Urteil wegen fehlerhaftem Impressum


Impressumsverstöße sind nicht nur vermeidbar, sondern, gerade wenn sie im gewerblichen Bereich begangen werden, auch teuer.

So hat das Landgericht Ingolstadt Anfang Februar ( Az.: 1 HK O 105/12 ) entschieden, dass das Impressum einer Webseite zwingend die Registernummer die Eintragungsbehörde und den Sitz in dieser Behörde enthalten muss. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung drohte das LG Ingolstadt ein Ordnungsgeld in Höhe von 1500 € an.
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Rechnungen der Firma Melango.de GmbH

melango
Das Angebot und die Rechnungen der Chemnitzer Firma Melango.de GmbH sind bereits mehrfach Teil juristischer Auseinandersetzungen gewesen. Die Webseite und der Anmeldeprozess auf melango.de ist so gestaltet ist, dass dieser von vielen Internetnutzern als “Abzocke” empfunden wird.
Ob es tatsächlich eine “Abzocke” ist, mag dahinstehen, nach Ansicht des AG Dresden stehen den Betreibern der Webseite zumindest keine Zahlungsansprüche zu.
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Urheberrecht von Nachrichtentexten

Zeitungsartikel
Nachrichtentexte können urheberrechtlich geschützt sein. Dies bedeutet, dass die Texte und Meldungen von Nachrichtenagenturen nicht einfach kopiert und auf der eigenen Webseite eingestellt werden dürfen.
Wenn die Texte übernommen werden, droht ein hohes Abmahnrisiko.

Wir beobachten zurzeit, dass verstärkt Abmahnungen durch die großen Nachrichtenagenturen wie dapd, dpa und Springer gegen Webseitenbetreiber ausgesprochen werden, die ohne Genehmigung Texte und Meldungen der Agenturen übernehmen. Viele Agenturen machen die Forderungen über die Hamburger Inkasso Kanzlei KSP Rechtsanwälte geltend.
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Zitate und das Urheberrecht

zitat
Zitate und gerade geflügelte Worte sind eine wunderbare Möglichkeit, in ein trockenes Thema einen guten Einstieg zu finden.

Dabei sind insbesondere Zitate von Heinz Erhardt und Karl Valentin beliebt.
Diese beiden Sprachkünstler haben es in einer unvergleichlichen Art und Weise verstanden, mit der Sprache zu spielen und Sprichwörter und Ausdrücke zu prägen, die als geflügelte Worte in die deutsche Sprache eingegangen sind.

Dass diese Zitate einen urheberrechtlichen Schutz genießen können, ist vielen nicht bewusst.
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Wann liegt eine rechtsgültige Unterschrift vor?

unterschrift

Zurzeit erreichen uns wieder eine Vielzahl von Schreiben. Diese sind in der Regel mit einer Unterschrift versehen.  

Jedoch ist häufig unklar, welche Person genau das Schriftstück unterschrieben hat, da die Unterschrift zum Teil unleserlich ist, nur aus einem einzigen Buchstaben besteht oder kein Name unter der Unterschrift steht.

Sinn der Unterschrift

Durch die Unterschrift soll sichergestellt werden, dass das entsprechende Schriftstück auch vom Unterzeichner selbst stammt bzw. er diesem inhaltlich zustimmt. Dies ist gerade in Gerichtsprozessen wichtig. Hier hat die Unterschrift eine hohe Beweiskraft.

Wann liegt eine rechtsgültige Unterschrift vor

In der Rechtsprechung haben sich folgende Anforderungen entwickelt, wann eine rechtsgültige Unterschrift vorliegt.
Es muss sich bei der Unterschrift um einen Schriftzug handeln, der
  • individuell ist,
  • sich als Wiedergabe eines Namens darstellt,
  • die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnend und
  • die Absicht zu entnehmen ist, eine volle Unterschrift zu leisten.

