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Presserat rügt Berichterstattung

Der Deutsche Presserat hat Rügen gegen verschiedene Zeitungen und Zeitschriften ausgesprochen. Insbesondere hat der Presserat die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und die fehlende Trennung von Werbung und Redaktion gerügt.
Lesen Sie mehr auf presserecht-aktuell.de
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    Radio Interview zu kino.to

    Herr Rechtsanwalt Hoesmann war am 10. Juni bei dem Berliner Radiosender 98,2 Radio Paradiso im Interview zu hören.
    Thema des Interviews war die Schließung von Kino.to und die sich daraus ich ergebenden rechtlichen Konsequenzen. Herr Rechtsanwalt Hoesmann nahm ausführlich zu der Frage Stellung, ob die Nutzer mit einer Strafverfolgung rechnen müssen und wieso die Schließung von kino.to rechtlich schwierig gewesen ist.

    Mehr zu dem Thema lesen Sie hier: Kino.to offline – Was die Nutzer zu befürchten haben

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      Kino.to offline – Was die Nutzer zu befürchten haben

      Das größte deutschsprachige Film-Streamingportal “kino.to” wurde durch die Polizei geschlossen und zahlreiche Betreiber verhaftet. (Hintergründe auf presserecht-aktuell.de)

      Fraglich ist, ob auch die Nutzer der Plattform, sprich die Zuschauer der Filme mit straf- oder auch zivilrechtlichen Ansprüchen rechnen müssen.
      Herr Rechtsanwalt Hoesmann von Kanzlei Hoesmann aus Berlin nimmt hierzu Stellung:

      Bei der Webseite muss ganz klar zwischen den Betreibern und dem Nutzer unterschieden werden. Die Handlungen der Betreiber der Webseite sind ohne Zweifel strafrechtlich relevant und werden zu Recht von der Staatsanwaltschaft verfolgt.
      Dass die Nutzer eine strafrechtliche Verfolgung fürchten müssen, halte ich für unwahrscheinlich.

      „Kino.to offline – Was die Nutzer zu befürchten haben“ weiterlesen

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      500 Auktionen in 6 Wochen sind eine gewerbliche Tätigkeit bei eBay

      Bei eBay droht Privatverkäufern die Gefahr, dass sie als gewerbliche Händler eingestuft werden können, wenn sie in einem kurzen Zeitraum zu viele Auktionen tätigen.
      Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit ist insbesondere die Anzahl der durchschnittlichen monatlichen Bewertungen und die Zahl der Auktionen. Wie das OLG Hamm (Urteil vom 15.03.2011, Az. I-4 U 204/10) entschieden hat, liegt einer gewerbliche Tätigkeit vor, wenn innerhalb von sechs Wochen 500 Angebote bei eBay eingestellt werden. Dabei kommt es nach Ansicht der Richter nicht darauf an, dass diese Artikel auch verkauft worden sind. Das Einstellen alleine begründet schon einer gewerbliche Tätigkeit.

      Anmerkungen Rechtsanwalt Hoesmann:
      „500 Auktionen in 6 Wochen sind eine gewerbliche Tätigkeit bei eBay“ weiterlesen

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      Neue Widerrufsbelehrung

      Der Bundestag hat Ende Mai ein Gesetz zur Änderung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts verabschiedet, dies bedeutet, dass sich in naher Zukunft wieder etwas bei der Widerrufsbelehrung ändert. Hintergrund sind einige Entscheidungen des EUGH, welche in deutsches Recht umgewandelt werden müssen.

      In einer kurzen Übersicht zeigt Ihnen die Kanzlei Hoesmann die wichtigsten Änderungen.

      „Neue Widerrufsbelehrung“ weiterlesen

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      Werbung mit Testurteilen

      Bei der Werbung mit Testurteilen sind viele juristische Feinheiten zu beachten.
      Die Kanzlei Hoesmann hat auf presserecht-aktuell einen Beitrag veröffentlicht, was bei der Werbung mit Testurteilen zu beachten ist.

      Wenn Sie Fragen zu der korrekten Gestaltung einer Werbeanzeige haben, stehen wir Ihnen als Ansprechpartner gerne persönlich zur Verfügung.
      Die Kanzlei Hoesmann berät Sie bundesweit – der telefonische Erstkontakt ist bei uns kostenlos.

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        Rechtsanwalt Hoesmann

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        Link: Werbung mit Testurteilen

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        Abmahnung: Herunterladen bzw. Bereitstellen von Filmen und Musikstücken

        Aktuell beobachten wir, dass verstärkt das Anbieten auf Tauschbörsen von Musikalben und Filmen abgemahnt wird. Uns liegen zahlreiche unterschiedlichste Abmahnungen von verschiedenen Kanzleien aus ganz Deutschland vor, gegen welche wir im Namen unserer Mandanten vorgehen.

        Der Inhalt der Abmahnschreiben ist im Grunde immer derselbe. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ein urheberrechtlich geschütztes Werk (Film oder Musikalbum), im Internet über eine Internettauschbörse (BitTorrent, e-Mule, BitTornado, Vuze, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, etc.) zum Download angeboten zu haben.

        „Abmahnung: Herunterladen bzw. Bereitstellen von Filmen und Musikstücken“ weiterlesen

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        Strafbare Schulfotografie?

        Das Geschäftsmodell der Schulfotografie erfreut sich bei vielen Fotografen großer Beliebtheit.

        Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat in einem Grundsatzurteil über die Rechtmäßigkeit des Angebots von Schulfotografen entschieden. Der BGH sieht bereits in dem Angebot des Fotografen von Sachleistungen oder Geldleistungen an die Schule die Möglichkeit einer Bestechung, da einem Amtsträger ein Vorteil angeboten wird.

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        Einzelbilder eines Videofilms sind urheberrechtlich geschützt

        Das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 1/11) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass auch das einzelne Bild eines Videofilms geschützt ist.
        Denn die Individualität des Filmwerks kommt gerade in der Bildfolge der Einzelbilder zum Ausdruck und deren Individualität besteht nicht nur aus dem Ganzen, sondern auch aus ihren einzelnen Teilen, d.h. auch das einzelne Bild selbst ist geshützt.
        Der Eigenschaft als Filmwerk steht nicht entgegen, dass dieser mit Hilfe vom Computern erstellt worden ist.

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        Kein presserechtlicher Anspruch auf Fotoaufnahmen in der Oper

        Die Kölner Oper ist nicht verpflichtet, einem Fotojournalisten der Axel-Springer AG Aufnahmen während einer Theaterpremiere zu erlauben.
        Dieses hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Urteil vom 05.05.2011 entschieden.
        Hintergrund des Streits war die Premiere “Samson und Dalila”, welche wegen ihrer umstrittenen Massenvergewaltigungs- und Nacktszenen im Fokus der Öffentlichkeit stand.

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