser nur einen Anspruch auf einen Schadensersatz in Höhe von 2,04 Euro gehabt hätte (AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urt. V. 13.08.2015, Az.: 8 C 1023/15). „2 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Films“ weiterlesen

Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung

filesharingErfolgreich hat sich eine Anschlussinhaberin vor dem Amtsgericht Bochum gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt gewehrt. Die Kanzlei forderte Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten aufgrund einer weit zurückliegenden Urheberrechtsverletzung.

Das Gericht folgte der von der Anschlussinhaberin geltend gemachten Einrede der Verjährung und wies die Klage ab. „Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung“ weiterlesen

Pixel Law scheitert mit hoher Schadensersatzforderung vor Gericht

paragraphDie Berliner Rechtsanwaltskanzlei Pixel Law, welche sich auf Abmahnungen von Fotos spezialisiert hat, ist vor dem Landgericht Berlin mit ihrer hohen Schadensersatzforderung gescheitert. In dem Verfahren, bei welchem wir den Beklagten vor Gericht vertreten haben, ist es Pixel Law nicht gelungen, die hohen Schadensersatzforderungen begründen zu können. „Pixel Law scheitert mit hoher Schadensersatzforderung vor Gericht“ weiterlesen