Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnschreiben an Kunden unzulässig ist.
Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Schuldner hätte keine andere Möglichkeit, als die Forderung zu begleichen. (Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis) „BGH-Urteil verbietet pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnungen“ weiterlesen
Robin Thicke und Pharell Williams sollen bei ihrem Welthit „Blurred Lines“ bei Marvin Gaye abgeschrieben haben. Eine Jury in Los Angeles entschied daher, dass die Erben des 2003 verstorbenen Künstlers Gaye nun knapp 6,9 Millionen Euro Entschädigung bekommen sollen. „6,9 Mio € Entschädigung für das Plagiat eines Liedes“ weiterlesen
Politische Äußerungen eines Bürgermeisters auf Facebook sind gemäß des Verwaltungsgerichts München dem amtlichen Bereich zuzuordnen. Die bedeutet, dass bei einem Vorgehen gegen diese Äußerungen der Verwaltungsrechtsweg gewählt werden muss. „Politische Äußerungen eines Bürgermeisters sind dem amtlichen Bereich zuzuordnen“ weiterlesen
Die Aufzeichnung einer Autofahrt mittels Dashcam wird immer beliebter. Insbesondere in Russland avanciert die Nutzung einer Dashcam mittlerweile zum Trend, wobei hier der Spaßfaktor scheinbar im Vordergrund steht.
So finden sich hier zahlreiche Videos von lustigen und unerwarteten Ereignissen auf YouTube. In Deutschland wird hingegen häufig mit dem Zweck zur Dokumentation eines Unfallhergangs argumentiert, was umgehend Rechtsfragen zum Datenschutz aufwirft. „Dashcam in Zivilprozess nicht als Beweismittel zugelassen“ weiterlesen
Der Einsatz versteckter Kameras ist Journalisten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wie z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil am 24. Februar 2015 entschieden hat.
In diesem Fall ging es um den Einsatz versteckter Kameras im Rahmen einer Reportage der Verbraucherschutz-Sendung »Kassensturz« des Schweizer Fernsehens (SF DRS) aus dem Jahr 2003 über eine irreführende Beratung eines Versicherungsmaklers. „Journalisten dürfen versteckte Kameras nutzen“ weiterlesen
Ein Arbeitgeber ließ seine krank gemeldete Arbeitnehmerin durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit überwachen, wobei auch Video- und Fotoaufnahmen gemacht wurden.
Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass diese Überwachung rechtswidrig war und der Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld zusteht. „Schmerzensgeld für Arbeitnehmerin wegen Detektiv-Überwachung“ weiterlesen
Udo Walz wurde in einem Artikel der BILD-Zeitung vom März 2012 erwähnt, in dem es um die Verhaftung seines Filialmitarbeiters Benjamin S. in Zusammenhang mit Mitgliedern von den „Hells Angels“ ging. Walz war der Ansicht, dass seine Erwähnung in diesem Artikel gegen sein Persönlichkeitsrecht verstoße und klagte auf Unterlassung.
Nun entschied der BGH:
Diese Berichterstattung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Udo Walz dar.
„BGH weist Klage von Udo Walz gegen die BILD-Zeitung ab“ weiterlesen
Zur Zeit finden mit einigen Weltmeisterschaften die Saisonhöhepunkte in diversen Wintersportarten statt. Bislang war es üblich, dass die Sportler bei der Wettkampfanmeldung zu Weltmeisterschaften gleichzeitig auch eine Schiedsvereinbarung zugunsten des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) unterschrieben haben.
Eine solche Schiedsvereinbarung führt dazu, dass ausschließlich der CAS für Rechtsstreitigkeit, die aus der Teilnahme an der Weltmeisterschaft entstehen können, zwischen dem Sportler und dem Veranstalter – meist ein Internationaler Sportverband – zuständig ist. Weil dadurch die Sportler ihr Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten verlieren, ist die Zulässigkeit solcher Schiedsvereinbarung umstritten.
Am vergangenen Donnerstag, 19.02.2015, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Rechtsstreit zwischen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover gegen die ironisch- satirische Werbung von Lucky Strike aus den Jahren 2000 und 2003.
Das Gericht wies die Klage ab.
„Lucky Strike Werbung: Dieter Bohlen und Ernst August unterliegen vor Gericht“ weiterlesen
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit zahlreiche Mahnbescheide wegen einer angeblich unerlaubten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Mit dem Mahnbescheid fordert der Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Summe von 3.162,60 €. Nehmen Sie diesen Mahnbescheid von Daniel Sebastian unbedingt ernst und reagieren Sie richtig!