Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei Wiederholung einer Urheberrechtsverletzung

gesetzKommt es zur Verletzung von Urheberrechten, so kann der Verletzer die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Dabei verpflichtet sich der Verletzer nicht nur zur Unterlassung der Urheberrechtsverletzung, sondern auch zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn er erneut das Urheberrecht verletzt. „Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei Wiederholung einer Urheberrechtsverletzung“ weiterlesen

Drohne und Recht

drohne5Drohnen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Die Steuerung ist kinderleicht – benötigt wird lediglich eine Fernbedienung oder ein Smartphone. Jedoch gibt es einige rechtliche Punkte, die Sie bei Ihrem Flugvergnügen unbedingt beachten sollten. Daher geben wir Ihnen einen Überblick der Rechtslage bei dem Einsatz von Drohnen. „Drohne und Recht“ weiterlesen

Forderungen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH

GWEDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass die Forderung eines Gewerbeauskunfts-Dienstes der Höhe nach nicht bestehen. Es handelt sich bei der Entgeltklausel um eine überraschende Klausel. Diese ist drucktechnisch unauffällig in die Gestaltung des Antragsformulars eingefügt, sodass sie vom Vertragspartner dort nicht vermutet wird.

Forderungen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH, der GWE GmbH und von Gewerbeauskunft-Zentrale.de sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden unaufgefordert ein Formular, welches sie unter anderem als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank …” bezeichnet. Viele Gewerbetreibende übersehen, dass dieses Formular ein kostenpflichtiges Abo ist und senden es ausgefüllt wieder zurück. Mit der Rücksendung ist nach Ansicht der GWE ein Zahlungsanspruch entstanden.

BGH (BGH, Urteil vom 26. 7. 2012 – VII ZR 262/11) lehnt den Zahlungsanspruch ab. „Forderungen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH“ weiterlesen

Urheberrechtliche Abmahnung Eis.de GmbH durch Volke 2.0

abmahnungUns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Eis.de GmbH aus Bielefeld vor. In dieser Abmahnung von Eis.de, ausgesprochen von Rechtsanwalt Claus Volke von der Kanzlei Volke 2.0 wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, Produktfotografien der Eis.de GmbH unbefugt verwendet zu haben. Die Eis.de GmbH betreibt einen Onlineshop für Erotikzubehör, Bekleidung und Sexspielzeug.

Hintergrund Abmahnung eis.de

Im Rahmen der Abmahnung legt Rechtsanwalt Volke zunächst den möglichen urheberrechtlichen Verstoß dar und belegt diesen mit Screenshots. Gemäß der Abmahnung soll die Eis.de GmbH das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht an den Produktfotos haben und durch die Publikation der Bilder ein Verstoß gegen das Urheberrecht gegeben sein.

Rechtsanwalt Volke verlangt im Rahmen der Abmahnung für die eis.de GmbH, die Publikation der Produktfotos zu unterlasse, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Auskunft über die Nutzung zu geben. „Urheberrechtliche Abmahnung Eis.de GmbH durch Volke 2.0“ weiterlesen

OVG Schleswig: Der Betreiber einer Facebook Fanpage ist datenschutzrechtlich nicht verantwortlich

facebookFacebook Fanpages dürfen in Deutschland betrieben werden. Der Betreiber ist nicht für mögliche datenschutzrechtliche Verstöße von Facebook verantwortlich.

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist. Wie die Richter aus dem Norden in ihrer Entscheidung betonen, hat der Betreiber keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Betreiber von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält. „OVG Schleswig: Der Betreiber einer Facebook Fanpage ist datenschutzrechtlich nicht verantwortlich“ weiterlesen

Streitwert bei gewerblichen Bildrechtsverletzungen beträgt 6.000

paragraphDer Streitwert bei gewerblichen Verletzungen von Urheberrechten bei Fotografien wird vom OLG Köln auf 6000 € festgelegt.

Werden ohne Berechtigung Fotografien im Internet publiziert stellt dies einen Verstoß gegen das Urheberrecht des Fotografen dar. Wenn auf beiden Seiten gewerblicher Anbieter sind durch es sich um einen Fotografen auf der einen Seite und eine kommerzielle Webseite auf der anderen Seite handelt, beträgt der Streitwert im Regelfall 6000 €.

Je nach Art und Umfang dieser Rechtsverletzung ist auch eine Erhöhung dieses Streitwertes möglich.

Das Oberlandesgericht in Köln hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass es sich der Tendenz zu einer Reduzierung der Streitwert auf 3000 € nicht anschließt. (Oberlandesgericht Köln, 6 W 123/1, Urteil vom 25.08.2014) „Streitwert bei gewerblichen Bildrechtsverletzungen beträgt 6.000“ weiterlesen

Anonyme Meinungsäußerung im Internet ist geschützt

paragraphDer Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass Personen, die auf Internetportals durch unwahre Tatsachenbehauptungen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber des Portals haben, wer den Beitrag gepostet hat (Urteil v. 01. Juli 2014 – VI ZR 345/13). Ohne Einwilligung des Nutzers können grundsätzlich keine Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs weitergegeben werden. Unterlassungsansprüche gegen das Portal sowie strafrechtliche Auskunftsansprüche bezüglich der Personalien bleiben davon unberührt.

