Abmahnung Summary AG durch Hübner Mayer Grohs wegen unerlaubter Verwendung von Fotos

Hübner Mayer GrohsUns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hübner Mayer Grohs vor.

In dieser zeigt die Kanzlei Hübner Mayer Grohs an, dass sie die Summary AG, gesetzlich vertreten wurde durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan Sander, Fraunhofer Straße 2,225524 Itzehoe anwaltlich vertreten.

Die Kanzlei Hübner Mayer Grohs wirft unserer Mandantschaft vor, unerlaubt Fotos auf eBay verwendet zu haben. „Abmahnung Summary AG durch Hübner Mayer Grohs wegen unerlaubter Verwendung von Fotos“ weiterlesen

Ebay Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage für Frau Schmidt von naturprodukt24

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Geron Sandhage aus Berlin zur Prüfung vor. In dieser Abmahnung zeigt Rechtsanwalt Sandhage an, dass er Frau Emilia Schmidt aus Köln anwaltlich vertritt.

Frau Schmidt verkauft Kosmetikprodukte auf eBay unter dem Verkäufernamen Naturprodukt24. „Ebay Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage für Frau Schmidt von naturprodukt24“ weiterlesen

Keine Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marken in eigener Werbung

DSCF4412Fremde Marken dürfen im Rahmen einer eigenen Werbung genannt werden. Das Landgericht München hat entschieden, dass die Nennung eines fremden Markennamens in einem eigenem Angebot zulässig ist.

Der Sachverhalt

Die Beklagte vertreibt Kosmetikartikel. Sie bot auf der Handelsplattform Ebay Antifalten Gesichtspads an. Diese Produkte waren mit der Beschreibung „keine FR“ gekennzeichnet. Der Kläger hingegen sah in der Nennung des Namens einen Verstoß gegen das Wettbewerbs- und Markenrecht der Marke FR und mahnte diesen angeblichen Verstoß ab. Da sich die Parteien außergerichtlich nicht einigen konnten, landete der Streit vor dem Gericht im München. „Keine Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marken in eigener Werbung“ weiterlesen

Scan nicht urheberrechtlich geschützt

AbmahnungAbmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung sollte man nicht leichtfertig aussprechen. Denn sollte sich diese später als ungerechtfertigt erweisen, muss der Abmahnende die Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten tragen.

Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 27. Juli 2015 (Az.: 7 O 20941/14) entschieden, dass eine Abmahnung wegen der Verwendung einer eingescannten Produktverpackung unberechtigt ausgesprochen worden war. Der Abmahner muss daher Schadensersatz an den Abgemahnten zahlen. „Scan nicht urheberrechtlich geschützt“ weiterlesen

Steuerpflicht privater Verkäufer auf eBay

Paragraph_3Umfangreiche private Verkaufsaktivitäten über eBay können dazu führen, dass eine Umsatz- und Einkommensteuer für die Einnahmen an das Finanzamt zu zahlen ist. Das Finanzgericht Köln hat in einem Urteil entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt. (FG Köln Urteil vom 04.03.2015, Az. 14 K 188/13.

Verkauf von Bierdeckeln sichert Lebensunterhalt

Der Kläger bestritt seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeckeln und Bieretiketten aus der privaten Sammlung seines Vaters. Diese Sammlung umfasste etwa 320.000 Einzelteile, wovon der Kläger die jeweils doppelten Exemplare verkaufte und die Sammlung durch Zukäufe ergänzte. Durch diesen Verkauf erzielte der Käufer eBay-Umsätze zwischen 18.000 und 66.000 Euro.
Aufgrund dieses Umfangs schätze das Finanzamt den erzielten Gewinn des Klägers mit 20% des Umsatzes und setzte gleichzeitig Umsatzsteuer fest.

Kläger sah sich als privater Händler

Der Kläger sah sich aber als privater Händler, der lediglich privat gesammelte Vermögensgegenstände verkaufe und durch den Verkauf kein Gewinn erziele, da Einlage- und Verkaufswert identisch seien.

Gericht bejaht gewerbliche Händlereigenschaft

Die Robenträger am Rhein folgten dieser Ansicht nicht und stuften den Kläger aufgrund seiner intensiven und langjährigen Verkaufsaktivitäten als Unternehmer und Gewerbetreibenden ein.

