Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?

JustiziaGewinnspiele sind juristisch ein Minenfeld, da eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen beachtet werden muss.

Bei Verstößen sind teure Abmahnungen möglich. Insbesondere wenn bei dem Gewinnspiel auch die Daten der Teilnehmer für mögliche Werbemaßnamen genutzt werden sollen, ist Vorsicht geboten. Hier reicht es nicht aus, dass der Kunde seinen Widerspruch zur Teilnahme (Opt-Out) erklären kann, sondern er muss aktiv zustimmen, wenn er Werbung erhalten will. Dies wird juristisch als sog. „Opt-In-Klausel“ bezeichnet. „Was muss bei der Erstellung von Gewinnspielkarten inklusive Opt-In-Klausel beachtet werden?“ weiterlesen

Kündigung wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien

filesharingDas Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater “Raubkopien“ rechtens ist. Das Gericht begründete ihre Entscheidung damit, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endgültig zerstört wurde. „Kündigung wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien“ weiterlesen

Abmahnung Diesel – Schmitt – Ammer wegen Wettbewerbsrecht Neeb

Zurzeit liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Diesel – Schmitt – Ammer aus Trier vor. In dieser Abmahnung, welche im Namen von Herrn Gregory Neeb aus Zettingen ausgesprochen wird, wirft die Kanzlei Diesel unserer Mandantschaft vor, mit einem Verkauf über eBay gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. „Abmahnung Diesel – Schmitt – Ammer wegen Wettbewerbsrecht Neeb“ weiterlesen

Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

AbmahnungViele Eltern werden es kennen, plötzlich landet eine Abmahnung im Briefkasten, weil über den Familienanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Die Kinder, in der Regel auch ordentlich über mögliche Verstöße im Internet belehrt, könnten den Verstoß begangen haben.

Eltern wollen ihre Kinder aber vor einer möglichen Verfolgung schützen und verweigern daher, auch im Hinblick auf das strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht, die Aussage, welches ihrer Kinder den Verstoß begangen haben kann. Nunmehr stellt sich die Frage, ob die Eltern für ihre Kinder haften.

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2 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Films

AbmahnungSeit der BGH-Entscheidung bezüglich des Filesharings hat sich eine gewisse Verunsicherung breit gemacht. Insbesondere Kanzleien, die Rechteinhaber vertreten, versuchen nunmehr, gestützt auf die Entscheidung, hohe Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

Dass die vom BGH akzeptierten 200 Euro pro Musiktitel nicht der Regelfall sein müssen, zeigt jetzt ein Urteil des AG Stuttgart – Bad Cannstatt. Das Gericht hat nicht nur die Klage des Rechteinhabers abgewiesen, sondern zugleich auch klargestellt, dass im Erfolgsfall dieser nur einen Anspruch auf einen Schadensersatz in Höhe von 2,04 Euro gehabt hätte (AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urt. V. 13.08.2015, Az.: 8 C 1023/15). „2 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Films“ weiterlesen

Mahnbescheid der Kanzlei Waldorf Frommer

mahnbescheid-waldorfUnserer Kanzlei liegen zurzeit zahlreiche Mahnbescheide der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München zur Prüfung vor. Hintergrund dieser Mahnbescheide sind urheberrechtliche Abmahnungen aus dem Jahre 2012.

Mit dem Mahnbescheid fordert die Kanzlei Waldorf Frommer einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 1000 € und darüber hinaus den Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten. Insgesamt beläuft sich der Mahnbescheid auf die Gesamtsumme von 1369,86 €. „Mahnbescheid der Kanzlei Waldorf Frommer“ weiterlesen

8.350 EUR Schadensersatz für unerlaubte Fotonutzung

Paragraph_3Werden Fotografien unerlaubt im Internet verwendet, stellt sich immer die Frage, wie hoch der Schadenersatzanspruch des Fotografen gegen den Verletzer ist. Für eine Berechnung der möglichen Schadenersatzansprüche kommt darauf an, zu welchen Tarifen der Fotograf üblicherweise seine Fotos vermarktet. Handelt es sich um einen Berufsfotografen, dann findet die Liste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Liste) anwendung. „8.350 EUR Schadensersatz für unerlaubte Fotonutzung“ weiterlesen

Namensnennungsrecht auch bei unbeschränkten Nutzungsrechten beachten

fotorechtDas Namensnennungsrecht des Fotografen ist ein für Fotografen wichtiges Recht. Leider wird dieses Namensrecht in der Praxis häufig missachtet und Fotos ohne Nennung des Namens des Fotografen publiziert.

Eine Nennung ohne Namen ist im Grunde nur dann zulässig, wenn der Fotograf im Vorfeld auf sein Namensnennungsrecht verzichtet hat.

Das Namensnennungsrecht von Fotografen ist auch dann zu beachten, wenn man unbeschränkte Nutzungsrechte an den Fotografien erworben hat.

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Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines Pixelio Bildes

abmahnungDie Nutzung von Bildern der Plattform Pixeleo ist risikobehaftet. Immer wieder werden Internetnutzer abgemahnt, die ein vermeintlich kostenloses Bild von Pixelio nutzen und bei der Publikation des Bildes das Namensnennungsrecht des Fotografen nicht ausreichend beachtet haben. Das Kammergericht in Berlin hat jetzt hohen Schadensersatzforderungen eine Absage erteilt

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