Autor: Rechtsanwalt Hoesmann

Tim Hoesmann ist Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei Hoesmann. Er ist insbesondere in den Bereichen des Medien-, Urheber- und des Wirtschaftsrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen und wird regelmäßig in den Medien als Rechtsexperte zitiert.
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Interview für RTL

HoesmannRechtsanwalt Hoesmann durfte als Rechtsexperte für den Fernsehsender RTL Stellung zu einem Urteil über die Löschung von Bildern beim Ex-Partner geben.

Üblicherweise gelten einmal gemachte Zustimmungen in Fotoaufnahmen und eine Zustimmung kann nur bei besonderen Umständen widerrufen werden. Solche besonderen Umstände sah jetzt das Oberlandesgericht Koblenz in einer Trennung des Paares und entschied, dass der Partner die intimen Fotos aus der Beziehung löschen muss. (OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 – 3 U 1288/13)

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Ex-Partner muss Nacktfotos löschen

no_aktNacktfotos, welche nach der Trennung beim Ex-Partner verbleiben, verursachen ein komisches Gefühl.

Auch wenn diese Bilder damals mit Zustimmung aufgenommen wurden und bislang nicht veröffentlicht wurden, ist es trotzdem ein ungutes Gefühl diese zum Teil vielleicht sehr Intimen Fotos bei dem Ex-Partner zu wissen. Nach einem Urteil des OLG Koblenz müssen solche intimen Fotos trotz der einmal gemachten Zustimmung gelöscht werden.

Üblicherweise gelten einmal gemachte Zustimmungen in Fotoaufnahmen und eine Zustimmung kann nur bei besonderen Umständen widerrufen werden. Solche besonderen Umstände sah jetzt das Oberlandesgericht Koblenz in einer Trennung des Paares und entschied, dass der Partner die intimen Fotos aus der Beziehung löschen muss. (OLG Koblenz, Urt. v. 20.05.2014 – 3 U 1288/13) „Ex-Partner muss Nacktfotos löschen“ weiterlesen

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BGH erklärt Screen Scraping für zulässig

flugzeugNach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe muss Ryanair in Zukunft den Zugang zu seinen Flugdaten erlauben. Das hat der BGH am 30. April 2014 in einer Sache zwischen dem Billigflieger und einem online Reisevermittler entschieden (Urt. v. 30.04.2014, Az. I ZR 224/12).

Hintergrund ist der juristische Streit um das sog. „Screen Scraping“. Unter dem Begriff des „Screen Scraping“ wird ein automatischer Abruf von Daten von einer Webseite verstanden, um diese Daten auf einer anderen Webseite zu benutzen.

Ryanair hatte ein Reiseportal vor ein paar Jahren verklagt, weil es Ryanair Flüge im Internet auf der eigenen Webseite anbat. Auf dem Portal des Reiseanbieters konnten Kunden, Angebote und Preise von anderen Fluggesellschaften vergleichen und Flugverbindungen suchen, um den günstigsten Flug zu finden. Dafür hat das Reiseportal mit einer Software die Daten ausgelesen, welche auf der Webseite von Ryanair zur Verfügung gestellt wurden.

Ryanair sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. „BGH erklärt Screen Scraping für zulässig“ weiterlesen

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Plagiate von Musikstücken – Interview von RA Hoesmann auf StarFM

gitarreRechtsanwalt und Medienanwalt Hoesmann ist von dem Radiosender StarFM zum Thema des Plagiats von Musikstücken interviewt worden.

Hintergrund ist das weltbekannte Lied „Staway to Heaven“ von Led Zeppelin aus dem Jahr 1971. Nunmehr behauptet ein Rechtsanwalt, dass das Intro des Liedes „Taurus“ der Gruppe „Spirit“ zustände, welche dieses bereits 1968 veröffentlicht hätte.

Von Seiten Led Zeppelin´s und auch dem Label Warner Music gab es keine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Ein Plagiat selbst ist die Anmaßung einer fremden geistigen Leistungen. Ob tatsächlich ein Plagiat vorliegt hängt auch immer von den Umständen des Einzelfalls ab, denn es macht einen Unterschied ob es eine legitimen Übernahme einer freier oder frei gewordener Ideen ist, oder die bewusste Übernahme oder Kopie der geistigen Leistung eines dritten. „Plagiate von Musikstücken – Interview von RA Hoesmann auf StarFM“ weiterlesen

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Das Recht auf Vergessen im Internet

internetDas Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 13.05.2014  (Az. C-131/12) könnte das Internet verändern und kam für viele Experten überraschend. Der EuGH hat entschieden, dass jeder von Google verlangen kann, dass bei Suchen im Zusammenhang mit seinem Namen bestimmte Webseiten mehr nicht angezeigt werden dürfen.

