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Rechtlicher Hintergrund Sperrgebiet

heelsIn Saarbrücken wurde gerade umfangreich der Sperrbezirk ausgeweitet. Juristischer Hintergrund ist eine sog. Sperrgebietsverordnung, welche jede Gemeinde für ihr Gemeindegebiet erlassen darf.

Eine Sperrgebietsverordnung besagt, dass Prostitution nicht in der Öffentlichkeit und Autos und nur außerhalb des Sperrgebietes ausgeübt werden darf. Zum Sperrgebiet gehören traditionell die Innenstadt, bestimmte Straßenzüge. Häufig ist in dieser auch geregelt, dass ein bestimmter Abstand zu Seniorenheimen, Kirchen, Krankenhäusern, Kinder und Freizeiteinrichtungen, sowie Schulen eingehalten werden muss. Der genaue Umfang und die Lage des Sperrbezirks ist häufig in der Verordnung auf einer Karte verzeichnet. „Rechtlicher Hintergrund Sperrgebiet“ weiterlesen

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Abmahnung von Urmann und Collegen wegen Streamings


Uns liegt heute eine der ersten Streaming-Abmahnungen Deutschlands vor.

In dieser wird einem Anschlussinhaber vorgeworfen auf der Webseite www.red(…).com einen Film der Firma „The Archive AG“ gestreamt, mithin im Internet angesehen zu haben.

Die Regensburger Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) verlangt in dem Abmahnschreiben die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Schadensersatz, Aufwendungsersatz und die Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren, insgesamt 250 €.

Begründet wird der angebliche Anspruch damit, dass durch die Zwischenspeicherung der Daten im Cache des Browsers während des Anschauens eine urheberrechtliche Verletzungshandlung gegen den Willen des Rechteinhabers vorgefallen sein soll.

Es handelt sich bei dieser Abmahnung um die ersten Abmahnungen gegen Internetnutzer wegen des angeblichen Anschauens eines Films im Internet. „Abmahnung von Urmann und Collegen wegen Streamings“ weiterlesen

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Nachweis von Urheberrechten – Hinterlegung

Das Urheberrecht entsteht immer mit der Schaffung des Werkes selbst; das Urheberrecht muss nicht angemeldet oder in ein Register eingetragen werden. Urheberrechtlich geschützt sind alle persönlich geistigen Schöpfungen, dies sind zum Beispiel Texte, Gedichte, Lieder, Fotografien, Bilder und Kunst.

Um den Schutz durch das Urheberrecht zu behalten, ist es im Falle einer Veröffentlichung nicht notwendig auf sein Urheberrecht extra hinzuweisen oder ausdrücklich einen Disclaimer an seinem Werk anzubringen. Daher muss auch nicht das © – Copyright Zeichen verwendet werden, um auf den urheberrechtlichen Schutz hinzuweisen.

Trotzdem kann es sinnvoll sein, sein Werk zu kennzeichnen. „Nachweis von Urheberrechten – Hinterlegung“ weiterlesen

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Keine Hotelsteuer für Zimmervermietung an Prostituierte

heelsDie gewerbliche Zimmervermietung an Prostituierte unterfällt nicht dem reduzierten Steuersatz der sog. Hotelsteuer. Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine “Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung” und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen.

In dem zugrunde liegenden Fall vermietete ein Bordellbetreiber Zimmer an Prostituierte. Diese Zimmer waren mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln ausgestattet. Der Tagespreis umfasste die Verpflegung; ebenso wurden Bettwäsche und Handtücher gestellt.
Der Bordellbetreiber verzichtete auf die Steuerfreiheit und unterwarf die Leistungen in der Umsatzsteuervoranmeldung dem ermäßigten Steuersatz, wie sie für Beherbergungsbetriebe vorgesehen war.

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Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos nach Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Mitarbeiter-Fotos unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb von der Unternehmens-Webseite gelöscht werden müssen oder nicht.

Die Pflicht zur unmittelbaren Löschung wurde von dem Gericht verneint, d..h auch nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters können die Bilder zunächst auf der Webseite stehen bleiben.

Die Richter begründen Ihre Entscheidung damit, dass sich die konkludent erteilte Einwilligung in die Abbildung der eigenen Person auf einem Belegschaftsfoto sich nicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erledigt hat, sondern dass diese stillschweigende Einwilligung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgeht. Voraussetzung hierfür ist aber, dass dieses Bildnis den allgemeinen Illustrationszwecken dient und den Arbeitnehmer nicht besonders hervorhebt.
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Neue Mitarbeiterin der Kanzlei Hoesmann


Wir freuen uns, mit Frau Knopf eine neue Mitarbeiterin im Team der Kanzlei Hoesmann begrüßen zu dürfen.

