Die Nachbarschaft zu Bordellen und Sex-Clubs ist für viele Mieter ein Grund, die Miete zu kürzen. Viele Clubs und Bordellbetriebe weichen daher in Gewehrgebiete aus, um die möglichen Probleme mit den Nachbarn zu umgehen. „Nachbarschaft zu einem Sado-Maso Treff begründet keinen Wohnungsmangel“ weiterlesen
eBay Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung der Bilder in abgelaufenen Auktionen
Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 eine bedeutsame Entscheidung in Bezug auf Bildrechtsverletzungen bei eBay getroffen. Bei einer Unterlassungserklärung ist unbedingt darauf zu achten, dass nicht nur die Auktion beendet ist, sondern das Bild auch tatsächlich gelöscht ist. „eBay Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung der Bilder in abgelaufenen Auktionen“ weiterlesen
Streitwert bei Bildrechtsverletzung 7.500 EUR
Bei Bildrechtsverletzungen sind neben einem Schadensersatz auch die Anwaltskosten zu ersetzen. Die Höhe der Anwaltskosten berechnen sich aus dem Streitwert.
Die Höhe des Streitwertes ist immer wieder Teil gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss festgestellt, dass für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie bei Facebook ein Streitwert von 7500 € anzusetzen ist. „Streitwert bei Bildrechtsverletzung 7.500 EUR“ weiterlesen
Filesharing bei Freifunk-Netzwerken – AG Charlottenburg erklärt Abmahnung für rechtswidrig
Erfolgreich hat sich der Betreiber eines offenen WLAN-Netzwerkes gegen eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer gewehrt. Das Amtsgericht Charlottenburg verneinte nicht nur Täter- und Störerhaftung, sondern sprach dem Anschlussinhaber auch die Erstattung sämtlicher Kosten des Rechtsstreits zu. „Filesharing bei Freifunk-Netzwerken – AG Charlottenburg erklärt Abmahnung für rechtswidrig“ weiterlesen
Abmahnung wegen Nutzung eines Wikipedia Bildes durch Alexander Savin
Einer unserer Mandanten wurde wegen der Publikation eines eigentlich kostenfrei nutzbaren Bildes von wikipedia abgemahnt.
Im Auftrag des Fotografen Alexander Savin verschickt Rechtsanwalt Hans G. Müsse Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen.
Nach Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Müsse soll es sich bei Alexander Savin um den Urheber eines Bildes handeln, welches unser Mandant ohne Zustimmung und Genehmigung durch Alexander Savin bei wikipedia kopiert und auf seiner eigenen Webseite publiziert haben. „Abmahnung wegen Nutzung eines Wikipedia Bildes durch Alexander Savin“ weiterlesen
Eintrag auf branche100eu stellt wucherähnliches Rechtsgeschäft dar
Das von der Tele Media Databases Ltd. betriebene Branchenverzeichnis www.branche100.eu stellt nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal ein wuscherähnliches Rechtsgeschäft dar. In deutlichen Worten weisen die Richter in einem Beschluss die Forderung von branche100 zurück.
„Eintrag auf branche100eu stellt wucherähnliches Rechtsgeschäft dar“ weiterlesen
Unverpixelte Bildberichterstattung bei Überfall-Opfer zulässig
Unfall-Opfer dürfen erkennbar und unverpixelt gezeigt werden, wenn es sich bei der identifizierenden Berichterstattung um ein Opfer eines Überfalls handelt. Dies entschied das Landgericht Essen (Urteil vom 05.06.2014, Az. 4 O 107/14). Das Landgericht folgt mit diesem Urteil der bisherigen Rechtsprechung des BGH über unverpixelte Bildveröffentlichungen (Az. VI ZR 108/10). „Unverpixelte Bildberichterstattung bei Überfall-Opfer zulässig“ weiterlesen
Kanzlei Hoesmann gewinnt erneut in Filesharing-Prozess gegen Baumgarten Brandt
Die Kanzlei Hoesmann konnte erneut erfolgreich eine Filesharing Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt abwehren. Die Klage wurde voll umfänglich abgewiesen. Unsere Mandantschaft muss weder für die Abmahnung, noch für unsere gerichtliche Tätigkeit etwas zu bezahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Gegenseite zu tragen.
„Kanzlei Hoesmann gewinnt erneut in Filesharing-Prozess gegen Baumgarten Brandt“ weiterlesen
Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei Wiederholung einer Urheberrechtsverletzung
Kommt es zur Verletzung von Urheberrechten, so kann der Verletzer die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Dabei verpflichtet sich der Verletzer nicht nur zur Unterlassung der Urheberrechtsverletzung, sondern auch zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn er erneut das Urheberrecht verletzt. „Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei Wiederholung einer Urheberrechtsverletzung“ weiterlesen
Kanzlei Hoesmann obsiegt im Filesharing Prozess gegen Baumgarten Brandt
In einem von der Kanzlei Hoesmann geführten Verfahren wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung, wurde die Klage von der Kanzlei Baumgarten Brandt abgewiesen. Dem Kläger gelang es nicht darzulegen, dass sie tatsächlich Inhaber der Rechte sind.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 06.11.2014, Geschäftsnummer 218 C 221/14, über die Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz aufgrund eines behaupteten Urheberrechtsverstoßes entschieden. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Aktivlegitimation der Klägerin; dies insbesondere in Verbindung mit einem Copyright-Vermerk. Nach Auffassung des Amtsgerichtes erfolgt die übliche Darstellung des Rechteinhabers in der Weise, dass zuerst das Copyright-Zeichen gesetzt wird und dahinter folgt dann der Name des Rechteinhabers. In dem vorliegenden Fall konnte nicht schlechthin ausgeschlossen werden, dass auf dem Cover ein anderer Rechteinhaber zu erkennen ist, sodass die Rechteinhaberschaft nicht dargelegt werden konnte. Daran mochte auch eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers nichts ändern, denn es handelt sich nicht um einen im Zivilprozess erforderlichen Strengbeweis, sondern lediglich um einen schlichten Sachvortrag. Infolgedessen wurde die Klage mangels Aktivlegitimation abgewiesen. „Kanzlei Hoesmann obsiegt im Filesharing Prozess gegen Baumgarten Brandt“ weiterlesen