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Interview zu vorzeitigen Wahlprognosen in der taz

MicroDie vorzeitige Veröffentlichung von Wahlergebnissen oder auch Umfrageergebnissen stellt aufgrund des Wahlgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit bis zu 50.000 € Strafe geahndet werden kann. Hintergrund ist, dass der Wähler vor einer unzulässigen Beeinflussung geschützt werden soll.

Der Tageszeitung taz hat Rechtsanwalt Hoesmann aufgrund der aktuellen Geschehnisse rund um die Bundestagswahl ein Interview gegeben und die als Medienrechtler Stellung  zu den vorzeitigen Veröffentlichungen genommen.

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OLG Hamm begrenzt Gegenstandswert bei Filesharing-Abmahnung eines Filmwerks auf 2.000 €


Immer häufiger verneinen Gerichte die oft astronomisch anmutenden Forderungssummen der Abmahnkanzleien in Höhe von zum Teil mehreren 1.000 € für einen einmaligen, nicht gewerblichen Urheberrechtsverstoß.

Einige Juristen sehen hierin bereits eine Abkehr der Gerichte von ihrer ursprünglichen Rechtsprechung, dies auch im Hinblick des aller Voraussicht nach im Oktober in Kraft tretenden „Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, welches künftig eine Deckelung der Abmahnkosten vorsieht. In diese Richtung scheint nun auch das aktuelle Urteil des OLG Hamm zu weisen (Beschluss vom 05.09.2013, AZ.: I-22 W 42/13). „OLG Hamm begrenzt Gegenstandswert bei Filesharing-Abmahnung eines Filmwerks auf 2.000 €“ weiterlesen

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Axel Springer AG muss 100.000 Euro zahlen

Wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, hat das Landgericht Berlin gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt.

Hintergrund ist, dass das Unternehmen weiter Kunden kontaktierte, auch wenn diese ihr Zeitschriftenabonnement gekündigt hatten und ihnen die Fortsetzung ihres Abos nahegelegt.
Gegen Praxis hat die Verbraucherzentrale einen Beschluss vor dem Landgericht Berlin erwirkt, mit welchem der Axel Springer AG diese Praxis mit sofortiger Wirkung untersagt wurde. (LG Berlin Beschluss vom 15. August 2013, Az. 16 O 558/11).

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Fotorecht in der Kulturbrauerei Berlin

enterstudio

Wir freuen uns, in Zukunft mit dem Enter Studio in Berlin gemeinsam Fotokurse anbieten zu können.

Im Rahmen der verschiedenen Fotokurse des Enter Studios wird Rechtsanwalt Hoesmann regelmäßig Vorträge zum Fotorecht halten. Ziel der Kooperation ist es, den Teilnehmern nicht nur den praktischen Umgang mit der Kamera zu erklären, sondern diese auch über Foto-, Medien-, und Urheberrechte zu informieren. So stellen sich für viele Fotografen immer die gleiche Fragen:

Was darf ich ungefragt fotografieren? Wie kann ich mich absichern? Welche Rechte besitze ich am Bild? Was muss ich bei Facebook, Twitter und Co. beachten?

Die Fotokurse des Enter Studios richten sich sowohl an den Beginner als auch den Experten und unsere Erfahrung zeigt, dass auch gestandene Profis im Fotorecht häufig noch „Nachholbedarf“ haben.

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Urteil: Kein Domina-Studio im Gewerbegebiet


Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass in einem Gewerbegebiet der Betrieb eines Domina-Studios unzulässig ist. (Urteil vom 20 September 2011; Az.: 2 K 4087/09).

In dem Gebiet ist nach Ansicht der Stuttgarter Richter die nicht genehmigte Nutzung des von der Klägerin gemieteten Wohngebäudes als Domina-Studio bauplanungsrechtlich unzulässig.

Der für das Gebiet geltende Bebauungsplan schließe Vergnügungsstätten sowie Gewerbebetriebe, die der gewerblichen Unzucht dienten aus. Dieser Ausschluss ist wirksam, da hierfür besondere städtebauliche Gründe vorliegen. Diese Gründe liegen dabei nicht in der sittlichen Bewertung des Betriebes, sondern das Gericht sah ein städtebauliches Konfliktpotenzial in dem traditionell handwerklich geprägten Gewerbegebiet. „Urteil: Kein Domina-Studio im Gewerbegebiet“ weiterlesen

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Verjährung im Urheberrecht

Aktuell beobachten wir, dass zurzeit viele ältere Ansprüche verfolgt werden und der Verstoß und das erste Abmahnschreiben bereits mehr als 2 Jahre zurückliegen. Viele Betroffene haben den Vorfall schon wieder vergessen und haben nach der langen Zeit nicht mit einer weiteren Verfolgung gerechnet.

