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Pressemitteilung über Anklage durch Gericht

Pressemitteilung Gericht

Darf ein Gericht zu einer Anklage eine Pressemitteilung herausgeben oder greift es damit zu sehr in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein?

Darüber hatte kürzlich das Oberverwaltungsgericht NRW im Urteil 4 B 1380/20 vom 04.02.2021 zu entscheiden. In diesem ging es um die Pressemitteilung des Amtsgerichtes über die Anklage gegen einen ehemaligen Fußballprofi.

Im Ergebnis stellte das oberste Verwaltungsgericht in Nordrhein Westfalen fest, dass die Presse durch das Gericht informiert werden darf, jedoch seitens des Gerichtes unbedingt eine Neutralität zu wahren ist.

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Nutzung eines Fotos eines Prominenten

Fotos Prominenten

Prominente Personen dürfen fotografiert und deren Bilder auch regelmäßig ohne deren Zustimmung genutzt werden. Wie der Bundesgerichtshof jetzt jedoch feststellte, haben auch prominente trotz einer hohen medialen Präsenz ein Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung. Der Bundesgerichtshof untersagte die Nutzung des Namens und des Fotos des “Traumschiffkapitäns” für die Bewerbung einer Kreuzfahrt. BGH Urteil – I ZR 207/19 vom 21.01.21

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Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre

Privatsphäre

Das Landgericht Hamburg entschied, dass über den Hauskauf des CDU Politikers berichtet werden darf, der konkrete Kaufpreis aber Teil seiner Privatsphäre ist. In dem Fall selbst ging es um den Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der sich gemeinsam mit seinem man ein gemeinsames Haus in einer vornehmen Berliner Gegend gekauft hat. Im Rahmen des Artikels wurden auch konkrete Angaben zum Kaufpreis gemacht. Zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Hamburg entschied. (LG Hamburg, Aktenzeichen: 324 O 349/20) „Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre“ weiterlesen

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Veraltete Verdachtsberichterstattung ist Persönlichkeitsrechtsverletzung, Streitwert 40.000

Verdachtsberichterstattung

Das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3617/20) hat eine selbst ernannte freie Journalistin verurteilt, weil diese ihre unwahre Verdachtsberichterstattung trotz positiver Kenntnis neuer Umstände weder gelöscht, noch aktualisiert hat. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 40.000 € festgesetzt, da die öffentliche Berichterstattung über ein Strafverfahren ein sehr sensibles Thema ist und eine falsche Verdachtsberichterstattung zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des Rufs der Betroffenen führen kann.

Urteil im Volltext

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Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen

beweislastumkehr

Keiner liest gerne Lügen über sich im Internet. Juristisch dagegen erfolgreich vorzugehen ist aber gar nicht so einfach. Hintergrund dessen ist, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast dafür trägt, dass jemand die Unwahrheit über ihn sagt.

Die stellt gerade bei Äußerungen Internet ein großes Problem dar, da es zum Teil schwierig ist, die Unwahrheit bestimmte Äußerungen rechtssicher nachweisen zu können. Derjenige, der eine Behauptung Internet aufstellt, ist regelmäßig aufgrund der sehr weit gefassten Meinungsfreiheit in einer besseren Position, als derjenige, der dagegen wehrt. „Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen“ weiterlesen

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BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten

Berichterstattung, Prominent

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt. Nicht jede Bild-Berichterstattung über Prominente ist erlaubt. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die prominente Komikerin Anke Engelke zwar die Wort-Berichterstattung über ihr Ehescheidungsverfahren nicht untersagen darf, sie aber die Foto-Berichterstattung über die Scheidung verbieten darf. „BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten“ weiterlesen

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Recht auf Vergessenwerden bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung

Das Recht auf Vergessen und die Verdachtsberichterstattung sind immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zum „Recht auf Vergessen“ geurteilt. Das Gericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Ein Berater muss weiterhin mit einer online abrufbaren Verdächtigung in einem Artikel leben. (BVerfG, Urt. 07.07.2020 – 1 BvR 146/17) „Recht auf Vergessenwerden bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung“ weiterlesen

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Rechtsansichten als unwahre Behauptung

Urteil

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019, I ZR 93/17, entschieden, dass eine Rechtsansicht eine unwahre Tatsachenbehauptung sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat in klaren Worten festgestellt, dass Rechtsansichten eine Tatsachenbehauptung sein können. Wenn diese falsch ist, ist diese als falsche Tatsachenbehauptung zu untersagen sind. Damit erteilt der BGH der bisherigen Rechtsprechung eine Absage, dass Rechtsansichten immer eine Meinung sind.

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Ist das Strache-Video legal?

Ist das Strache-Videos legal?

Das heimlich aufgenommene Strache-Video führt zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Es werden Neuwahlen ausgeschrieben und gerade die FPÖ steht unter enormen politischen Druck.

In dem Stracher Video, geht es um ein Treffen zwischen FPÖ Politikern und unvermeidlichen russischen Oligarchen auf Ibiza. Die FPÖ Politiker wähnen sich Sicherheit und tätigen einige, rechtlich brisante Aussagen mit hoher politischer Sprengkraft.

Das Video wurde mit versteckter Kamera aufgenommen. Publiziert wurde es in Ausschnitten erstmals durch den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Screenshots und Ausschnitte des Videos finden sich mittlerweile auch auf vielen anderen Nachrichten Webseiten und auch YouTube.

Fraglich ist, jedoch, ob das Video eigentlich legal bzw. dessen Publikation erlaubt ist. Gerne gebe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Dozent für Medienrecht Antworten!

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