Frau Knopf hat einen internationalen Schulabschluss aus Groß-Britannien und wird uns im Bereich Medien- und Urheberrecht verstärken.
Daneben ist Frau Knopf als Abgeordnete im Studierendenparlament der Europa Universität Viadrina im Finanz- und Rechtsausschuss tätig und engagiert sich privat für der Amnesty International.

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Bildmaterial der europäischen Forschungsorganisation CERN ist künftig unter einer Creative Commons-Lizenz verfügbar

Das CERN veröffentlicht Bilder in Zukunft unter einer Creative Commons-Lizenz. Das bedeutet, dass die entsprechenden Bilder des CERN kostenfrei in Veröffentlichung übernommen werden dürfen. Bei der Veröffentlichung muss der Urheber des Bildes angegeben werden. Veränderungen an den Bildern sind erlaubt und dürfen ebenfalls publiziert werden, aber nur unter derselben Lizenz. Link CERN

Diese Creative Commons-Lizenzen erfreuen sich einer hohen Beliebtheit, stellen sie doch eine rechtlich gute Möglichkeit dar, Bildmaterial verbreiten zu können.

Die Nutzer müssen jedoch unbedingt das Namensnennungsrecht beachten. Die Vorschrift des § 13 UrhG als Teil des Urheberpersönlichkeitsrechts gibt jedem Fotografen das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft.

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken trifft in Kraft

ReichstagUnseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden. Viele Betroffene empfinden es als „Abzocke“, für vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße zum Teil erhebliche Kosten als Schadensersatz zahlen zu müssen.

Durch das neue Gesetz sollen diese unseriösen Geschäftspraktiken eingeschränkt werden.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist ab sofort gültiges Recht.
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Hard Rock Markenrecht

Das Hard Rock Cafe ist weltbekannt und die Marke auch entsprechend geschützt.

In Heidelberg nutzt ein Gastronom seit 1978 die Marke ohne Genehmigung für das von ihm betriebenen „Hard-Rock-Café Heidelberg“. In Einrichtung und Ausstattung lehnt sich der Beklagte stark an die US Restaurantkette an.

1992 wurde dann das erste offizielle Hard Rock Café Berlin eröffnet und die Marke in Deutschland eingetragen. Im selben Jahr beantragte das offizielle Hard Rock Cafe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Heidelberger Wirt, zogen den Antrag jedoch nach Widerspruch der Beklagten zurück und duldeten die Benutzung der Marke durch die Beklagte 14 Jahre lang.

Da auch Rockstars immer länger auf der Bühne stehen, können somit auch Streitigkeiten um die Marke Hard Rock Cafe entsprechend länger dauern. Der Streit hält nunmehr 20 Jahre an und die Klägerinnen, das offizielle Hard Rock Cafe fordern mit ihrer Klage eine komplette Untersagung der Benutzung der Marke durch die Beklagte in Heidelberg, sowie eine Feststellung der Schadensersatzpflicht. „Hard Rock Markenrecht“ weiterlesen

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Bundesliga Spielplan urheberrechtlich geschützt


Die Deutsche Fußball Liga (DFL) den Spielplan mit allen Paarungen der Bundesliga – Saison heraus.

Für die wahren Fans eines der wichtigsten Dokumente, werden doch alle weniger wichtigen Termine wie Hochzeiten, Taufen und Urlaubsreisen auf den Spielplan abgestimmt.

Was die wenigsten jedoch wissen ist, dass dieser Spielplan auch juristisch interessant ist, da er urheberrechtlich geschützt ist.

Infolgedessen steht der DFL auch das Recht zu, zu entscheiden, wer diesen Spielplan kommerziell nutzen darf und wer nicht.
Die DFL erlaubt traditionell die Nutzung des Plans für die redaktionelle Berichterstattung im Fernsehen oder in Print-Medien.
Eine kommerzielle Nutzung kann jedoch theoretisch durch die DFL untersagt werden.

Auf den ersten Blick erscheint es natürlich komisch, dass eine Information wie “Borussia Dortmund gegen Herne West”  urheberrechtlich geschützt sein soll.
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