Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Betreiber von Hotelbewertungsportalen nur begrenzt für unwahre Tatsachenbehauptungen in den Bewertungen ihrer Nutzer haften. Damit unterstreicht der BGH seine bisherige Rechtsprechung, bei Inhalten im Internet zwischen eigenen und fremden Inhalten zu unterscheiden. „Bewertungsportal haftet nur begrenzt für Nutzerbewertungen“ weiterlesen
Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung
Erfolgreich hat sich eine Anschlussinhaberin vor dem Amtsgericht Bochum gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt gewehrt. Die Kanzlei forderte Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten aufgrund einer weit zurückliegenden Urheberrechtsverletzung.
Das Gericht folgte der von der Anschlussinhaberin geltend gemachten Einrede der Verjährung und wies die Klage ab. „Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung“ weiterlesen
Sind Boykottaufrufen und der Verkaufsstopp der BILD-Zeitung zulässig?
Aufgrund der kontrovers diskutierten Berichterstattung über den Germanwings Absturz in Frankreich und die Berichterstattung in den Medien boykottieren mittlerweile einige Kioskbesitzer und auch Tankstellenbetreiber den Verkauf der BILD Zeitung in Ihren Verkaufsräumen. „Sind Boykottaufrufen und der Verkaufsstopp der BILD-Zeitung zulässig?“ weiterlesen
Abmahnung von RA Filipp Bickel wegen Bildrechtsverletzung
Unserer Medienrechtskanzlei liegt zur Zeit eine Abmahnung von Jean Claude Castor, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Filipp J. A. Bickel vor. Hintergrund der Abmahnung ist eine angebliche Bildrechtsverletzung, welche über das Unternehmen photoclaim.com ermittelt wurde.
Die Abmahnung selbst ist auf englisch, auch wenn sich die Abmahnung von RA Bickel an einen in Deutschland wohnende Person richtet. „Abmahnung von RA Filipp Bickel wegen Bildrechtsverletzung“ weiterlesen
Amazon-Händler haften für fehlerhafte Angebote von Amazon
Amazon marketplace Händler haften für rechtlich unzulässige Produktbeschreibungen, auch wenn diese durch Amazon selbst vorgegeben werden und dem Händler kein eigenes Verschulden trifft. Dies hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 5. März 2015 entschieden. (Az.: I-8 O 10/15) „Amazon-Händler haften für fehlerhafte Angebote von Amazon“ weiterlesen
Modifizierte Unterlassungserklärungen können unwirksam sein
In vielen modifizierten Unterlassungserklärungen findet sich die Passage, dass die Unterlassungserklärung „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens“ abgegeben wird. Diese Modifikation führt nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgeericht zu einer unwirksamkeit der Erklärung. „Modifizierte Unterlassungserklärungen können unwirksam sein“ weiterlesen
Werturteile begründen keinen Schadensersatz
Zulässige Werturteile in einer Bewertungsplattform begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz durch den Shopbetreiber.
Bewertungsplattform erfreuen sich im Internet einer immer größeren Beliebtheit. Viele Käufer nutzen die Möglichkeit, Produkte zu bewerten und somit Dritten die Möglichkeit zu geben, von den eigenen Erfahrungen zu profitieren. „Werturteile begründen keinen Schadensersatz“ weiterlesen
BGH-Urteil verbietet pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnungen
Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnschreiben an Kunden unzulässig ist.
Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Schuldner hätte keine andere Möglichkeit, als die Forderung zu begleichen. (Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis) „BGH-Urteil verbietet pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnungen“ weiterlesen
6,9 Mio € Entschädigung für das Plagiat eines Liedes
Robin Thicke und Pharell Williams sollen bei ihrem Welthit „Blurred Lines“ bei Marvin Gaye abgeschrieben haben. Eine Jury in Los Angeles entschied daher, dass die Erben des 2003 verstorbenen Künstlers Gaye nun knapp 6,9 Millionen Euro Entschädigung bekommen sollen. „6,9 Mio € Entschädigung für das Plagiat eines Liedes“ weiterlesen
Politische Äußerungen eines Bürgermeisters sind dem amtlichen Bereich zuzuordnen
Politische Äußerungen eines Bürgermeisters auf Facebook sind gemäß des Verwaltungsgerichts München dem amtlichen Bereich zuzuordnen. Die bedeutet, dass bei einem Vorgehen gegen diese Äußerungen der Verwaltungsrechtsweg gewählt werden muss. „Politische Äußerungen eines Bürgermeisters sind dem amtlichen Bereich zuzuordnen“ weiterlesen