Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Die Partei „Der III. Weg“ ist mit ihrem Eilantrag auf Entsperrung der Facebook Seite „Der III. Weg“ vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht führt zur Begründung insbesondere aus, dass die Partei nicht nachgewiesen habe, dass sie Inhaberin der entsprechenden Facebook Webseite sei. „Facebook Seite „Der III. Weg“ bleibt gesperrt“ weiterlesen
Die Kanzlei Hoesmann sucht ab sofort eine(n) Praktikant(in) im Bereich Social Media. Das Praktikum sollte zwischen 2 und 3 Monate dauern. Vollzeit wäre schön, ist aber verhandelbar. Gerne kann dieses Praktikum im Rahmen des Studiums zum Mediengestalter Bild und Ton oder vergleichbarer Studiengänge bei uns absolviert werden. „Social Media Marketing Praktikum bei Berliner Medienrechtskanzlei“ weiterlesen
Bei Urheberrechtsverletzungen im Ausland stellt sich für deutsche Fotografen immer wieder die Frage, ob diese eigentlich auch in Deutschland vor Gericht gebracht werden können.
Diese Frage wird von den deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt.
Das Landgericht Hamburg hat jetzt (Urteil vom 17. Juni 2016, Aktenzeichen 308 O 161/12) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung nur dann in Deutschland verfolgt werden kann, wenn die ausländische Webseite einen hinreichenden Inland zu Bezug aufweist. Der Wohnort des Fotografen reicht für den Inlandsbezug nicht aus. „Deutsches Urheberrecht im Ausland“ weiterlesen
Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Näbig aus Berlin vor, in welcher Rechtsanwalt Näbig für die Firma Secura Consult Versicherungsmakler GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Hallwachs, bei unserem Mandanten einen angeblichen Datenschutzverstoß wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung abmahnt.
Mit der Abmahnung wurden auch eine Vollmacht und eine vorformulierte Unterlassungserklärung mitgesendet.
Dieses Schreiben wurde unserem Mandanten, einem Versicherungsmakler, per Telefax zugesendet.
Vorsicht vor einer Anmeldung auf der Webseite grosshandel-produkte.de der Vendis GmbH. Wenn Sie sich auf dieser Seite anmelden, schließen sie ein zweijähriges Abo in Höhe von rund 239 € jährlich ab. Der Hinweis auf die Kosten wird von vielen Nutzern bei der Anmeldung übersehen „Rechnung von Vendis GmbH für grosshandel-produkte.de“ weiterlesen
Branchenbuchfallen wie der EBVZ kommen leider immer wieder vor. So schließen viele Gewerbetreibende, ohne es tatsächlich zu merken, einen mehrjährigen Vertrag über einen Eintrag in einem im Grunde wertlosen Branchenverzeichnis ab. Die Verträge bei der EBVZ.de werden in der Regel über Telefon abgeschlossen. „Rechnungen von EBVZ.de“ weiterlesen
Im Augenblick beobachten wir, dass viele Makler in Berlin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden. Die Abmahnungen werden durch Rechtsanwalt Näbig im Auftrag von Thoralf Klabunde Immobilien, Inhaber Thoralf Klabunde aus Berlin ausgesprochen. „Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung“ weiterlesen
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Betreiber einer Website, die in Deutschland unter der Top Level Domain .de abrufbar ist, für eine Urheberrechtsverletzung auch im Ausland verantwortlich gemacht und dort verklagt werden. Sofern die Website auch vom Ausland abrufbar ist, ist eine Haftung möglich. „Internationale Zuständigkeit – Abrufbarkeit genügt für Verstoß im Inland“ weiterlesen
Wer mit seiner Webseite gegen das Urheberrecht verstößt, indem er zum Beispiel ein fremdes Foto nutzt, muss dies nach einer Abmahnung von seiner Webseite löschen. Umstritten war bislang, ob Kopien der Webseite, wie Sie zum Beispiel im google Cache zu finden sind, auch gelöscht werden müssen. Auf diese weiteren Webseiten man in der Regel keinen wirklichen Einfluss. „Urheberrecht und die Löschung im Google-Cache“ weiterlesen
Jugendschutz spielt im Internet eine wichtige Rolle und Webseitenbetreiber sollten darauf achten, dass ihre Webangebote nicht gegen den Jugendschutz verstoßen. Denn Verstöße gegen den Jugendschutz können abgemahnt werden und Abmahnungen ziehen in der Regel immer Probleme und Kosten nach sich. Besser ist es, im Vorfeld zu handeln und Abmahnungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Jugendschutz zu vermeiden.
Wann eine Webseite gegen den deutschen Jugendschutz verstößt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Auf der einen Seite sind pornografische und voll-erotische Angebote unstreitig ein Verstoß gegen den Jugendschutz, auf der anderen Seite ist jedoch nicht jeder entblößte Busen ein Verstoß.
Es gilt beim Jugendschutz immer zu prüfen, ob Darstellung auf der Webseite geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. „Jugendschutz im Internet“ weiterlesen