Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Viele Hausbesitzer fragen sich, was sie eigentlich machen sollen, wenn sie eine ferngesteuerte Drohne über ihren Garten sehen.
Kann man diese Drohne einfach abschießen oder gibt es vielleicht juristische Möglichkeiten, um sich gegen diesen Drohneneinsatz zu wehren? „Drohnen über Ihrem eigenen Garten“ weiterlesen
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin vor.
Im Rahmen dieser Abmahnung zeigt die Kanzlei Pixel Law an, dass sie den Fotografen Uwe Steinbrich anwaltlich vertreten. Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, ein Foto des Fotografen unberechtigterweise zu verwenden. „Abmahnungen von Pixel Law“ weiterlesen
Im Augenblick geht mal wieder der Widerspruch gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook durch die Welt.
Mit diesem Widerspruch wollen die Mitglieder von Facebook einer Nutzung von urheberrechtlich relevanten Inhalten durch Facebook widersprechen. „Facebook und das Widerrufsrecht“ weiterlesen
Wer mit seiner Drohne oder Flugmodell in der Nähe von Flughäfen fliegen möchte, braucht von der Flugverkehrskontrollstelle eine Zustimmung, die sogenannten Flugverkehrskontrollfreigabe.
Eine schriftliche oder telefonische Freigabe benötigen Sie für Aufstiege in der unmittelbaren Umgebung (Kontrollzone) von „Drohnen und Copter in der Nähe von Flugplätzen“ weiterlesen
Wenn man eine Abmahnung erhält, weil man gegen das Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen hat, wird in der Regel die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Mit dieser Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr ausgeräumt.
Die Unterlassungserklärung ist das Versprechen, den Verstoß nicht erneut zu begehen und falls doch, verpflichtet man sich zur Zahlung einer Strafe. Nur mit Abgabe einer Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden.
Bei einer Abmahnung ist die Unterlassungserklärung das juristisch Entscheidende. Die Geldansprüche sind, juristisch gesehen, gar nicht so wichtig. Daher sollte auch in aller Regel keine Diskussion über das „Ob“ einer Unterlassungserklärung geführt werden, insbesondere nicht die Zahlung von Schadensersatzansprüchen von der Unterlassungserklärung abhängig gemacht werden.
„Keine Verhandlungen über die Abgabe von Unterlassungserklärungen“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 20.05.2016 dem Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz für den Begriff „Polizei“ gewährt. Somit darf sich nur die Polizei „Polizei“ nennen.
Beim Beklagten handelt es sich um ein Privatunternehmen, das eine Internetdomain unter dem Namen „Polizei-Jugendschutz“ Schulungen für Eltern betreibt. Insbesondere gibt es Online-Präsentationen, Anti-Gewalt-Seminare und Informationen zum Opferschutz.
Durch den Gebrauch des Begriffs „Polizei“ wurde der Anschein erweckt, als gehöre die Internetdomain zu den Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Sowohl die Verwendung des Begriffs als auch die Gestaltung des Internetauftritts mit polizeilichen Gegenständen scheinen ein Angebot der Polizeibehörden zu sein. Dass es sich jedoch um einen privaten Anbieter nur handelt, kann man nur aus dem Impressum entnehmen.
Die Europäische Union wird hier immer wieder dafür kritisiert, dass viele, zum Teil auch überflüssige Dinge gesetzlich geregelt werden. Doch auch wir in Deutschland sind sehr weit vorne, wenn es um (überflüssige?) Regelungen geht.
So gibt es auch in Deutschland Regelungen dahingehend, wie eigentlich genau Strandburgen gebaut werden dürfen. „Gesetzlich Regeln für Strandburgen in Deutschland“ weiterlesen
Fast alle Experten wurden ja von dem Votum des britischen Volkes über den Brexit überrascht.
Pläne liegen noch nicht vor, was jetzt eigentlich genau passieren soll. Es herrscht eine große Unsicherheit bei Politikern, Experten und auch Unternehmen, was die Folgen des Brexit sind.
Gerade für viele deutsche Unternehmen könnte aber dieser Brexit unangenehme Folgen haben. Insbesondere Inhaber von Limited und Inhaber von europäischen Marken sollten die nähere Entwicklung rund um den Brexit im Auge behalten und bereits jetzt schon beginnen, sich vorzubereiten. „Rechtliche Folgen des Brexit für Marken und Limiteds“ weiterlesen
Das Landgericht in Berlin entschied, dass das passive Schauen in eine Filmkamera oder deren Wahrnehmen keine konkludente Einwilligung in die Filmaufnahmen darstellt. Eine Geldentschädigung wiederum wies das Gericht mangels zeitnaher Beseitigung ab. „Konkludente Einwilligung bei Filmaufnahmen Technoviking“ weiterlesen
In einem Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass das Einstellen von Profilbildern in sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, gleichzeitig eine konkludente Einwilligung zur Verwendung dieser Bilder in Personensuchmaschinen darstellt. (OLG Köln, Urteil v. 09.02.2010, Az. 15 U 107/09,
Voraussetzung ist, dass eine vorhandene Sperrmöglichkeit dieser Funktion nicht genutzt wurde und das Profilfoto somit ungeschützt eingestellt wurde.
In dem Kölner Fall hatte der Kläger ein Foto von sich ungeschützt auf einer Website eingestellt. Dieses Foto wurde anschließend von der Personensuchmaschine der Beklagten verwendet.
Daraufhin verklagte der Kläger die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung sowie auf die Feststellung der Schadenersatzpflicht.