Rechtsanwalt Tim Hoesmann

15. August 201317. Oktober 2017

Satire von Wahlplakaten

Der aktuelle Bundestagswahlkampf ist vor allem durch eine starke Bildkommunikation geprägt und die Parteien versuchen mit möglichst einprägsamen Motiven, die Aufmerksamkeit des Wählers zu gewinnen.

Die Wahlplakate der Parteien werden im Internet häufig satirisch bearbeitet und durch die Umwandlung des jeweiligen Slogans in einen anderen politischen Kontext gerückt.
Fraglich ist, ob eine solche satirische Bearbeitung eigentlich zulässig ist.

Bei der Beantwortung dieser Frage sind drei verschiedene Anspruchsebenen zu unterscheiden:
1. Die möglichen Ansprüche des abgebildete Politiker selbst,
2. die Ansprüche der jeweilige Partei,
3. schließlich die möglichen Ansprüche des Fotografen. „Satire von Wahlplakaten“ weiterlesen

14. August 201319. Oktober 2017

VG Media hat Anspruch auf erhebliche Nachzahlungen durch Kabel Deutschland

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Wie VG Media in einer Pressemitteilung erklärt, hat das LG Berlin hat Kabel Deutschland dazu verurteilt, für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung zusätzlich 45.760.836,97 Euro als angemessene Vergütung an die VG Media zahlen.

In dem Verfahren vertritt die VG Media die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und einiger europäischen privaten TV- und Hörfunksender.

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14. August 201317. Oktober 2017

Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Wer eine neue Marke anmeldet, sollte im Vorfeld genau prüfen, ob die gewünschte Marke Ähnlichkeiten zu einer bereits bestehenden Marke aufweist.
Gibt es bereits eine ähnliche Marke und könnte in Folge dessen eine Verwechslungsgefahr bestehen, droht eine Abmahnung.

Der markenrechtliche Verwechslungsschutz gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verbietet die Nutzung einer auch nur ähnlichen Marke durch einen nicht berechtigten Dritten.

Diese Verwechslungsgefahr ist typischerweise gegeben, wenn durch die Benutzung einer ähnlich lautenden oder bildlich ähnlich aussehenden Marke für zumindest ähnliche Waren- oder Dienstleistungen beim Endnutzer eine Verwechslungsgefahr mit einer bereits bestehenden Marke hervorgerufen werden könnte. Als Ansatzpunkt genügt es hierbei schon, dass der Endkunde die neue Marke aufgrund ihrer Ähnlichkeit zur früheren Marke, diese auch nur gedanklich in Verbindung bringt. „Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht“ weiterlesen

12. August 201317. Oktober 2017

Journalisten haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung

Das Landgericht Köln entschied darüber, was die angemessene Vergütung für einen hauptberuflichen Journalisten beträgt. Grundlage der Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen einer Tageszeitung und einem selbstständigen Journalisten über eine angemessene Bezahlung. Nach dem Urteil hat ein Journalist Anspruch auf einen angemessene Vergütung.

Die Klägerin wandte sich an das Gericht in der Auffassung, dass die von der Zeitung gezahlte Entlohnung in Höhe von 0,25 € pro Zeile nicht angemessen sei.
Vielmehr sei ein Lohn von ca. 0,75 € pro geschriebener Zeile angemessen und er bezieht sich dabei auf die gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen vom 01.02.2010.

Die Beklagte, eine Tageszeitung beantragte die Klage abzuweisen, da es sich bei dem Kläger nicht um einen hauptberuflichen, freien Journalisten handeln würde und dementsprechend hätte die gemeinsame Vergütungsregelung keinerlei Auswirkung auf die vorliegenden Vergütungsansprüche. Ferner führte die Beklagte aus, dass nur weil jemand im Besitz eines Presseausweises sei, würde dies noch keine Ansprüche auf Honorarbasis eines selbstständigen Journalisten begründen.
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7. August 201317. Oktober 2017

AG Hamburg senkt Streitwert für Urheberrechtsverletzung auf 3.000 €

Abmahnung Die überhöhten Streitwerte für marginale Urheberrechtsverletzungen werden zurecht kritisiert.

