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n vielen rechtlichen Auseinandersetzungen geht es um Geld, manchmal auch um viel Geld. Wenn ein Schuldner kein Geld hat, kommt schnell das Thema einer möglichen Ratenzahlungsvereinbarungen auf. Bei vielen Schuldnern herrscht der Irrglaube, es gäbe einen Anspruch auf eine Ratenzahlungsvereinbarung. Dem ist allerdings nicht so. Es gibt keinen wie auch immer gearteten Anspruch dahingehend, dass eine Schuld in Raten bezahlt werden darf.
Pokémon sammeln während der Fahrradfahrt erlaubt?
Am vergangenen Freitag fand in Berlin erneut die Veranstaltung „Critical Mass“ statt. Bei dieser Veranstaltung geht es den Teilnehmern darum, unter Einhaltung aller Verkehrsregeln gemeinsam auf Fahrrädern durch die Stadt zu fahren und zu zeigen, dass Berlin trotz vieler Autos für Fahrradfahrer geeignet ist, aber noch geeigneter werden könnte. Diesem Vorhaben schlossen sich zuletzt schätzungsweise ein paar Tausend Radfahrer an.
Auf der Tour durch Berlin traf man allerdings nicht nur begeisterte Radler, sondern auch viele waghalsige Pokémontrainer, die nun anstatt ihrer Füße ihre Fahrradsattel neu entdeckt haben, um Pokémons zu sammeln und zu trainieren. „Pokémon sammeln während der Fahrradfahrt erlaubt?“ weiterlesen
Im Lebenslauf gelogen – Was sind die juristischen Folgen?
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat es mit ihrem Lebenslauf nicht ganz so genau genommen. Nicht nur, dass sie einige Punkte optimiert hat, nein sie hat gleich ein ganzes Hochschulstudium erfunden. Daher wird sie nun von der Partei aufgefordert, dass sie ihr Bundestagsmandat niederlegen sollte.
Der Fall von Petra Hinz ist sicherlich ein Sonderfall, wenn es um Lügen im Lebenslauf geht. Die Frage ist aber, was eigentlich juristisch passiert, wenn man im Lebenslauf bewusst lügt und unwahre Angaben macht. „Im Lebenslauf gelogen – Was sind die juristischen Folgen?“ weiterlesen
Musik bei Wahlkampfveranstaltungen
Musik bei Wahlkampfveranstaltungen ist wichtig. Doch nicht immer sind die Musiker damit einverstanden, dass ihre Lieder bei Wahlkampfveranstaltung genutzt werden, insbesondere dann, wenn ihnen die Partei nicht gefällt. Die Frage, die sich viele Musiker stellen ist, ob sie dies verbieten können? „Musik bei Wahlkampfveranstaltungen“ weiterlesen
Werben mit Olympia Rio2016
Die Olympischen Spiele sind eines der sportlichen Highlights des Jahres 2016. Natürlich sind diese auch für viele Firmen interessant. Wer jedoch mit Olympia und den Olympischen Spielen in Rio Werbung machen möchte, muss sich an bestimmte Regeln halten, um juristischen Ärger zu vermeiden. „Werben mit Olympia Rio2016“ weiterlesen
Verwendung des Facebook-Profilfotos nur mit Zustimmung
Facebook ist eines der größten sozialen Netzwerke weltweit. Täglich „posten“ Millionen von Menschen Texte oder Fotos auf der Social-Media Plattform und teilen diese so mit ihren Mitmenschen.
Das Profilbild bei Facebook ist dabei für jeden öffentlich einsehbar und nicht nur für die Freunde.
Doch es ist, so das Oberlandesgericht München, eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, wenn dieses Profilbild im Rahmen eines sogenannten „Internetprangers“verwendet wird. (OLG München, Urt. v. 17.03.2016 – Az.: 29 U 368/15). „Verwendung des Facebook-Profilfotos nur mit Zustimmung“ weiterlesen
Neue Regelungen für Drohnen
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat neue Regelungen für den Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen (UAV/Drohnen) erlassen. Diese Regelungen gelten für die gewerbliche Nutzung von Drohnen.
Nunmehr ist es möglich, dass Drohnen gewerblich bis zu einem Gesamtgewicht von 10 Kilo betrieben werden können, ohne dass für diese Systeme eine Einzelerlaubnis notwendig ist. Ebenso ist es jetzt auch möglich, eine Einzelerlaubnis für Flüge über Menschenansammlungen zu bekommen.
Diese Regelung gelten ausdrücklich nur für eine gewerbliche Nutzung der Drohnen. Hinsichtlich einer Nutzung der Drohne zu Sport und Freizeitzwecken bleibt es bei den bestehenden Regelungen. (1-786-16 vom 20. Juli 2016 – DOWNLOAD) „Neue Regelungen für Drohnen“ weiterlesen
BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung
Die Darstellung eines Verdachts in den Medien ist laut des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig, wenn es durch das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, über den Verdacht zu berichten. Voraussetzung ist, dass ein Mindestbestand an Wahrheit gegeben ist und zudem eine Meinungsberichterstattung vorliege. „BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung“ weiterlesen
Amoklauf in München – keine Fotos und Videos von den Opfern
Der Amoklauf in München mit seinen insgesamt 10 Toten erschüttert Deutschland. Auch wir von der Kanzlei Hoesmann sind aufgrund unserer engen Beziehungen zu München tief betroffen. Daher möchten wir allen Opfern und deren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aussprechen und Wünsche den Verletzen des Amoklaufs eine schnelle Genesung.
„Amoklauf in München – keine Fotos und Videos von den Opfern“ weiterlesen
Ungefragte Bildbearbeitung ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht
Der Urheber eines Fotos ist immer der Fotograf – dies ist eine Tatsache, die im Fotorecht eine erhebliche Rolle spielen kann. Inesbesondere reagieren Fotografen zum Teil sehr alllegerisch, wenn ihre Bilder ohne ihre Zustimmung bearbeitet werden.
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Fotograf eine nachträgliche Bearbeitung auch durch seine Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen kann. „Ungefragte Bildbearbeitung ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht“ weiterlesen