Autor: Rechtsanwalt Hoesmann

Tim Hoesmann ist Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei Hoesmann. Er ist insbesondere in den Bereichen des Medien-, Urheber- und des Wirtschaftsrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen und wird regelmäßig in den Medien als Rechtsexperte zitiert.
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Urheberrechtliche Abmahnung Eis.de GmbH durch Volke 2.0

abmahnungUns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Eis.de GmbH aus Bielefeld vor. In dieser Abmahnung von Eis.de, ausgesprochen von Rechtsanwalt Claus Volke von der Kanzlei Volke 2.0 wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, Produktfotografien der Eis.de GmbH unbefugt verwendet zu haben. Die Eis.de GmbH betreibt einen Onlineshop für Erotikzubehör, Bekleidung und Sexspielzeug.

Hintergrund Abmahnung eis.de

Im Rahmen der Abmahnung legt Rechtsanwalt Volke zunächst den möglichen urheberrechtlichen Verstoß dar und belegt diesen mit Screenshots. Gemäß der Abmahnung soll die Eis.de GmbH das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht an den Produktfotos haben und durch die Publikation der Bilder ein Verstoß gegen das Urheberrecht gegeben sein.

Rechtsanwalt Volke verlangt im Rahmen der Abmahnung für die eis.de GmbH, die Publikation der Produktfotos zu unterlasse, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Auskunft über die Nutzung zu geben. „Urheberrechtliche Abmahnung Eis.de GmbH durch Volke 2.0“ weiterlesen

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Markenrecht: Langenscheidt gewinnt Rechtsstreit um die Farbe „Gelb“

Paragraph_3Ein gelbes Wörterbuch darf nur von Langenscheidt angeboten werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur Langenscheidt zweisprachige Wörterbücher in sein typisches Gelb kleiden darf.

Der Verlag gewinnt damit den Rechtsstreit gegen einen Konkurrenten aus den USA, der ebenfalls ein Wörterbuch mit einem gelben Umschlag anbot. Langenscheidt hatte sich bereits 2010 die Farbmarke „Gelb“ für seine zweisprachigen gedruckten Wörterbücher als Marke eintragen lassen.

Als Begründung führten die Richter des Bundesgerichtshof aus, dass der Verbraucher die beiden Marken aufgrund der Farbe verwechseln könnte. Diese Verwechselbarkeit ist eines der entscheidenden Kriterien bei der Beurteilung der Frage, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Bei den Produkten von Langenscheidt und Rosetta Stone bestehe zudem eine „erhebliche Warenähnlichkeit“. Die Warenähnlichkeit ist ein weiteres Kriterium, wenn es darum geht zu entscheiden, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Es bestehe daher nach Ansicht der Karlsruher Robenträger die Gefahr, dass die Käufer davon ausgingen, die Rosetta-Lernsoftware werde von Langenscheidt angeboten. „Markenrecht: Langenscheidt gewinnt Rechtsstreit um die Farbe „Gelb““ weiterlesen

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OVG Schleswig: Der Betreiber einer Facebook Fanpage ist datenschutzrechtlich nicht verantwortlich

facebookFacebook Fanpages dürfen in Deutschland betrieben werden. Der Betreiber ist nicht für mögliche datenschutzrechtliche Verstöße von Facebook verantwortlich.

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist. Wie die Richter aus dem Norden in ihrer Entscheidung betonen, hat der Betreiber keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Betreiber von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält. „OVG Schleswig: Der Betreiber einer Facebook Fanpage ist datenschutzrechtlich nicht verantwortlich“ weiterlesen

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Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH

Waldorf-FrommerUns liegen aktuell zahlreiche urheberrechtliche Abmahnungen der Warner Bros. Entertainment GmbH vor, die von Rechtsanwälten der Kanzlei Waldorf Frommer aus München ausgesprochen werden.

In dem Abmahnschreiben wirft die Kanzlei Waldorf Frommer unseren Mandanten vor, für das illegale Tauschbörsenangebot über ihren Internetanschluss verantwortlich zu sein. Dies unterstreicht Waldorf Frommer durch die Zusendung eines Ermittlungsdatensatzes und eines Gerichtsurteils.

Vor diesem Hintergrund fordert Waldorf Frommer die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Unterschrift unter eine dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.
Daneben werden Schadenersatzansprüche in Höhe von 600 € und ein Aufwendungsersatz in Höhe von 215 € geltend gemacht.

Insbesondere mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH die folgenden Filme ab: „Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH“ weiterlesen

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Die strafbewehrte Unterlassungserklärung

icon_40Nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann bei einer urheberrechtlichen Verletzung die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden. Fehlerhafte Unterlassungserklärungen können hohe Kosten nach sich ziehen. 

Mit einer urheberrechtlichen Abmahnung ist in der Regel auch die Verpflichtung verbunden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Häufig ist in der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Ob diese mitgeschickte Unterlassungserklärung unterschrieben wird oder eine eigene, sprich modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte unbedingt durch einen Rechtsanwalt geprüft.

Die Wiederholungsgefahr „Die strafbewehrte Unterlassungserklärung“ weiterlesen

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Photographs of buildings, people and brands in public

brandenburger-torMany photographers are not aware of the fact that when buildings, people or brands are publically photographed in germany, the rights of third party persons must always be considered. However, this of course does not mean that there is a general public photography ban.

So how does it look in this case for the rights of the photographer and what is to be considered when taking pictures of buildings, logos and people in the public domain?