Nach Ansicht der europäischen Richter überwiege in der Regel das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz die ökonomischen Interessen der Suchmaschinenbetreiber und die Informationsinteressen der Internetnutzer. Lediglich bei Personen des öffentlichen Lebens dürfte die Abwägung anders ausfallen. Damit bekommt jede Person die Möglichkeit, Inhalte welche seine Person betreffen, aus der Suchmaschine löschen zu lassen. „Das Recht auf Vergessen im Internet“ weiterlesen

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ARD und ZDF dürfen nicht bei Hauptversammlung des ADAC filmen

DSC_7953Der in die Kritik geratene deutsche Automobilclub ADAC hat beschlossen, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten während der Hauptversammlung keinen Film und Tonaufnahmen machen dürfen. Von den Chefredakteuren der beiden Sender Thomas Baumann und Peter Frey wird das Filmverbot „als höchst bedauerlich“ bezeichnet.

Der ADAC ist berechtigt, zu bestimmen wer zu der Hauptversammlung Zutritt hat.

Journalisten haben keinen rechtlichen Anspruch auf die Teilnahme an privaten Veranstaltung. Die Hauptversammlung des ADAC ist rechtlich eine private Veranstaltung, auch wenn eine Vielzahl von Mitgliedern daran teilnehmen können. „ARD und ZDF dürfen nicht bei Hauptversammlung des ADAC filmen“ weiterlesen

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François Charlet neuer Mitarbeiter der Kanzlei

_DSC0283-ChaletWir freuen uns mit François Charlet einen neuen Mitarbeiter in unserer Kanzlei zu begrüßen. Herr Charlet kommt aus der Schweiz und hat an einen Universität in Lausanne einen LL.B in Schweizerischen Recht und einen LLM. in Rechtsfragen, Kriminalität und Sicherheit der Informationstechnologie erworben. Juristisch interessiert sich Herr Chalet für das IT Recht, insbesondere für das Urheber-, Medien- und Datenschutzrecht. Privat hält er Vorträge über diese Fächer und er betreibt einen Blog auf Französisch zu aktuellen juristischen Themen. Später plant er als Rechtsanwalt in der Schweiz zu arbeiten.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Der Blog des Kollegen Charlet: http://francoischarlet.ch/

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Dürfen Fotos von Polizisten ohne weiteres veröffentlicht werden – rechtliche Anmerkungen zu #myNYPD

Die New Yorker Polizei hatte sich mit einer Social-Media Kampagne eine positive Resonanz versprochen, als sie Bürger aufgeforderte, unter dem Schlagwort „#myNYPD“ ihre Fotos mit New Yorker Ordnungshütern auf dem Online-Netzwerk Twitter hochzuladen.

Erwartet hatte die New Yorker Polizei Fotos von Bürger mit lächelnden Polizisten. Stattdessen wurden aber massenhaft Bilder von prügelnden Polizisten gepostet, die etwa gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen.

Die New Yorker Polizei hat sich bis zum jetztigen Zeitpunkt nicht zu der Angelegenheit geäußtert; dafür wird aber die Aktion in den Medien umfangreich diskutiert.

Juristisch interessant ist die Frage, ob die Fotos der Polizisten überhaupt publiziert werden dürfen. Hintergrund ist, dass das Fotografieren von Polizisten juristisch eine heikle Angelegenheit ist. „Dürfen Fotos von Polizisten ohne weiteres veröffentlicht werden – rechtliche Anmerkungen zu #myNYPD“ weiterlesen

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Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

Im Medienrecht gilt der Grundsatz, dass deutlich zwischen redaktionellen und werblichen Inhalten unterschieden werden muss. Der Leser muss erkennen können, ob es sich bei einem Beitrag um einen redaktionellen oder einen bezahlten Inhalt handelt.

Der BGH (Urteil vom 6. Februar 2014 I ZR 2/11 GOOD NEWS II) hat in einem Urteil entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen muss.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte das beklagte Presseunternehmen zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte. Das hatte die Beklagte mit dem Hinweis „sponsored by“ und der graphisch hervorgehobenen Angabe des werbenden Unternehmens kenntlich gemacht. „Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen“ weiterlesen