Rechnungen von gewerblichhandeln.de

melango
Das Angebot und die Rechnungen der Chemnitzer Firma Melango.de GmbH, diese betreiben die Webseite gewerblichhandeln.de, sind bereits mehrfach Teil juristischer Auseinandersetzungen gewesen. Die Webseite und der Anmeldeprozess auf gewerblichhandeln.de ist so gestaltet ist, dass dieser von vielen Internetnutzern als “Abzocke” empfunden wird, da die Kostenpflicht nicht wirklich deutlich wird.
Ob es tatsächlich eine “Abzocke” ist, mag dahinstehen, nach Ansicht mehrerer Gerichte stehen den Betreibern der Webseite zumindest keine Zahlungsansprüche zu.
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Urteil wegen fehlerhaftem Impressum


Impressumsverstöße sind nicht nur vermeidbar, sondern, gerade wenn sie im gewerblichen Bereich begangen werden, auch teuer.

So hat das Landgericht Ingolstadt Anfang Februar ( Az.: 1 HK O 105/12 ) entschieden, dass das Impressum einer Webseite zwingend die Registernummer die Eintragungsbehörde und den Sitz in dieser Behörde enthalten muss. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung drohte das LG Ingolstadt ein Ordnungsgeld in Höhe von 1500 € an.
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Nutella verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Nutella

In einer sowohl wettbewerbsrechtlichen als auch designrechtlich interessanten Entscheidung hat sich das OLG Frankfurt mit der grafischen Gestaltung der Nährwerttabelle auf einem Nutella Glas auseinandergesetzt.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die inhaltlich richtig und gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auf einem Nutella Glas durch die grafische Gestaltung gleichwohl eine irreführende Werbung darstellen können.
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Twitter und Recht – Die Tweets

ParagraphenIn dem zweiten Teil des Aufsatzes “Twitter und Recht” geht es um die rechtlichen Stoplersteine der einzelnen Tweets.

Teil eins des Aufsatzes hat sich mit der rechtskonformen Einrichtung des eigenen Accounts beschäftigt. Lesen Sie ihn hier nach – http://www.presserecht-aktuell.de/twitter-und-recht-teil-1/

4. Haftung für Äußerungen

Die bestehenden gesetzlichen Regeln und die daraus folgende Rechtsprechung zu Äußerungen im Netz gelten auch für Twitter. Es kann in diesem Fall dahinstehen, als was für ein Medium Twitter rechtlich angesehen wird. Bei Äußerungen haftet derjenige, der die Äußerung tätig, unabhängig von der jeweiligen Plattform.

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