Pictures of buildings

Outdoor shots in public are basically unproblematic in so far as the photo only contains the facade of the subject matter and that the photo was taken in public. This is known as a panoramic freedom or Panoramafreiheit in German. The public domain consists of only the so-called ’street perspective‘. As soon as the picture goes beyond this, for example when a building or private property is entered into, the panoramic freedom no longer applies. The consent of the property or home owner must be given for images taken from the inside of a buildin. „Photographs of buildings, people and brands in public“ weiterlesen

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Erkennbare Berichterstattung – Pixelung häufig nicht ausreichend

ZeitungsartikelDie Erkennbarkeit einer Person im Rahmen einer Berichterstattung kann auch durch die Gesamtumstände gegeben sein. Selbst wenn nur einzelne Körperpartien gezeigt werden bzw. das Gesicht gepixelt wird, kann aus den weiteren Umständen einer Erkennbarkeit des Abgebildeten gegeben sein.

Gegen eine solche Berichterstattung kann man sich wehren.

Juristisch handelt es sich um eine erkennbare Personenaufnahme, wenn gemäß des § 22 S. 1 KUG die Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes in einer für Dritte erkennbaren Weise (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 2201, mwN) gegeben ist. Dabei muss es sich nicht zwingend um eine Fotografie handeln, es reicht die Reproduktion in jeder beliebigen Form aus, sprich auch Youtube Videos und öffentlice Facebook Posting unterfallen dem Merkmal der Aufnahem. (vgl. BeckOK Urh/R/Engels, KunstUrhG, § 22 Rn. 20).

Für eine Erkennbarkeit ist es dabei ausreichend, wenn Teile der Person abgebildet werden und aus dieser Darstellung Anhaltspunkte für den Abgebildeten entstehen, er könne möglicherweise von Dritten erkannt werden (BGH GRUR 1962, 211). Hinsichtlich des »Dritten« ist eine Erkennbarkeit für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis, den der Betroffene nicht ohne Weiteres selbst unterrichten bzw. überschauen kann, ausreichend (vgl. BeckOK Urh/R/Engels, KunstUrhG, § 22 Rn. 22; LG Köln, ZUM-RD 2005, 351). „Erkennbare Berichterstattung – Pixelung häufig nicht ausreichend“ weiterlesen

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Streitwert bei gewerblichen Bildrechtsverletzungen beträgt 6.000

paragraphDer Streitwert bei gewerblichen Verletzungen von Urheberrechten bei Fotografien wird vom OLG Köln auf 6000 € festgelegt.

Werden ohne Berechtigung Fotografien im Internet publiziert stellt dies einen Verstoß gegen das Urheberrecht des Fotografen dar. Wenn auf beiden Seiten gewerblicher Anbieter sind durch es sich um einen Fotografen auf der einen Seite und eine kommerzielle Webseite auf der anderen Seite handelt, beträgt der Streitwert im Regelfall 6000 €.

Je nach Art und Umfang dieser Rechtsverletzung ist auch eine Erhöhung dieses Streitwertes möglich.

Das Oberlandesgericht in Köln hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass es sich der Tendenz zu einer Reduzierung der Streitwert auf 3000 € nicht anschließt. (Oberlandesgericht Köln, 6 W 123/1, Urteil vom 25.08.2014) „Streitwert bei gewerblichen Bildrechtsverletzungen beträgt 6.000“ weiterlesen

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Heimliche Mithörer am Telefon sind als Zeugen unbeachtlich

icon_39Das heimliche Mithören eines Telefonats verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zeugenaussagen eines heimlichen Mithörers sind daher vor Gericht unbeachtlich.

Am Telefon geschlossene Verträge sind immer wieder mal Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Häufig geht es dabei um die Frage, auf was sich die Vertragsparteien sich eigentlich geeinigt haben. Da es keine schriftliche Bestätigung gibt, kommt es auf den Inhalt des Gespräches selbst an.

Vor Gericht werden im Zweifel Zeugen benannt, die das Gespräch heimlich mitgehört haben sollen und den jeweiligen Inhalt daher bestätigen könnten.

Diese heimlich mitgehörten Telefonate sind jedoch juristisch sehr heikel. „Heimliche Mithörer am Telefon sind als Zeugen unbeachtlich“ weiterlesen

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Urheberrechtlicher Schutz von Fotografien in Tschechien

tschechienUrheberrecht ist in Europa immer noch eine nationale Angelegenheit. Als Kanzlei für Medienrecht haben wir immer wieder auch mit Rechtsverletzungen außerhalb Deutschlands zu tun und arbeiten mit Partnern in ganz Europa zusammen.

In einer lockeren Serie stellen wir die verschiedenen Rechtsordnungen in Europa dar.
Mit Hilfe unserer Mitarbeiterin Blanka Vlachová von der Masaryk University Brno in Tschechien freuen wir uns, Ihnen Überblick zum tschechischen Urheberrecht geben zu können.

Fotografie als Werk in Tschechien

Die Fotografie ist gemäß § 2 des tschechischen Urheberrechtsgesetzes als Werk eines Urhebers geschützt, da es sich dabei um ein einzigartiges, schöpferisches Ergebnis der Tätigkeit eines/er Fotografen/in handelt, welches in objektiv wahrnehmbarer Form (einschließlich der elektronischen Form) verkörpert wird. Die Einstufung von Fotografien als Werke eines Urhebers ist weder von der objektiven noch von der subjektiven Qualität der Werke abhängig. Vielmehr sind erstellte Fotografien bereits von Anfang an urheberrechtlich geschützt, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Allerdings gilt für Fotos folgende Sonderregelung: Dem Kriterium der Einzigartigkeit muss nicht zwingend nachgekommen sein, weil es für den urheberrechtlichen Schutz genügt, wenn das Kriterium der Originalität erfüllt ist. „Urheberrechtlicher Schutz von Fotografien in Tschechien“ weiterlesen