Axel Springer AG muss 100.000 Euro zahlen

Wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, hat das Landgericht Berlin gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt.

Hintergrund ist, dass das Unternehmen weiter Kunden kontaktierte, auch wenn diese ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt hatten und ihnen die Fortsetzung ihres Abos nahegelegt.
Gegen Praxis hat die Verbraucherzentrale einen Beschluss vor dem Landgericht Berlin erwirkt, mit welchem der Axel Springer AG diese Praxis mit sofortiger Wirkung untersagt wurde. (LG Berlin Beschluss vom 15. August 2013, Az. 16 O 558/11).

„Axel Springer AG muss 100.000 Euro zahlen“ weiterlesen

Verletzungen von Urheberrechten in Online-Archiven


Die tagesaktuelle Berichterstattung gehört zu den wesentlichen Elementen der Presse. Selbstverständlich wird auch tagesaktuell über urheberrechtlich geschützte Werke, wie Fotos oder Kunstwerke Dritter, in Zeitungen berichtet. So wird auch über eine Kunstausstellung berichtet und das Kunstwerk im Zeitungsartikel abgebildet. Ähnliches geschieht im Internet auch mit der Berichterstattung über Musik- oder Filmausschnitte.
Grundsätzlich ist eine aktuelle Berichterstattung auch ohne Nutzungsrechtseinräumung des Urhebers möglich, gem. § 50 UrhG. Wichtig ist jedoch, dass dem allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit und der Tagesaktualität Rechnung getragen wird (BGH, Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 127/09). Eine Tagesaktualität liegt je nach dem öffentlichen Interesse, selten länger als 4 Wochen, vor.
„Verletzungen von Urheberrechten in Online-Archiven“ weiterlesen

Urheberrecht vs. Meinungsfreiheit


Das Urheberrecht wird immer wieder mal gerne verwendet, um auf die öffentliche Berichterstattung Einfluss zu nehmen und die Publikation negativer Dokumente zu unterbinden.
Denn vertrauliche Dokumente können urheberrechtlich geschützt sein und deren Publikation trotz eines öffentlichen Interesses die Rechte des Urhebers verletzen.
Das Urheberrecht gilt jedoch nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht unbeschränkt.
„Urheberrecht vs. Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Keine Fotos von Polizisten


Fotografieren von Polizisten ist immer eine heikle Angelegenheit.
Für die Presse hat das BVerwG entschieden, dass es Pressefotografen erlaubt ist, Polizisten zu fotografieren, da sich diese auf das auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit berufen können.

Dieses Recht gilt jedoch nicht für alle Fotografen.
Das VG Göttingen hat nunmehr entschied, dass das Fotografieren eines Polizisten durch den “einfachen” Bürger nicht gerechtfertigt ist und eine aufgrund der Fotografien durchgeführte Identitätsfeststellung gerechtfertigt war.
„Keine Fotos von Polizisten“ weiterlesen

Fotografen boykottieren Konzert


Fotografen klagen immer häufiger über die Knebelverträge, welche von ihnen bei Konzerten, gerade von US-amerikanischen Bands, gefordert werden.
So auch bei einem Konzert der Gruppe Limp Bizkit Mitte Juni in Hamburg.
Hier weigerten sich die anwesenden Fotografen, den vom Management geforderten Vertrag zu unterzeichnen und infolgedessen gab und gibt es keine Fotos von dem Konzert.

Eine Vorgehensweise, welche man unter Fotografen immer häufiger beobachten kann.
„Fotografen boykottieren Konzert“ weiterlesen

Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage


Nachdem das Leistungsschutzrecht für Verlage schon lange öffentlich diskutiert worden ist, liegt nunmehr der erste Referentenentwurf und damit erstmalig auch die geplante gesetzgeberische Grundlage des Leistungsschutzrechts vor. Mit den neuen §§ 87f, 87g und 87h UrhG soll den Presseverlegern ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für ihre Publikationen zugestanden werden.

Gemäß der Vorlage sollen Presseverleger das ausschließliche Recht bekommen, ihre Presseerzeugnisse oder auch Teile davon zu nutzen.
Dies bedeutet, dass im Ergebnis die Verlage ihre Publikation umfassend nutzen können und auch schon die Übernahme von Überschriften oder kürzesten Inhalten als Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht geahndet werden könnte.
Dieses Recht soll dem Presseverleger für ein Jahr lang zustehen.

Einschätzung „Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Verlage“ weiterlesen

BVerwG erlaubt das Fotografieren von Polizisten


Polizisten werden ungern während ihrer Dienstausübung fotografiert.
Immer wieder werden Fotografen aufgefordert, das Fotografieren von Polizeibeamten zu unterlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber einem Pressefotografen ausgesprochenes Fotografier-Verbot rechtswidrig war. Der Einsatzleiter der Polizei durfte das Fotografieren eines Spezialeinsatzkommandos während des Einsatzes nicht verbieten.
„BVerwG erlaubt das Fotografieren von Polizisten“ weiterlesen

Interview in der Welt – Sind Tweets urheberrechtlich geschützt?


In der Welt kompakt vom 01.03.2012 wird berichtet, dass die beliebte Rubrik auf Seite 1 mit den “Tweets des Tages” eingestellt wird.
Laut Welt mehren sich die Beschwerden von Twitter-Nutzern, die sich gegen die Verwendung ihrer Tweets aussprachen.

Zu diesem Thema wurde ich von der Welt zu der Frage interviewt, ob Tweets urheberrechtlich geschützt sind.

„Interview in der Welt – Sind Tweets urheberrechtlich geschützt?“ weiterlesen

Urheberrecht von Nachrichtentexten

Zeitungsartikel
Nachrichtentexte können urheberrechtlich geschützt sein. Dies bedeutet, dass die Texte und Meldungen von Nachrichtenagenturen nicht einfach kopiert und auf der eigenen Webseite eingestellt werden dürfen.
Wenn die Texte übernommen werden, droht ein hohes Abmahnrisiko.

Wir beobachten zurzeit, dass verstärkt Abmahnungen durch die großen Nachrichtenagenturen wie dapd, dpa und Springer gegen Webseitenbetreiber ausgesprochen werden, die ohne Genehmigung Texte und Meldungen der Agenturen übernehmen. Viele Agenturen machen die Forderungen über die Hamburger Inkasso Kanzlei KSP Rechtsanwälte geltend.
„Urheberrecht von Nachrichtentexten“ weiterlesen

Interview in der Welt

foto
In einem Artikel für die Welt zum Thema Konzertfotografie, habe ich mich zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Konzertfotografie geäußert.
Insbesondere geht um die Frage, ob ein Anspruch aus dem Presserecht für eine Akkreditierung besteht und ob die Band ungefragt als Gegenleistung Fotos nehmen darf.

Das Thema wurde von mir vor ein paar Tagen bereits in einem Aufsatz thematisiert.

„Interview in der Welt“ weiterlesen