Beiträge – Seite 4 von 82 – Kanzlei Hoesmann

20. Januar 2021

Zimmervermietung im Bordell während Corona

Ein in Speyer umgestaltet des Bordell zur privaten Zimmervermietung darf nicht weiter betrieben werden, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat. (OVG Rheinland-Pfalz, 6 B 11589/20.OVG) Nach Ansicht der obersten Süddeutschen Richter spricht nach dem Gesamtbild alles dafür, dass weiter ein Prostitutionsgewerbe betrieben wird. Ein solcher ist aufgrund der Corona Beschränkungen nicht zulässig. Daher ist auch die Zimmervermietung nicht erlaubt. „Zimmervermietung im Bordell während Corona“ weiterlesen

19. Januar 2021

Antwortschreiben dem Gericht vorlegen

Im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren ist es wichtig, dass der Antragsteller auch eine etwaige Antwort der Gegenseite vorlegt. Wird diese Antwort bewusst nicht vorgelegt, kann der Antrag im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem Fall entschied.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht kommt es darauf an, dass es sich um eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung handeln muss. Es müssen also gezielt und bewusst Unterlagen dem Gericht vorenthalten werden. (BVerfG Beschluss vom 03.12.2020, Az.1 BvR 2575/20) „Antwortschreiben dem Gericht vorlegen“ weiterlesen

18. Januar 2021

Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

Im Presserecht spielt die prozessuale Waffengleichheit mittlerweile eine wichtige Rolle. Betroffenen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich vor Erlass einer einstweiligen Verfügung äußern zu können. Gerichtlich umstritten ist, wie diese Äußerung aussehen soll. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom Dezember 2020 die prozessuale Waffengleichheit weiter präzisiert. (Az. 1 BvR 2740/20 vom2 2. Dezember 2020)

„Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht“ weiterlesen

15. Januar 2021

Das Urheberrecht einer Produktbeschreibung

Eine Produktbeschreibung, welche lediglich die Funktionsweise des Gerätes beschreibt ist mangels Schöpfungshöhe nicht durch das Urheberrecht geschützt.

Immer wieder Produktbeschreibungen von Dritten kopiert kopiert. Händler, deren Produktbeschreibung kopiert worden sind, finden dies natürlich nicht gut – Die Übernahme einer Produktbeschreibung kann ein Verstoß gegen das Urheberrecht sein.

Doch nicht jede Produktbeschreibung ist urheberrechtlich geschützt. Hintergrund dessen ist, dass das Urheberrecht nur dann greift, wenn der Text auch eine gewisse Schöpfungshöhe hat. Dieses ist bei Produktbeschreibungen häufig nicht gegeben, wie das Landgericht Frankenthal entschied. LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 03.11.2020 – 6 O 102/20 „Das Urheberrecht einer Produktbeschreibung“ weiterlesen

14. Januar 202114. Januar 2021

FCK wehrt sich gegen Berichterstattung der Bild-Zeitung

Der Traditionsverein 1. FC Kaiserslautern wehrt sich medial gegen die Berichterstattung der Bild-Zeitung. Die Roten Teufel sind aktuell in einer angespannten finanziellen Situation. In einer solchen angespannten Situation hilft es nicht, wenn dann auch noch medial durch die Boulevardpresse, hier insbesondere die Bild-Zeitung Druck auf den Verein ausübt.

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13. Januar 2021

Zugriff des Vorgesetzten auf dienstliche E-Mails des Mitarbeiters

Der Zugriff auf dienstliche E-Mails des Mitarbeiters durch den Vorgesetzten ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Der Zugriff ist regelmäßig nur dann erlaubt, wenn es zum einen erforderlich ist und zudem auch verhältnismäßig ist.

Hintergrund dessen ist, dass hier zwingend die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten sind. Ein Zugriff ist immer nur in einem begründeten Einzelfall erlaubt. Die bloße Abwesenheit des Mitarbeiters reicht regelmäßig nicht aus, um einen Zugriff auf sein E-Mail Postfach zu begründen. „Zugriff des Vorgesetzten auf dienstliche E-Mails des Mitarbeiters“ weiterlesen

12. Januar 2021

Die nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Bei internationalen Markenrechtsverletzungen kommt es darauf an, dass der Antragsteller nachweisen muss, dass eine Verletzungshandlung in Deutschland gegeben ist, um die nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu bejahen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Markenrechtverfahren seine Zuständigkeit für einen in italienischer Sprache gehaltenen Angebot verneint. Es reicht für eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht aus, dass auch in Deutschland Menschenleben, die der italienischen Sprache mächtig sind. „Die nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte“ weiterlesen

11. Januar 2021

Rechtsanwalt Pflicht zur Rücksendung eines eEBs

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, ein Empfangsbekenntnis zurückzusenden. Ebenso ist er verpflichtet, ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) zurückzusenden.

Seit dem 01.01.2018 gilt die RAVPV (Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer) für alle Rechtsanwälte Deutschlands.

Die neue Art der förmlichen, elektronischen Zustellung entlastet die Umwelt vom bisher zahlreichen Briefverkehr und ließ nun auch einen Großteil der Anwaltschaft im technikversierten Zeitalter ankommen. Das beA wirft aber auch zunehmend rechtliche Fragen auf, die den allgemeinen Umgang betreffen.

So gab es bei einigen Kollegen Bedenken hinsichtlich der Pflicht zur Rücksendung eines eEBs. „Rechtsanwalt Pflicht zur Rücksendung eines eEBs“ weiterlesen

8. Januar 2021

Publikation über Lottogewinner nur mit Zustimmung

Ein Lottogewinn führt zu Freude, weniger zur Freude führt, wenn plötzlich über diesen Lottogewinn öffentlich berichtet wird, insbesondere weil die Lotto Gesellschaft den Namen des Gewinners publiziert hat.

Wie das Landgericht Köln entschied, stellt die ungenehmigte Publikation des Nachnamens eines Lottogewinners einen Verstoß gegen dessen Persönlichkeitsrecht dar. (Landgericht Köln, 28 O 482/19)

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7. Januar 2021

Urheberrecht Pippi Langstrumpf

Typisch Pippi Langstrumpf macht sie auch heute noch Ärger – Diesmal geht es um das Urheberrecht.

Sie ist eine Kultfigur. Und wer in Deutschland das aufmüpfige Mädchen, was sich ihre eigenen Regeln schafft, kennt, der denkt auch sofort an das Titellied. Den Text hat dabei Wolfgang Franke verfasst. Er ließ sich bereits 1987 bei der GEMA als alleiniger Autor registrieren. Nun melden sich die Erben von Astrid Lindgren zu Wort. Sie meinen, dass dies das Urheberrecht von Astrid Lindgren, welches auf sie übergegangen ist, verletzt. Sie sehen in dem Lied insbesondere eine Darstellung des Charakters Pippi Langstrumpfs. Dieser ist als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt. Das Landgericht Hamburg folgt im Wesentlichen der Argumentation der Erben. „Urheberrecht Pippi Langstrumpf“ weiterlesen