Autor: Rechtsanwalt Hoesmann

Tim Hoesmann ist Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei Hoesmann. Er ist insbesondere in den Bereichen des Medien-, Urheber- und des Wirtschaftsrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen und wird regelmäßig in den Medien als Rechtsexperte zitiert.
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Verpackungsgesetz – Welchen Namen müssen Händler angeben?

verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz bestimmt, dass Händler, welche Waren über das Internet verkaufen und versenden sich im Verpackungsregister mit Namen anmelden müssen.

Ziel des Verpackungsgesetzes ist, die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen zu gewährleisten. Registriert sich ein Händler nicht, stellt dies eine wettbewerbswidrige Handlung dar, welche abgemahnt werden kann. Für die Registrierung selber reicht es aus, wenn der Shopname oder die Geschäftsbezeichnung angegeben wird. Landgericht Bonn Urteil vom 29.07.2020, Az. 1 O 417/19  „Verpackungsgesetz – Welchen Namen müssen Händler angeben?“ weiterlesen

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Die Prozessfähigkeit im Zivilrecht

Prozessfähigkeit

Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen. Gesetzlich geregelt ist die Prozessfähigkeit in § 51 ZPO. Ist jemand prozessunfähig, dann ist der von Rechts wegen nicht in der Lage, den Prozess zu führen.

Die Prozessfähigkeit ist gegeben, wer sich (selbstständig) durch Verträge verpflichten kann, mithin also geschäftsfähig ist. Geschäftsunfähig und somit auch Prozessunfähig sind Kinder unter sieben Jahre. Ebenfalls prozessunfähig sind Personen, welche nicht nur vorübergehend in einem die freie Willensbestimmung ausschließlichen Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden. (§ 104 Nr. 2 BGB) hierbei kommt es übrigens nicht darauf an, ob eine Betreuung angeordnet ist oder nicht. „Die Prozessfähigkeit im Zivilrecht“ weiterlesen

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Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen

beweislastumkehr

Keiner liest gerne Lügen über sich im Internet. Juristisch dagegen erfolgreich vorzugehen ist aber gar nicht so einfach. Hintergrund dessen ist, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast dafür trägt, dass jemand die Unwahrheit über ihn sagt.

Die stellt gerade bei Äußerungen Internet ein großes Problem dar, da es zum Teil schwierig ist, die Unwahrheit bestimmte Äußerungen rechtssicher nachweisen zu können. Derjenige, der eine Behauptung Internet aufstellt, ist regelmäßig aufgrund der sehr weit gefassten Meinungsfreiheit in einer besseren Position, als derjenige, der dagegen wehrt. „Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen“ weiterlesen

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Heilpraktiker und Werbung – Wie dürfen Heilpraktiker werben?

Heilpraktiker Werbung

Heilpraktiker dürfen Werbung machen. Trotzdem gibt es für Heilpraktiker Werbung einiges zu beachten. Heilpraktiker dürfen insbesondere nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Verstößt die Werbung eines Heilpraktikers gegen das Heilmittelwerbegesetz oder gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können Abmahnungen drohen.

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BGH erlaubt Publikation von Fahndungsfoto

Fahndungsfoto

Der Bundesgerichtshof hat die Publikation von privaten „Fahndungsfotos“ der Bild-Zeitung in engen Grenzen erlaubt.

Im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg kam es im Juli 2017 zu erheblichen Ausschreitungen inklusive Angriffen auf die Polizei sowie Plünderungen. Zum Teil wurden diese Plünderungen von den Überwachungskameras aufgenommen.

Die BILD veröffentlichte auf der Titelseite 7 Fotos aus Überwachungkameras, auf welchen die Ausschreitungen samt Personen, die sie verüben, zu sehen sind, mit der Überschrift „GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ Es handelte sich nicht um offizielle Fahndungsfotos, welche von der Polizei herausgegeben worden sind.

Diesem Enthüllungsversuch sowie der erhofften Erleichterung des Findens von Zeugen auf Seiten der BILD folgte eine Klage einer der Personen, die auf zwei Fotos beim Begehen von Straftaten gezeigt wird.

Der BGH hat jetzt letztinstanzlich die Publikation dieser Fotos erlaubt. (Urteil des VI. Zivilsenats vom 29.9.2020 – VI ZR 449/19)

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Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Verstoß Unterlassungserklärung

Bei einem Verstoß gegen eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung droht neben einer Vertragsstrafenforderung auch eine neue Abmahnung.

Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, den der Unterlassungsgläubiger und der Unterlassungsschuldner schließen. Meistens geht einer Unterlassungserklärung eine Abmahnung voraus, welche der Unterlassungsgläubiger wegen einer Rechtsverletzung des Unterlassungsschuldner sendet. Mit der Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr ausgeräumt, weil sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet, den abgemahnt Verstoß nicht noch einmal zu wiederholen. Falls es doch zu einer Wiederholung kommt, muss er durch die Unterlassungserklärung eine Geldsumme an den Unterlassungsgläubiger bezahlen.

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Content Marketingdeals ohne Werbekennzeichnung

content marketingdeals

Medienanstalten kündigen an, gegen Content Marketingdeals ohne Werbekennzeichnung vorzugehen. Hintergrund dessen ist, dass werbliche Kooperationen müssen in Deutschland kenntlich gemacht werden müssen.

Ein Content Marketingdeals ist gegeben, wenn gegen Bezahlung Inhalte Dritter auf dem eigenen Blog oder der eigenen Plattform Wer Instagram oder Facebook publiziert werden.

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BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten

Berichterstattung, Prominent

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt. Nicht jede Bild-Berichterstattung über Prominente ist erlaubt. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die prominente Komikerin Anke Engelke zwar die Wort-Berichterstattung über ihr Ehescheidungsverfahren nicht untersagen darf, sie aber die Foto-Berichterstattung über die Scheidung verbieten darf. „BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten“ weiterlesen

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Werbung mit Corona

Werbung mit Corona

Nicht jede Werbung für Coronaprodukte ist rechtlich zulässig.

Die zweite Coronawelle steht vor der Tür. Mittlerweile haben sich auch viele Händler auf Corona eingerichtet und es ist ein neuer Markt für Covid 19 Produkte entstanden. Viele Händler betreiben Werbung mit Corona.
Masken und Desinfektionsmittel sind mittlerweile für viele Händler wichtige Produkte geworden. Doch auch bei der Werbung für diese Produkte ist darauf zu achten, dass die Werbeaussage wahr ist. Wird nämlich Werbung mit Corona und deren Schutz gemacht, ohne die Wahrheit der Werbeaussage nachgewiesen werden kann, kann dies einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begründen.

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