Laien dürfen keine Rechtsberatung im Internet erteilen

icon_43Wer sich als Laie in einem Anti-Abmahnforum mit der Musikindustrie anlegt und Betroffenen rechtliche Tipps gibt, muss aufpassen.

Dies kann eine unerlaubte Rechtsberatung sein, wie das Landgericht Berlin jetzt entschied.  (LG Berlin, Az. 103 O 60/13)

Abmahnkanzlei mahnt Anti-Abmahnforum ab

Die betreffende Abmahnkanzlei, die in zahlreichen Filesharing-Verfahren aktiv ist, hatte den Betreiber eines Anti-Abmahnforums zunächst abgemahnt. Die Abmahnkanzlei warf dem Betreiber vor, dass sie in dem Forum namentlich genannt worden sei. Sie vertrat auch den Standpunkt, dass er in dem Forum unzulässige Rechtsdienstleistungen erbracht habe.
Nachdem der Betreiber nicht wie gefordert die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben hatte und auch nicht für die Abmahnkosten aufkommen wollte, erwirkte die Abmahnkanzlei gegen ihn eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin, welche auch bestätigt wurde.

Forum stellt Rechtsberatung dar

Das Gericht schloss sich hinsichtlich der gerügten Beiträge auf dem Forum der Ansicht der Abmahnanwälte an und entschied, dass es sich um einen Fall der unzulässigen Rechtsberatung handele. Eine solche liegt vor, wenn ein Laie eine einzelfallbezogene Rechtsberatung durchführt.

Diese ist üblicherweise Rechtsanwälten vorbehalten. Der Betreiber des Selbsthilfeforums hat die hiergegen eingelegte Berufung beim Kammergericht Berlin mittlerweile zurückgenommen, so dass die Entscheidung nun rechtskräftig geworden ist. (JPA / TH)

Vorsicht vor Rechtstipps aus dem Internet

Betreiber eines Anti-Abmahnforums im Filesharing Bereich sollten aufpassen. Von Laien sollten keine konkreten Rechtsfragen beantwortet werden, andernfalls droht eine Abmahnung durch geschäftstüchtige Abmahnanwälte. Selbst die Beantwortung einer Frage durch einen Rechtsanwalt kann heikel sein, da dies ein Verstoß gegen berufsrechtliche Regelungen sein kann

Doch auch als Nutzer ist eine Vorsicht vor anonymen Rechtstipps aus dem Internet geboten. Leider erlebe ich in meiner täglichen Arbeit immer wieder, dass sich Mandanten zunächst selbst mit Hilfe kostenloser Hinweise aus dem Internet verteidigt haben und damit keinen Erfolg gehabt haben. Im Gegenteil, zum Teil werden hier gravierende Fehler gemacht.

Empfehlung

Ich als Rechtsanwalt für Medienrecht kann nur empfehlen, sich frühzeitig mit Rechtsanwalt im Verbindung zu setzen. Dieser kostet zwar Geld, hilft ihnen aber effektiv bei der Verteidigung und Sie vermeiden so teure Fehler.

Wenn Sie Fragen zu Abmahnungen haben, stehen Ihnen mein Team und ich gerne zu Ihrer Verfügung.

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