Gesellschaften, wie zum Beispiel eine GmbH oder auch Aktiengesellschaft, können zu keinem Zeitpunkt Urheber eines Werkes sein. Hintergrund dessen ist, dass das Urheberrecht selber auf einen schöpferischen Akt zurückgehen muss, der von einem Menschen geschaffen sein muss. Gesellschaften können aber, da es sich um juristische Personen handelt, diesen schöpferischen Akt gerade nicht erbringen, mithin auch nicht Urheber sein. „Abmahnung durch eine Gesellschaft“ weiterlesen
Mahnschreiben von Debcon für Saferpayment und Cupido Entertainment
Uns liegen zur Zeit mehrere Schreiben der Debcon GmbH aus Bottrop vor. Im Rahmen dieser Mahnschreiben macht die Debcon GmbH Forderungen im Namen der Saferpayment AG / Cupido Entertainment AG geltend und fordert von unserer Mandantenzahlungen zwischen zwischen 1.262,80 € und 1.682,80 €. Dies ist eine Menge Geld und viele unserer Mandanten fragen sich, warum dieses Geld von Ihnen gefordert wird. „Mahnschreiben von Debcon für Saferpayment und Cupido Entertainment“ weiterlesen
Rechnungen von EBVZ.de
Branchenbuchfallen wie der EBVZ kommen leider immer wieder vor. So schließen viele Gewerbetreibende, ohne es tatsächlich zu merken, einen mehrjährigen Vertrag über einen Eintrag in einem im Grunde wertlosen Branchenverzeichnis ab. Die Verträge bei der EBVZ.de werden in der Regel über Telefon abgeschlossen. „Rechnungen von EBVZ.de“ weiterlesen
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist ernst zu nehmen; erfolgt keine fachkundige Verteidigung, drohen teure gerichtliche Verfahren. Doch nicht immer ist jede Abmahnung auch berechtigt.
Insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass sachfremde Motive bei der Abmahnung im Vordergrund stehen, liegt der Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung nahe. „Rechtsmissbräuchliche Abmahnung“ weiterlesen
Die Zustellung der einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt
Bei einer einstweiligen Verfügungen ist es wichtig, dass der Antragsgegner binnen eines Monats die einstweilige Verfügung zugestellt bekommt. Diese Zustellung hat durch den Antragsteller der einstweiligen Verfügung zu erfolgen. In aller Regel erfolgt die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher.
Der Gerichtsvollzieher stellt die Verfügung in einem förmlichen Verfahren an den Antragsgegner zu. Dieses Zustellung kostet Geld, welche ebenfalls von dem Antragsgegner zu tragen sind.
„Die Zustellung der einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt“ weiterlesen
Die modifizierte Unterlassungserklärung
Bei Urheberrechtsverletzungen kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Häufig wird im Rahmen einer Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit zugeschickt.
Personen im Hintergrund sind geschützt
Auch Menschen, die zufällig neben einem Prominenten stehen und auf einem Foto abgebildet werden, haben einen Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Publikation.
So entschied der BGH in seinem Urteil VI ZR 245/14, dass die Veröffentlichung eines Fotos, welches eine deutlich erkennbare zufällig neben einem Promi abgelichtete Person im Bikini zeigte, nicht durch den Anlass der Berichterstattung gerechtfertigt war. Das Foto hätte somit nicht veröffentlicht werden dürfen. „Personen im Hintergrund sind geschützt“ weiterlesen
Rechnung von routenplaner-24.info in Höhe von 576 EUR
Nutzer, welche sich auf der Webseite Routenplaner-24.info versehentlich angemeldet haben, bekommen aktuell eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 576 €. Angeblich haben diese Nutzer einen 24-monatigen Vertrag mit dem Betreiber von Routenplaner-24.info der Firma ODV Online Content Development & Distribution Ltd abgeschlossen. „Rechnung von routenplaner-24.info in Höhe von 576 EUR“ weiterlesen
Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung
Erfolgreich hat sich eine Anschlussinhaberin vor dem Amtsgericht Bochum gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt gewehrt. Die Kanzlei forderte Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten aufgrund einer weit zurückliegenden Urheberrechtsverletzung.
Das Gericht folgte der von der Anschlussinhaberin geltend gemachten Einrede der Verjährung und wies die Klage ab. „Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung“ weiterlesen
Aufsichtsbehörde muss im Impressum genannt werden
Fehler im Impressum sind immer wieder ein beliebter Anlass, einem unliebsamen Mitbewerber eine Abmahnung zu schicken. Daher ist ein ordentliches Impressum wichtig. Diese Erfahrung musste jetzt ein Makler in Leipzig machen, der nicht seine Aufsichtsbehörde angegeben hatte.
„Aufsichtsbehörde muss im Impressum genannt werden“ weiterlesen