In dem streitgegenständlichen Verfahren machte der Kläger, ein frei praktizierender Mediziner, einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer Online-Bewertungsplattform für Ärzte geltend. Seit Entdeckung der falschen Bewertungen im November 2011 wurden auf der Internetseite mehrfach unwahre Tatsachen-Behauptungen anonym über den klagenden Mediziner verfasst. Hierdurch ist er seinem Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Auf sein Verlangen hin löschte der Betreiber die Inhalte, die allerdings kurze Zeit später erneut auf der Plattform erschienen. Der Kläger wollte daher von dem Betreiber wissen, wer die Äußerungen ins Netz gestellt hat. Diese Auskunft wurde ihm jedoch verweigert. „Anonyme Meinungsäußerung im Internet ist geschützt“ weiterlesen

Personenabbildung im Einzelfall auch ohne Einwilligung zulässig

FotografDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (VI ZR 197/13) entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern eines Mieterfestes in einer an die Mieter gerichteten Broschüre, auf denen einzelne Mieter gezeigt werden auch ohne Einwilligung der abgebildeten Personen zulässig ist, wenn die Bilder nicht unvorteilhaft und ehrverletzend sind und nicht heimlich angefertigt wurden.

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatten zwei Mieterinnen einer Wohnungsbaugesellschaft diese auf Zahlung einer Geldentschädigung und von Abmahnkosten wegen einer ohne ihre Einwilligung erfolgten Veröffentlichung und Verbreitung eines Fotos in Anspruch genommen, welches sie gemeinsam auf einem von der Beklagten veranstalteten Mieterfestes zeigt.

Die Klage und die Berufung hatten keinen Erfolg. In der Revision hat der BGH nun entschieden, dass ein Anspruch schon deshalb ausscheidet weil das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist (§ 23 I Nr. 1 KUG) und berechtigte Interessen der Abgebildeten nicht verletzt wurden (§ 23 II KUG). Deshalb war die Veröffentlichung ohne Einwilligung der Abgebildeten zulässig.

Es kommt bei der Frage, ob eine Personenabbildung ohne Zustimmung zulässig ist, immer auf die Frage des Einzelfalls an. „Personenabbildung im Einzelfall auch ohne Einwilligung zulässig“ weiterlesen

WhatsApp Nutzungsbedingungen verlieren vor Gericht

Paragraph_3In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil wurde der Messenger-Dienst WhatsApp verurteilt, in Deutschland nicht mehr die englischsprachige Vertragsbedingungen zu verwenden und ebenso ein verbessertes Impressum zu nutzen. Das hat das Landgericht Berlin nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. (LG Berlin, Urteil vom vom 09.05.2014 – 15 O 44/13)

Der vzbv störte sich insbesondere an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WhatsApp, welche nur in englischer Sprache zur Verfügung stehen. Die Berliner Richter folgten der Argumentation des vzbv, englische AGB seien Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar, da nicht zu erwarten sei, dass alle die Vertragsbedingungen ohne Weiteres verstehen.

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Abmahnung der Euro Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte

icon_45Die Firma Euro-Cities AG aus Berlin veröffentlicht auf ihrer Webseite stadtplandienst.de Karten verschiedenere deutscher Städte. Euro-Cities ist bekannt für zahlreiche Abmahnungen wegen der Verletzung möglicher Urheberrechte an ihren Karten, wenn diese ohne Zustimmung von Euro-Cities im Internet genutzt werden.

Die Karten der Euro-Cities AG sind als urheberrechtliche Werke in der Regel geschützt und dürfen nur mit Zustimmung von Euro-Cities verwendet werden. Wird eine Karte im Internet ohne Berechtigung publiziert, droht eine Abmahnung, welche zurzeit von Wiedorfer Rechtsanwälte aus München ausgesprochen werden.

In den Abmahnungen von Wiedorfer Rechtsanwälte für die Euro-Cities AG wird eine umfangreiche Unterlassungserklärung wegen der Verletzung von Urheberrechten an dem Kartenausschnitt gefordert und im Wege der Lizenzanalogie ein hoher Schadensersatz verlangt. Zudem sollen auch Dokumentationskosten für den Verstoß sowie Rechtsanwaltsgebühren aus einem Streitwert von 10.000 € gezahlt werden.

Aus unserer anwaltlichen Sicht ist der urheberrechtliche Vorwurf in aller Regel wohl nicht ganz unbegründet und die Abmahnung von Wiedorfer Rechtsanwälte für die Euro-Cities AG sollte daher keinesfalls ingnoriert werden. „Abmahnung der Euro Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte“ weiterlesen