Rechtsanwalt Tim Hoesmann

7. Oktober 2019

Re-Launch presserecht-aktuell.de

Mit Presserecht aktuell haben wir unser Magazin zum Presserecht wieder zu neuem Leben erweckt.

Bedingt durch die aktuellen Entwicklungen Presserecht, welche mittlerweile auch zu einer sehr kontroversen Diskussion über die Bedeutung von Medien, der freien Meinungsäußerung und die Frage der Rolle von Gerichte geführt haben, haben wir uns dazu entschlossen, dieses Projekt wieder zu beleben.

Mit Presserecht aktuell wollen wir auf die aktuellen Urteile, Berichte und Entwicklungen im Presserecht aufmerksam machen und unseren Teil zur aktuellen Diskussion beitragen.

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19. September 2019

Meinungsfreiheit extrem – die zulässige Drecksfotze

Ist „Drecks Fotze“ eine zulässige Meinungsäußerung in Bezug auf eine bekannte Politikerin? Die meisten werden wahrscheinlich sagen: Nein, das ist eine Beleidigung. Nicht aber das Landgericht Berlin. Nach Ansicht der Berliner Robenträger bewegt sich der Kommentar ,Drecks Fotze‘ haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren. (LG Berlin 27 AR 17/19)

Dem nicht genug, auch die Forderung, jemanden als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Selbst Bezeichnungen wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ sowie „Geisteskranke“ wurden von den Berliner Richtern noch als als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.

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13. September 2019

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook Seite untersagen

Der Betreiber einer gewerblichen Facebook Seite kann verpflichtet werden, seine Fanpage aus Datenschutzgründen abzuschalten. Ein effektiver Datenschutz muss möglich sein. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) steht fest, dass Datenschutzbehörden sich hierzu auch an die Betreiber von Fanpages wenden und diesen das Betreiben der Pages auf Facebook untersagen können. Damit ist nicht alleine Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich.

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9. September 2019

Videoüberwachung im Strip-Club – Datenschutz mal anders

Auch in einem Stripclub ist eine Videoüberwachung möglich – wenn der Datenschutz eingehalten wird. Wer eine Videoüberwachungsanlage installiert, muss grundsätzlich auch Auskunft über den Umfang der gespeicherten Daten geben, selbst wenn es sich bei dem Objekt um ein Stripclub handelt; Dies hat das Verwaltungsrecht Mainz entschieden (Urteil vom 09.05.2019, Az. 1 K 760/18.MZ).

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6. September 2019

Rechtsmissbrauch einer Abmahnung

Im Wettbewerbsrecht wird häufig der Vorwurf des Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung erhoben. Gerade wenn ein Händler mehrere Abmahnungen ausspricht, behaupten Gegner häufig, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei und weisen die Abmahnung zurück. Ein Rechtsmissbrauch liegt jedoch bei Abmahnungen nur in seltenen Ausnahmefällen vor. „Rechtsmissbrauch einer Abmahnung“ weiterlesen

5. September 201926. September 2019

Christoph Metzelder, Verdachtsberichterstattung und Unschuldsvermutung

Die Berichterstattung über Strafverfahren unterliegt presserechtlich strengen Regeln. Auch bei Verdachtsberichterstattung ist die Unschuldsvermutung zu berachten. Aktuell wird in der Bild-Zeitung und auch vielen anderen Medien über einen vermeintlichen Kinderpornographieverdacht gegen den ehemaligen deutschen Nationalverteidiger berichtet.

Wird die Unschuldvermutung verletzt, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Berichterstattung vor.

Update vom 26.09. – LG Köln untersagt Berichterstattung

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23. Juli 20196. September 2019

Lügen im Lebenslauf – Interview in der Süddeutschen Zeitung

Rechtsanwalt Tim Hoesmann hat der Süddeutschen Zeitung in einem Interview rund um das Thema „Lügen im Lebenslauf“ Rede und Antwort gestanden.

In dem Artikel „die Grenze zwischen Bewerbung betrug“, welcher am 29 Juni 2019 in der Süddeutschen Zeitung erschien, geht es vor allem um die Frage, was noch als Eigenwerbung im Rahmen eines Lebenslaufes zulässig ist und wann eigentlich ein Lüge oder Betrug vorliegt.

Hierzu führt wird, Rechtsanwalt Hoesmann aus, nicht jede Ungenauigkeit oder falsche Behauptung im Lebenslauf gleich eine Lüge darstellt. Wenn jedoch bewusst falsche Angaben, wie zum Beispiel zu vorherigen Arbeitgebern oder Projekten gemacht werden, kann dies ein Kündigungsgrund darstellen. „Lügen im Lebenslauf – Interview in der Süddeutschen Zeitung“ weiterlesen

14. Juni 2019

Nun auch im Urheberrecht: Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahre 2016 entschieden hatte, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig sind, bleibt er dieser Linie treu und hat mit Urteil vom 13.02.2019 entschieden, dass auch Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Rechteverletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. (Urteil vom 13.2.2019 XI R 1/17)

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6. Juni 20196. Juni 2019

Social Media Marketing Praktikum bei Berliner Medienrechtskanzlei

Die Kanzlei Hoesmann sucht ab sofort eine(n) Praktikant(in) im Bereich Social Media. Das Praktikum sollte zwischen 2 und 3 Monate dauern. Vollzeit wäre schön, ist aber verhandelbar. Gerne kann dieses Praktikum im Rahmen des Studiums zum Mediengestalter Bild und Ton oder vergleichbarer Studiengänge bei uns absolviert werden. „Social Media Marketing Praktikum bei Berliner Medienrechtskanzlei“ weiterlesen

21. Mai 201921. Mai 2019

Ist das Strache-Video legal?

Das heimlich aufgenommene Strache-Video führt zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Es werden Neuwahlen ausgeschrieben und gerade die FPÖ steht unter enormen politischen Druck.

In dem Stracher Video, geht es um ein Treffen zwischen FPÖ Politikern und unvermeidlichen russischen Oligarchen auf Ibiza. Die FPÖ Politiker wähnen sich Sicherheit und tätigen einige, rechtlich brisante Aussagen mit hoher politischer Sprengkraft.

Das Video wurde mit versteckter Kamera aufgenommen. Publiziert wurde es in Ausschnitten erstmals durch den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Screenshots und Ausschnitte des Videos finden sich mittlerweile auch auf vielen anderen Nachrichten Webseiten und auch YouTube.

Fraglich ist, jedoch, ob das Video eigentlich legal bzw. dessen Publikation erlaubt ist. Gerne gebe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Dozent für Medienrecht Antworten!

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Autor: Rechtsanwalt Hoesmann