Um das korrekte Impressum ist seit Jahren ein juristischer Streit entbrannt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem weiteren Urteil zu den Pflichtangaben im Impressum entschieden, (Urteil vom 20. Februar 2016, Aktenzeichen I ZR 238/14), dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummer wettbewerbswidrig ist. „Angabe einer Mehrwertdienstrufnummer im Impressum ist unzulässig“ weiterlesen
Drohnen über Ihrem eigenen Garten
Viele Hausbesitzer fragen sich, was sie eigentlich machen sollen, wenn sie eine ferngesteuerte Drohne über ihren Garten sehen.
Kann man diese Drohne einfach abschießen oder gibt es vielleicht juristische Möglichkeiten, um sich gegen diesen Drohneneinsatz zu wehren? „Drohnen über Ihrem eigenen Garten“ weiterlesen
Beschwerde von Erdogan erfolglos
Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan geht ja zur Zeit gegen zahlreiche Medien und Personen vor. Unter anderem ist er auch gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlages, Mathias Döpfner, gerichtlich vorgegangen. Döpfner hatte seine Solidarität mit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann erklärt und sich seinen Schmähungen inhaltlich voll und ganz angeschlossen.
Erdogan sah darin ein Verstoß gegen sein Persönlichkeitsrecht und ging gegen Herrn Döpfer vor. Das Landgericht Köln hat den Antrag von Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.
Konkludente Einwilligung bei Filmaufnahmen Technoviking
Das Landgericht in Berlin entschied, dass das passive Schauen in eine Filmkamera oder deren Wahrnehmen keine konkludente Einwilligung in die Filmaufnahmen darstellt. Eine Geldentschädigung wiederum wies das Gericht mangels zeitnaher Beseitigung ab. „Konkludente Einwilligung bei Filmaufnahmen Technoviking“ weiterlesen
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein ist unzulässig
Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs in der ,,Causa Pechstein‘‘ erwartet. In dieser Angelegenheit geht es vorrangig um die Frage der Wirksamkeit von Schiedsgerichtsklauseln in den Wettkampfbedingungen von Sportverbänden. Viele Sportler, Funktionäre und Juristen erhofften oder befürchteten schon gravierende Veränderungen im Sportrecht.
Doch nun steht fest: Es bleibt alles beim Alten. Der BGH sieht die Schiedsgerichtsklauseln als wirksam an und hat die Klage von Frau Pechstein abgewiesen. „Schadensersatzklage von Claudia Pechstein ist unzulässig“ weiterlesen
Kündigung wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater “Raubkopien“ rechtens ist. Das Gericht begründete ihre Entscheidung damit, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endgültig zerstört wurde. „Kündigung wegen der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien“ weiterlesen
Datenschutzerklärung im Kontaktformular
Wer ein Kontaktformular auf seiner Webseite bereithält, sollte auch eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite haben.
Hintergrund dessen ist, dass immer mehr Webseitenbetreiber abgemahnt werden, weil sie genau diese Datenschutzerklärung nicht auf Ihrer Webseite haben. „Datenschutzerklärung im Kontaktformular“ weiterlesen
Verfassungsgericht erlaubt das Sampling von Musik
Ist die Übernahme von kurzen Musikschnipseln von 2 Sekunden Längen bereits eine Urheberrechtsverletzung oder nicht? Mit dieser Frage musste sich bereits mehrere Gerichte beschäftigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden.
Bei kurzen Musiksequenzen ist eine Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem Urheberrecht vorzunehmen ist. Nicht jede Übernahme ist eine Verletzung des Urheberrechts. „Verfassungsgericht erlaubt das Sampling von Musik“ weiterlesen
Amazon haftet für Produktfotos
Auf Amazon können Online-Händler, die ihre Produkte anbieten wollen, sich an bereits bestehende Produktfotos anhängen, die von Amazon zur Verfügung gestellt werden. Welche Bilder angezeigt werden, entscheidet ein Algorithmus von Amazon.
Der Händler hat keinen Einfluss auf die Auswahl der angezeigten Fotos. Somit bestimmt Amazon, welche Fotos in dem jeweiligen Angebot angezeigt werden und nicht der Online-Händler. „Amazon haftet für Produktfotos“ weiterlesen
Scan nicht urheberrechtlich geschützt
Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung sollte man nicht leichtfertig aussprechen. Denn sollte sich diese später als ungerechtfertigt erweisen, muss der Abmahnende die Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten tragen.
Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 27. Juli 2015 (Az.: 7 O 20941/14) entschieden, dass eine Abmahnung wegen der Verwendung einer eingescannten Produktverpackung unberechtigt ausgesprochen worden war. Der Abmahner muss daher Schadensersatz an den Abgemahnten zahlen. „Scan nicht urheberrechtlich geschützt“ weiterlesen