Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Polizisten reagieren immer etwas ungehalten, wenn sie beleidigt werden.
Daher werden Beleidigungen zum Teil verklausuliert ausgesprochen. Eine gängige Kombination ist „ACAB“ – dies steht für „All Cops Are Bastards“ (alle Polizisten sind Bastarde).
Wer mit der Buchstabenkombination „ACAB“ in Bezug auf Polizisten auffiel, wurde meistens wegen Beleidigung belangt, „ACAB ist nicht immer eine Beleidigung“ weiterlesen
In einem aktuellen Gerichtsurteil hat das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2016 – Az.: I-15 U 64/15) klargestellt, dass die Check-Mail beim Double Opt-In-Verfahren keine unzulässige Werbung darstellt, sondern grundsätzlich erlaubt ist.
Noch vor knapp vier Jahren hatte das OLG München (Urt. v. 27.09.2012 – Az.: 29 U 1682/12) das genaue Gegenteil entschieden: Die Bestätigungsmail sei ein Spam und somit verboten. Die Entscheidung wurde damals kontrovers diskutiert. „Zwei verschiedene OLG-Auffassungen: Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren nun doch kein Spam?“ weiterlesen
Die Beleidigung eines Lehrers im Rahmen der Bewertung eines Abiturbuches ist nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Insbesondere wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. In diesem Video erklärt Frau Rechtsanwältin Mannshardt von der Kanzlei Hoesmann, wann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=eEFpFYvDZgw
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.08.2010 entschieden, dass es einem Dritten nach der Abwägung widerstreitender geschützter Interessen von Meinungs- bzw. Pressefreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht erlaubt sein kann, Anwaltsschreiben im Internet zu veröffentlichen. „Veröffentlichung von internen E-Mails im Internet“ weiterlesen
Um das korrekte Impressum ist seit Jahren ein juristischer Streit entbrannt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem weiteren Urteil zu den Pflichtangaben im Impressum entschieden, (Urteil vom 20. Februar 2016, Aktenzeichen I ZR 238/14), dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummer wettbewerbswidrig ist. „Angabe einer Mehrwertdienstrufnummer im Impressum ist unzulässig“ weiterlesen
Bei Urheberrechtsverletzungen im Ausland stellt sich für deutsche Fotografen immer wieder die Frage, ob diese eigentlich auch in Deutschland vor Gericht gebracht werden können.
Diese Frage wird von den deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt.
Das Landgericht Hamburg hat jetzt (Urteil vom 17. Juni 2016, Aktenzeichen 308 O 161/12) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung nur dann in Deutschland verfolgt werden kann, wenn die ausländische Webseite einen hinreichenden Inland zu Bezug aufweist. Der Wohnort des Fotografen reicht für den Inlandsbezug nicht aus. „Deutsches Urheberrecht im Ausland“ weiterlesen
Der Spiegel hat in Zusammenarbeit mit Correktiv eine umfangreiche Datenbank über den Umfang der Leistungen von Pharma-Unternehmen an Ärzte, Fachkreisangehörige sowie medizinische Organisationen und Einrichtungen offen gelegt. Die Daten zu einzelnen Ärzten lassen sich über eine einfach zu handhabende Ortssuche leicht recherchieren.
Aus juristischer Sicht interessant ist, ob diese Daten zu den einzelnen Ärzten so publiziert werden durften? „Pharmalohn für Ärzte – Ist die Berichterstattung des Spiegel zulässig?“ weiterlesen
Im Augenblick beobachten wir, dass viele Makler in Berlin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden. Die Abmahnungen werden durch Rechtsanwalt Näbig im Auftrag von Secura Consult Versicherungsmakler GmbH ausgesprochen.
Abmahnungen sind immer ernst zu nehmen. Daher sollte auch die Abmahnung von Rechtsanwalt Näbig nicht ignoriert werden.
Ob aber tatsächlich ein Verstoß gegen das Telemediengesetz gegeben ist, hängt auch immer von den Umständen des Einzelfalls ab.
Erfahren Sie mehr zu diesen Abmahnungen in unserem Video
https://youtu.be/s5fMyRHIKRw
„Abmahnung Näbig im Auftrag der Secura Consult Versicherungsmakler GmbH“ weiterlesen
Im Augenblick wird viel über die neue Pokémon GO App diskutiert, die seit Kurzem auch in Deutschland verfügbar ist. Pokémon sind „Taschenmonster“ und eine Erfindung der japanischen Spielindustrie.
Bei Pokémon ist das Ziel des Spiels, möglichst viele Pokémons in der realen Welt mit seinem Smartphone einzufangen.
Aus juristischer Sicht ist natürlich interessant, welche rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung der Pokémon App gelten.
Fremde Marken dürfen im Rahmen einer eigenen Werbung genannt werden. Das Landgericht München hat entschieden, dass die Nennung eines fremden Markennamens in einem eigenem Angebot zulässig ist.
Die Beklagte vertreibt Kosmetikartikel. Sie bot auf der Handelsplattform Ebay Antifalten Gesichtspads an. Diese Produkte waren mit der Beschreibung „keine FR“ gekennzeichnet. Der Kläger hingegen sah in der Nennung des Namens einen Verstoß gegen das Wettbewerbs- und Markenrecht der Marke FR und mahnte diesen angeblichen Verstoß ab. Da sich die Parteien außergerichtlich nicht einigen konnten, landete der Streit vor dem Gericht im München. „Keine Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marken in eigener Werbung“ weiterlesen