Anzahl der Buchstaben

Zudem soll die Unterschrift aus mehr als einem Buchstaben bestehen.
Unterschriften, welche aus nur einem einzigen Buchstaben bestehen, sind nicht individuell. Ebenso genügt eine Wellenlinie nicht den Anforderungen an eine rechtsgültige Unterschrift, da eine solche Linie in der Regel die Identität des Unterschreibenden nicht ausreichend kennzeichnet.

Formfehler

Daher gehört es auch zur anwaltlichen Prüfung eines Schriftsatzes, ob dieser überhaupt rechtsgültig unterschrieben worden ist. Eventuell liegt hier schon ein Formfehler vor – und gegen Formfehler kann man anwaltlich vorgehen.

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    Negativen SCHUFA Eintrag löschen

    Ein Negativeintrag bei der SCHUFA kann die Kreditwürdigkeit gefährden und gerade für Unternehmen und Firmen zu einem hohen wirtschaftlichen Risiko werden.

    Daher sollte im Umgang mit nicht bezahlten Reichungen und Inkasso-Instituten unbedingt darauf geachtet werden, dass nicht vorschnell ein negativer SCHUFA Eintrag durch das Inkasso-Institut veranlasst wird. Ein solcher Eintrag ist nur dann berechtigt, wenn der Rechtsstreit abgeschlossen ist und die Schuld zweifelsfrei feststeht.

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    Buchtipp: Erfolg als Fotograf

    Anfang September erschien das neue Buch „Erfolg als Fotograf: Wie man sein Können optimal präsentiert“. In diesem gibt Photoconsultant Dr. Martina Mettner Fotografinnen und Fotografen hinsichtlich ihrer beruflichen Entwicklung praktische Tipps und viele wertvolle Hinweise.

    Gerade in einem immer härter werdenden Markt ist es für Fotografen wichtig, weiter zu planen als nur bis ans Ende des technischen Workflows. Die Frage, wie man sichtbar für potenzielle Kunden ist, sollte ebenso bedacht werden wie die Überlegung, ob man klar und deutlich kommuniziert, was man anzubieten hat. Kurz gesagt hängt der Erfolg als kommerzieller Fotograf viel weniger von der Güte der eigenen Fotos ab als vom Aufbau einer dauerhaften Kundenbeziehung.

    Das Buch “Erfolg als Fotograf” ist Ratgeber und spannende Lektüre. Es setzt bewusst nach dem technischen Workflow an und beschäftigt sich mit der Entwicklung des eigenen Profil und der eigenen fotografischen Handschrift und vor allem der richtigen Vermaktung und Präsentation seiner Bilder. Ergänzend enthält das 216-Seiten-Buch eine eigenes Kapitel und viele Anmerkungen zum Thema Wettbewerbs- und Lizenzrecht des bekannten Berliner Medienrechtlers, Rechtsanwalt Tim Hoesmann.

    Leseprobe:

    http://issuu.com/fotofeinkost/docs/erfolg_als_fotograf_teaser

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    http://www.amazon.de/Erfolg-als-Fotograf-optimal-pr%C3%A4sentiert/dp/3981386906/ref=sr_1_3?ie=UTF8&s=books&qid=1285053153&sr=8-3

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      Widerrufsrecht

      Das Widerrufsrecht gibt Verbrauchern das Recht, bestimmte Vertrag binnen zwei Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen zu können. Für einen Händler bedeutet dies immer ein Risiko, da sich dieser erst nach Ablauf der Frist sicher sein kann, dass das Geschäft ordentlich verbucht werden kann.

      Dieses Widerrufsrecht gilt bei allen Verträgen, welche an der Haustür, bei Verkaufsveranstaltungen oder auch über das Internet zwischen einem Verbraucher und einem gewerblichen Händler geschlossenen werden. Geregelt ist es in § 312 ff BGB.

      Doch dieses Widerrufsrecht gilt nicht unbeschränkt für den Verbraucher.

      Im Rahmen einer kleinen Serie möchte Ihnen die Kanzlei Hoemann verschiedene Gründe vorstellen, bei denen das Widerrufsrecht für den Verbraucher ausgeschlossen ist.

      Herstellung nach Kundenspezifikation – § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB

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