Amoklauf in München – keine Fotos und Videos von den Opfern

20160724_074531-KopieDer Amoklauf in München mit seinen insgesamt 10 Toten erschüttert Deutschland. Auch wir von der Kanzlei Hoesmann sind aufgrund unserer engen Beziehungen zu München tief betroffen. Daher möchten wir allen Opfern und deren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aussprechen und Wünsche den Verletzen des Amoklaufs eine schnelle Genesung.

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Deutsches Urheberrecht im Ausland

gesetzBei Urheberrechtsverletzungen im Ausland stellt sich für deutsche Fotografen immer wieder die Frage, ob diese eigentlich auch in Deutschland vor Gericht gebracht werden können.

Diese Frage wird von den deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Das Landgericht Hamburg hat jetzt (Urteil vom 17. Juni 2016, Aktenzeichen 308 O 161/12) entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung nur dann in Deutschland verfolgt werden kann, wenn die ausländische Webseite einen hinreichenden Inland zu Bezug aufweist. Der Wohnort des Fotografen reicht für den Inlandsbezug nicht aus. “Deutsches Urheberrecht im Ausland” weiterlesen

Fotografien aus dem Zug, Schiff oder Flugzeug

Photo: Hoesmann
Photo: Hoesmann

Die Panoramafreiheit erlaubt es dem Fotografen alles das zu Fotografieren, was von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus zu sehen ist. Diese Fotos dürfen allerdings nur ohne ein Hilsmittel, wie beispielsweise einer Leiter oder Ähnliches aufgenommen werden. Es ist also nicht erlaubt, die “Straßenperspektive” zu verlassen. “Fotografien aus dem Zug, Schiff oder Flugzeug” weiterlesen

Konkludente Einwilligung in Suchmaschinenverwendung durch Einstellen eines Fotos bei Facebook

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Facebook und Recht

In einem Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass das Einstellen von Profilbildern in sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, gleichzeitig eine konkludente Einwilligung zur Verwendung dieser Bilder in Personensuchmaschinen darstellt. (OLG Köln, Urteil v. 09.02.2010, Az. 15 U 107/09,

Voraussetzung ist, dass eine vorhandene Sperrmöglichkeit dieser Funktion nicht genutzt wurde und das Profilfoto somit ungeschützt eingestellt wurde.

Sachverhalt

In dem Kölner Fall hatte der Kläger ein Foto von sich ungeschützt auf einer Website eingestellt. Dieses Foto wurde anschließend von der Personensuchmaschine der Beklagten verwendet.
Daraufhin verklagte der Kläger die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung sowie auf die Feststellung der Schadenersatzpflicht.

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Amazon haftet für Produktfotos

amazonAuf Amazon können Online-Händler, die ihre Produkte anbieten wollen, sich an bereits bestehende Produktfotos anhängen, die von Amazon zur Verfügung gestellt werden. Welche Bilder angezeigt werden, entscheidet ein Algorithmus von Amazon.

Der Händler hat keinen Einfluss auf die Auswahl der angezeigten Fotos. Somit bestimmt Amazon, welche Fotos in dem jeweiligen Angebot angezeigt werden und nicht der Online-Händler. “Amazon haftet für Produktfotos” weiterlesen

Scan nicht urheberrechtlich geschützt

AbmahnungAbmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung sollte man nicht leichtfertig aussprechen. Denn sollte sich diese später als ungerechtfertigt erweisen, muss der Abmahnende die Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten tragen.

Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 27. Juli 2015 (Az.: 7 O 20941/14) entschieden, dass eine Abmahnung wegen der Verwendung einer eingescannten Produktverpackung unberechtigt ausgesprochen worden war. Der Abmahner muss daher Schadensersatz an den Abgemahnten zahlen. “Scan nicht urheberrechtlich geschützt” weiterlesen

Straßenfotografie verletzt das Persönlichkeitsrecht

fotorechtVielen Fotografen ist gar nicht klar, dass sie sich in einem juristischen Spannungsfeld bewegen, wenn sie Personen auf der Straße fotografieren. Hintergrund dessen ist, dass die Personen auf der Straße in Deutschland durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt sind.

Aufnahmen, bei welchen Personen ungefragt auf der Straße fotografiert werden, müssen nicht geduldet werden und stellen in vielen Fällen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Kunstfreiheit des Fotografen findet demnach die Grenzen in Ihrem Persönlichkeitsrecht. Dies hat das LG Berlin in seinem Urteil vom 3. Juni 2014 (27 O 56/14) erneut bestätigt. “Straßenfotografie verletzt das Persönlichkeitsrecht” weiterlesen