Es handelt sich vorliegend nicht um den einer privaten Sammlung die „en bloc“ verkauft wird und welche der Bundesfinanzhof (BFH) als umsatzsteuerfrei eingestuft hat. Vielmehr handelt es sich bei den Verkäufen um gewerbliche Einkünfte des Kläger. Dieser hat über viele Jahre für den Verkauf bestimmte Artikel entgeltlich und unentgeltlich erworben.

hoesmannAnmerkung Rechtsanwalt Hoesmann

Die Abgrenzung gewerblich oder privat bereitet bei größeren Verkaufsaktivitäten bei eBay immer wieder mal Schwierigkeiten. Das Gericht in Köln stellt in dieser Entscheidung wieder deutlich heraus, dass es nicht auf die eigene Einschätzung ankommt. Vielmehr sind objektive Maßstäbe anzulegen, um die Frage gewerblich oder privat beantworten zu können. Ein Maßstab ist dafür auch die Dauer der Verkaufsaktivitäten und der über mehrere Jahre erzielten Umsatz. Gleichzeitig bedeutet dieses Urteil aber nicht, dass man gleich als gewerblicher Händler anzusehen ist, wenn man eine geerbte Sammlung einzeln über eBay verkauft. Nur wenn diese Verkäufe über über einen längeren Zeitraum erfolgen und planvoll auch Zukäufe zum Zwecke des Weiterverkaufs erfolgen, ist von einem gewerblichen Handeln auszugehen.

Als Rechtsanwalt empfehle ich Ihnen, sich rechtzeitig Gedanken über eine mögliche Händlereigenschaft bei eBay zu machen. Denn dies bedeutet nicht nur, dass Sie plötzlich Steuern zahlen müssen, vielmehr müssen Sie dann auch die Informationspflichten von Händlern erfüllen, sprich Widerrufsbelehrungen, Impressum und Rücknahmepflichten beachten. Bei einem Verstoß drohen Abmahnungen.

Gerne berate ich Sie, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben.

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Werturteile begründen keinen Schadensersatz

icon_08Zulässige Werturteile in einer Bewertungsplattform begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz durch den Shopbetreiber.

Bewertungsplattform erfreuen sich im Internet einer immer größeren Beliebtheit. Viele Käufer nutzen die Möglichkeit, Produkte zu bewerten und somit Dritten die Möglichkeit zu geben, von den eigenen Erfahrungen zu profitieren. „Werturteile begründen keinen Schadensersatz“ weiterlesen

eBay Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung der Bilder in abgelaufenen Auktionen

icon_40Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 eine bedeutsame Entscheidung in Bezug auf Bildrechtsverletzungen bei eBay getroffen. Bei einer Unterlassungserklärung ist unbedingt darauf zu achten, dass nicht nur die Auktion beendet ist, sondern das Bild auch tatsächlich gelöscht ist. „eBay Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung der Bilder in abgelaufenen Auktionen“ weiterlesen

Abmahnung Scharfenberg für Sebastian Löbe Roi des Vins UG

scharfenbergDie Kanzlei Scharfenberg Hämmerling verschickt Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund unberechtigter Bildnutzungen.

In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um eine angebliche Bildrechtsverletzung auf der Auktionsplattform eBay. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, ein Bild der Firma Roi des Vins UG, vertreten durch den Inhaber Sebastian Löbe, unerlaubt verwendet zu haben.
„Abmahnung Scharfenberg für Sebastian Löbe Roi des Vins UG“ weiterlesen

Fotografie Petra Heide Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

FotoverbotDie Fotografin Petra Heide aus Aidenbach verschickt Abmahnungen wegen der unberechtigten Nutzung von Fotografien auf eBay. Bei der uns vorliegenden Abmahnung wirft Frau Heide dem eBay Händler vor, insgesamt 10 Bilder unberechtigt verwendet zu haben und verlangt eine hohe Lizenzgebühr. „Fotografie Petra Heide Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung“ weiterlesen

Abmahnung von Jörg Hofmann durch Scharfenberg Hämmerling

abmahnungJörg Hofmann aus Quickborn lässt zur Zeit durch Rechtsanwältin Scharfenberg von der Kanzlei Schharfenberg Hämmerling Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf eBay verschicken.  In diesen Abmahnungen fordert Rechtsanwältin Scharfenberg die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von über 5.000 €.

In der unserer Medienrechts-Kanzlei vorliegenden Abmahnung von Jörg Hofmann geht es um eine mögliche Bildrechtsverletzung auf eBay. Mit der Abmahnung fordert Rechtsanwältin Scharfenberg die umgehende Löschung des Bildmaterials, eine Auskunft über die Nutzung und die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Zudem verlangt Frau Rechtsanwältin Scharfenberg 1395 € pro Bild, was bei drei verwendeten Bildern einen Ersatzanspruch in Höhe von 5580 € ergeben soll. Zudem soll auch knapp 1000 € an Rechtsanwaltskosten und Ermittlungskosten gezahlt werden. „Abmahnung von Jörg Hofmann durch Scharfenberg Hämmerling“ weiterlesen