Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (Az.: VI ZR 9/14) entschieden, dass bei Bildveröffentlichungen im Internet eine konkludente Einwilligung vorliegt, wenn die betreffende Person im Vorfeld weiß, dass Fotos auf der Veranstaltung aufgenommen und eventuell auch zu Werbezwecken veröffentlicht werden. „Einwilligung in die Fotoveröffentlichung im Internet“ weiterlesen
Verwechslungsgefahr der Marke von SKYPE und SKY
Im Markenrechtsstreit zwischen dem Pay-TV Sender Sky und dem VoIP-Telefondienst Skype hat der EuGH in einem Urteil die Verwechselungsgefahr zwischen den beiden Namen bejaht. Folge dieses Urteil ist, dass der Begriff „Skype“ nicht markenrechtlich geschützt werden kann. „Verwechslungsgefahr der Marke von SKYPE und SKY“ weiterlesen
Bewertungsportal haftet nur begrenzt für Nutzerbewertungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Betreiber von Hotelbewertungsportalen nur begrenzt für unwahre Tatsachenbehauptungen in den Bewertungen ihrer Nutzer haften. Damit unterstreicht der BGH seine bisherige Rechtsprechung, bei Inhalten im Internet zwischen eigenen und fremden Inhalten zu unterscheiden. „Bewertungsportal haftet nur begrenzt für Nutzerbewertungen“ weiterlesen
BGH-Urteil verbietet pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnungen
Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnschreiben an Kunden unzulässig ist.
Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Schuldner hätte keine andere Möglichkeit, als die Forderung zu begleichen. (Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis) „BGH-Urteil verbietet pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnungen“ weiterlesen
6,9 Mio € Entschädigung für das Plagiat eines Liedes
Robin Thicke und Pharell Williams sollen bei ihrem Welthit „Blurred Lines“ bei Marvin Gaye abgeschrieben haben. Eine Jury in Los Angeles entschied daher, dass die Erben des 2003 verstorbenen Künstlers Gaye nun knapp 6,9 Millionen Euro Entschädigung bekommen sollen. „6,9 Mio € Entschädigung für das Plagiat eines Liedes“ weiterlesen
Dashcam in Zivilprozess nicht als Beweismittel zugelassen
Die Aufzeichnung einer Autofahrt mittels Dashcam wird immer beliebter. Insbesondere in Russland avanciert die Nutzung einer Dashcam mittlerweile zum Trend, wobei hier der Spaßfaktor scheinbar im Vordergrund steht.
So finden sich hier zahlreiche Videos von lustigen und unerwarteten Ereignissen auf YouTube. In Deutschland wird hingegen häufig mit dem Zweck zur Dokumentation eines Unfallhergangs argumentiert, was umgehend Rechtsfragen zum Datenschutz aufwirft. „Dashcam in Zivilprozess nicht als Beweismittel zugelassen“ weiterlesen
Schmerzensgeld für Arbeitnehmerin wegen Detektiv-Überwachung
Ein Arbeitgeber ließ seine krank gemeldete Arbeitnehmerin durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit überwachen, wobei auch Video- und Fotoaufnahmen gemacht wurden.
Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass diese Überwachung rechtswidrig war und der Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld zusteht. „Schmerzensgeld für Arbeitnehmerin wegen Detektiv-Überwachung“ weiterlesen
Die Zulässigkeit von Schiedsvereinbarung zugunsten des Internationalen Sportgerichtshofs
Zur Zeit finden mit einigen Weltmeisterschaften die Saisonhöhepunkte in diversen Wintersportarten statt. Bislang war es üblich, dass die Sportler bei der Wettkampfanmeldung zu Weltmeisterschaften gleichzeitig auch eine Schiedsvereinbarung zugunsten des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) unterschrieben haben.
Eine solche Schiedsvereinbarung führt dazu, dass ausschließlich der CAS für Rechtsstreitigkeit, die aus der Teilnahme an der Weltmeisterschaft entstehen können, zwischen dem Sportler und dem Veranstalter – meist ein Internationaler Sportverband – zuständig ist. Weil dadurch die Sportler ihr Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten verlieren, ist die Zulässigkeit solcher Schiedsvereinbarung umstritten.
Lucky Strike Werbung: Dieter Bohlen und Ernst August unterliegen vor Gericht
Am vergangenen Donnerstag, 19.02.2015, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Rechtsstreit zwischen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover gegen die ironisch- satirische Werbung von Lucky Strike aus den Jahren 2000 und 2003.
Das Gericht wies die Klage ab.
„Lucky Strike Werbung: Dieter Bohlen und Ernst August unterliegen vor Gericht“ weiterlesen
Mahnbescheid von Daniel Sebastian
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit zahlreiche Mahnbescheide wegen einer angeblich unerlaubten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Mit dem Mahnbescheid fordert der Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Summe von 3.162,60 €. Nehmen Sie diesen Mahnbescheid von Daniel Sebastian unbedingt ernst und reagieren Sie richtig!