Urteil LG Frankenthal: Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente

Mit Urteil vom 22.07.2016 hat das LG Frankenthal entschieden, dass der Anspruchsteller, sprich der Abmahner in „Filesharing“ – Fällen grundsätzlich substanziiert darzustellen und im Zweifel zu beweisen hat, dass die von dem Anspruchsgegner konkrete zur Verfügung gestellte Datei tatsächlich das fragliche Werk oder zumindest nutzbare Teile hiervon beinhaltet. „Urteil LG Frankenthal: Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente“ weiterlesen

Kündigung wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien

filesharingDas Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater “Raubkopien“ rechtens ist. Das Gericht begründete ihre Entscheidung damit, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endgültig zerstört wurde. „Kündigung wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien“ weiterlesen

Filesharing – Eltern haften für ihre Kinder

AbmahnungViele Eltern werden es kennen, plötzlich landet eine Abmahnung im Briefkasten, weil über den Familienanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Die Kinder, in der Regel auch ordentlich über mögliche Verstöße im Internet belehrt, könnten den Verstoß begangen haben.

Eltern wollen ihre Kinder aber vor einer möglichen Verfolgung schützen und verweigern daher, auch im Hinblick auf das strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht, die Aussage, welches ihrer Kinder den Verstoß begangen haben kann. Nunmehr stellt sich die Frage, ob die Eltern für ihre Kinder haften.

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2 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Films

AbmahnungSeit der BGH-Entscheidung bezüglich des Filesharings hat sich eine gewisse Verunsicherung breit gemacht. Insbesondere Kanzleien, die Rechteinhaber vertreten, versuchen nunmehr, gestützt auf die Entscheidung, hohe Schadensersatzforderungen geltend zu machen.

Dass die vom BGH akzeptierten 200 Euro pro Musiktitel nicht der Regelfall sein müssen, zeigt jetzt ein Urteil des AG Stuttgart – Bad Cannstatt. Das Gericht hat nicht nur die Klage des Rechteinhabers abgewiesen, sondern zugleich auch klargestellt, dass im Erfolgsfall dieser nur einen Anspruch auf einen Schadensersatz in Höhe von 2,04 Euro gehabt hätte (AG Stuttgart – Bad Cannstatt, Urt. V. 13.08.2015, Az.: 8 C 1023/15). „2 Euro Schadensersatz für Filesharing eines Films“ weiterlesen

Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung

filesharingErfolgreich hat sich eine Anschlussinhaberin vor dem Amtsgericht Bochum gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt gewehrt. Die Kanzlei forderte Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten aufgrund einer weit zurückliegenden Urheberrechtsverletzung.

Das Gericht folgte der von der Anschlussinhaberin geltend gemachten Einrede der Verjährung und wies die Klage ab. „Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung“ weiterlesen

Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg

raschZur Zeit liegen uns verstärkt Anfragen von Mandanten vor, die von der Kanzlei Rasch und Kollegen aus Hamburg verklagt worden sind. Die Kanzlei Rasch, welche unter anderem Universal Music vertritt, fordert mit diesen Klagen in der Regel einen Schadensersatz in Höhe von mehr als 2000 € und die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1000 € für eine Verletzung von Urheberrechten durch Nutzung einer Tauschbörse. „Klage der Kanzlei Rasch aus Hamburg“ weiterlesen

Kurzes Angebot in einer Tauschbörse keine Verletzung von Urheberrechten

filesharing-abmahnungBei einer Filesharing Software wird eine Datei nicht an einem Stück, sondern in vielen kleinen Einzeldateien sog, Chunks, übertragen. Dieses einzelne Dateisegment ist für sich nicht zu nutzen. Vielmehr braucht man eine größere Anzahl von Datei-Teilen, um den Film oder das Lied abspielen zu können. „Kurzes Angebot in einer Tauschbörse keine Verletzung von Urheberrechten“ weiterlesen