Eine häufig gestellte Frage im Bereich des Urheberrechts ist, wie lange ein möglicher Anspruch verfolgt werden kann und welche Folgen es für den Betroffenen hat, wenn ein länger zurückliegender Fall verfolgt wird.

Verjährung erst nach 3 Jahren
Die Verjährungsregelungen im Urheberrecht orientieren sich nach dem Wortlaut des §102 UrhG an den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. „Verjährung im Urheberrecht“ weiterlesen

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Neues Gesetz soll Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen beseitigen


Abmahnungen wegen der Verletzungen von Urheberrechten haben sich für einige spezialisierten Abmahnkanzleien zu einem lukrativen Geschäftsmodel entwickelt. Internetnutzer werden wegen kleinsten urheberrechtlichen Verletzungen abgemahnt und müssen zum Teil mehrere tausend Euro Schadensersatz bezahlen.

Diesem Geschäftsmodel soll mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ Einhalt geboten werden.

Dazu wird das geltende Urheberrechtsgesetz geändert. „Neues Gesetz soll Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen beseitigen“ weiterlesen

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Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstoß

Urheberrechtsverstöße im Internet sind teuer. Gerade Privatpersonen ist es im Grunde nicht zu vermitteln, dass für Urheberrechtsverstöße wegen der Nutzung einer Tauschbörse bis zu 3.000 € gezahlt werden sollen.

Dies hat auch der Gesetzgeber nach langer Diskussion gesehen und ein Gesetz verabschiedet, nachdem dem Anwaltskosten für Urheberrechtsverstöße auf rund 150 € beschränkt werden sollen.

Erste Gerichte setzen sich jetzt mit der neuen Regelung auseinander und das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss (24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13) deutlich herausgestellt, dass es diese Deckelung bei Filesharing und Tauschbörsen Abmahnungen bejaht. „Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstoß“ weiterlesen

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Hard Rock Markenrecht

Das Hard Rock Cafe ist weltbekannt und die Marke auch entsprechend geschützt.

In Heidelberg nutzt ein Gastronom seit 1978 die Marke ohne Genehmigung für das von ihm betriebenen „Hard-Rock-Café Heidelberg“. In Einrichtung und Ausstattung lehnt sich der Beklagte stark an die US Restaurantkette an.

1992 wurde dann das erste offizielle Hard Rock Café Berlin eröffnet und die Marke in Deutschland eingetragen. Im selben Jahr beantragte das offizielle Hard Rock Cafe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Heidelberger Wirt, zogen den Antrag jedoch nach Widerspruch der Beklagten zurück und duldeten die Benutzung der Marke durch die Beklagte 14 Jahre lang.

Da auch Rockstars immer länger auf der Bühne stehen, können somit auch Streitigkeiten um die Marke Hard Rock Cafe entsprechend länger dauern. Der Streit hält nunmehr 20 Jahre an und die Klägerinnen, das offizielle Hard Rock Cafe fordern mit ihrer Klage eine komplette Untersagung der Benutzung der Marke durch die Beklagte in Heidelberg, sowie eine Feststellung der Schadensersatzpflicht. „Hard Rock Markenrecht“ weiterlesen

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Bundesliga Spielplan urheberrechtlich geschützt


Die Deutsche Fußball Liga (DFL) den Spielplan mit allen Paarungen der Bundesliga – Saison heraus.

Für die wahren Fans eines der wichtigsten Dokumente, werden doch alle weniger wichtigen Termine wie Hochzeiten, Taufen und Urlaubsreisen auf den Spielplan abgestimmt.

Was die wenigsten jedoch wissen ist, dass dieser Spielplan auch juristisch interessant ist, da er urheberrechtlich geschützt ist.

Infolgedessen steht der DFL auch das Recht zu, zu entscheiden, wer diesen Spielplan kommerziell nutzen darf und wer nicht.
Die DFL erlaubt traditionell die Nutzung des Plans für die redaktionelle Berichterstattung im Fernsehen oder in Print-Medien.
Eine kommerzielle Nutzung kann jedoch theoretisch durch die DFL untersagt werden.

Auf den ersten Blick erscheint es natürlich komisch, dass eine Information wie “Borussia Dortmund gegen Herne West”  urheberrechtlich geschützt sein soll.
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