In einem durch die Kanzlei Hoesmann geführten urheberrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg, hat das Amtsgericht umfangreich zu den den überhöhten Streitwerten im Urheberrecht Stellung genommen und in deutlichen Worten den Streitwert von 10.000 € auf 3.000 € gesenkt.
(AG Hamburg Urteil vom 29.07.2013, AZ.: 36 a C 115/13)

Auch wenn gegen dieses Urteil noch Rechtsmittel möglich sind, zeigt es dennoch, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen Abmahnungen Erfolg haben kann. „AG Hamburg senkt Streitwert für Urheberrechtsverletzung auf 3.000 €“ weiterlesen

6. August 201317. Oktober 2017

Fotos bei Trauerfeier

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Ein jeder kennt diese Situationen, die privater sind, als alles andere. Momente die mit niemandem geteilt werden sollen und erst Recht nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten werden sollen. Insbesondere bei Trauerfeiern wollen die wenigsten Menschen fotografiert werden, sondern sind lieber mit sich und ihrer Trauer allein.

Trotzdem gibt es immer wieder Bilder von Beerdigungen in der Öffentlichkeit.
Demnach stellt sich die Frage: Dürfen in der Öffentlichkeit in jeder Situation Fotos angefertigt werden?

Mit dieser Frage musste sich vor wenigen Wochen das Gericht in Frankfurt/Oder befassen, das im Ergebnis das Fotografieren einer Trauerfeier für unzulässig erklärte.

Das Persönlichkeitsrechte der trauernden Gäste und Familienangehörigen wiegt schwerer, als das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit der Allgemeinheit beziehungsweise des Fotografen. „Fotos bei Trauerfeier“ weiterlesen

2. August 201317. Oktober 2017

Die Reichweite der Erschöpfung

Verbreitung

Das Urheberrecht ist eine rechtlich komplizierte Materie, mit vielen Facetten und Regelungen.

Einer der besonderen Aspekte im Urheberrecht ist die „Erschöpfung“; damit ist nicht gemeint, dass man vor der komplizierten rechtlichen Materie zusammenbricht, sondern bei der Erschöpfung geht um die Reichweite, welche der Urheberrechtsschutz hat.

Der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass der Urheber einerseits selbst entscheiden sollte, ob und in welchem Umfang Vervielfältigungen seines Werks in die Öffentlichkeit gelangen. Wenn das Werk allerdings bereits mit seiner Zustimmung veröffentlicht wurden, so soll dem Urheber keine bleibende ausschließliche Befugnis zustehen. Aus diesem Grunde wird das Recht des Urhebers durch den Erschöpfungsgrundsatz beschränkt.

Kurz gefasst bedeutet der Erschöpfungsgrundsatz: Dem Urheber wird nach der Veräußerung die Möglichkeit genommen, die Weiterverbreitung einzuschränken. „Die Reichweite der Erschöpfung“ weiterlesen

31. Juli 201317. Oktober 2017

Das Verlagsvertragsrecht – eine kurze Einführung

Bücher
Bevor ein Buch gedruckt im Buchhandel erscheint, ist neben der schriftstellerischen Arbeit in der Regel auch etwas juristische Arbeit notwendig. Insbesondere sollten dem Autor die besonderen rechtlichen Beziehung zwischen ihm und seinen Verlag zumindest in Grundzügen bekannt sein.

Diese besonderen Beziehung zwischen dem Verlag und dem Autopr sind gesetzlich im Verlagsvertrag geregelt.
Ein Verlagsvertrag ist der Vertrag der zwischen einem Verfasser und einem Verleger geschlossen wird.

„Das Verlagsvertragsrecht – eine kurze Einführung“ weiterlesen

31. Juli 201317. Oktober 2017

Rechtsanwalt Hoesmann als Experte im Bild Interview

Rechtsanwalt Hoesmann wurde als Experte von der BILD zu der Frage interviewt, was öffentlich über den Arbeitgeber gesagt werden darf und was nicht.

Hintergrund ist, dass es bereits zahlreiche Urteile gibt, in denen Arbeitnehmer abgemahnt oder sogar teilweise fristlos gekündigt wurden, da sie sich auf facebook kritisch zu ihrem Arbeitgeber geäußert haben.

„Rechtsanwalt Hoesmann als Experte im Bild Interview“ weiterlesen