Das Prostituiertenschutzgesetz für Betreiber

Durch das Prostituiertenschutzgesetz kommen auf Betreiber von Bordellen, Escort Agenturen und damit verbundene Dienstleister umfangreiche Änderungen zu.

Betreiber benötigen jetzt eine Konzession und haben umfangreiche Pflichten. Die Gesetz tritt am 1. Juli 2017 in Kraft und bereits jetzt sollten die Betroffenen sich auf die Änderungen einstellen. In einer zweiteiligen Serie stellen wir Ihnen das Gesetz und die Änderungen vor. In dem ersten geht es um die neuen Pflichten von Prostituierten und in dem zweiten Teil um die Pflichten der Betreiber. „Das Prostituiertenschutzgesetz für Betreiber“ weiterlesen

Das Prostituiertenschutzgesetz für Prostituierte

Durch das Prostituiertenschutzgesetz kommen auf Betreiber von Bordellen, Escort Agenturen, Prostituierte und damit verbundene Dienstleister umfangreiche Änderungen zu. Betreiber benötigen jetzt eine Konzession und Prostituierte müssen die Tätigkeit anmelden.

Die Regelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft und bereits jetzt sollten die Betroffenen sich auf die Änderungen einstellen. In einer zweiteiligen Serie stellen wir Ihnen das Gesetz und die Änderungen vor. In dem hier vorliegenden ersten Teil geht um die Pflichten der Prostituierten. In einem zweiten Teil geht es um die Pflichten der Betreiber.

Wer ist betroffen

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Strafbarkeit von Fake News

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Photo: Hoesmann

Das Thema Fake News wird auch von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Diese plant jetzt eine Gesetzesinitiative, nach welcher Facebook, Twitter und andere Anbieter von Social Media Diensten dazu verpflichtet werden sollen, Fake News umgehend zu löschen.

Zudem sollen die Konzerne Ansprechpartner benennen, die bei Fake News kontaktiert werden können. Werden nach dem Willen der Regierung gemeldete Fake News nicht umgehend gelöscht, soll ein hohes Bußgeld drohen. „Strafbarkeit von Fake News“ weiterlesen

Rechtliche Folgen des Brexit für Marken und Limiteds

Photo: Hoesmann
Photo: Hoesmann

Fast alle Experten wurden ja von dem Votum des britischen Volkes über den Brexit überrascht.

Pläne liegen noch nicht vor, was jetzt eigentlich genau passieren soll. Es herrscht eine große Unsicherheit bei Politikern, Experten und auch Unternehmen, was die Folgen des Brexit sind.

Gerade für viele deutsche Unternehmen könnte aber dieser Brexit unangenehme Folgen haben. Insbesondere Inhaber von Limited und Inhaber von europäischen Marken sollten die nähere Entwicklung rund um den Brexit im Auge behalten und bereits jetzt schon beginnen, sich vorzubereiten. „Rechtliche Folgen des Brexit für Marken und Limiteds“ weiterlesen

Copter für den gewerblichen Einsatz

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Foto: Andreas Heddergott

Copter werden immer interessanter für den kommerziellen Einsatz.

Dabei werden die ferngesteuerten Flugobjekte nicht nur von Fotografen eingesetzt, sondern auch die DHL testet, ob sich solche Copter nicht auch als Transportmittel für Pakete eignen.

Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Zeit noch nicht bestehen, dass solche Paketcopter automatisiert eingesetzt werden, hat die DHL gleichwohl in Abstimmung mit den Behörden einen Praxistest durchgeführt, um erste Erfahrungen zu sammeln.

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Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) in Teilzeit für Kanzlei in Berlin gesucht

refa-berlinWir suchen zur Unterstützung unserer Teams in Berlin ab sofort eine/n motivierte/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w) in Teilzeit. Die Stelle ist aber sofort frei.

Berufserfahrung, gute Deutschkenntnisse und sicherer Umgang mit den üblichen Computerprogrammen setzen wir voraus. „Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w) in Teilzeit für Kanzlei in Berlin gesucht“ weiterlesen

Abmahnung Rechtsanwalt Näbig für Secura Consult Versicherungsmakler wegen Datenschutzverstoßes

NäbigUns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Näbig aus Berlin vor, in welcher Rechtsanwalt Näbig für die Firma Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Hallwachs, bei unserem Mandanten einen angeblichen Datenschutzverstoß wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung abmahnt.

Mit der Abmahnung wurden auch eine Vollmacht und eine vorformulierte Unterlassungserklärung mitgesendet.

Dieses Schreiben wurde unserem Mandanten, einem Versicherungsmakler, per Telefax zugesendet.

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Haftung auf Schadensersatz fürs Abbrennen von Pyrotechnik beim Fußballspiel

StadionDie Fußball-Bundesliga ist beliebt und tausende Fans strömen jedes in Stadion. Gerade in den wichtigen Spielen hoffen die Vereine, dass die Fans ihre Mannschaft lautstark unterstützen.Allerdings können die eigenen Anhänger nicht für nur positive Unterstützung sorgen.

In der Vergangenheit zeigte sich nämlich des Öfteren, dass einige Zuschauer sich über bestehende Ordnungen hinwegsetzten und Pyrotechnik im Stadion zündeten.

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Erkennbarkeit auf Fotos – Das Recht am eigenen Bild

DSCF0601Als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts garantiert das Recht am eigenen Bild jedem Menschen, selbst über die Veröffentlichung von Fotos zu entscheiden, auf denen er abgebildet ist. Daher dürfen Fotos in der Regel also nur dann veröffentlicht werden, wenn die abgebildete Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat. „Erkennbarkeit auf Fotos — Das Recht am eigenen Bild“ weiterlesen