Kommt es zur Verletzung von Urheberrechten, so kann der Verletzer die Wiederholungsgefahr durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen. Dabei verpflichtet sich der Verletzer nicht nur zur Unterlassung der Urheberrechtsverletzung, sondern auch zur Zahlung einer Vertragsstrafe, wenn er erneut das Urheberrecht verletzt. „Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei Wiederholung einer Urheberrechtsverletzung“ weiterlesen
Abmahnung Scharfenberg für Sebastian Löbe Roi des Vins UG
Die Kanzlei Scharfenberg Hämmerling verschickt Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund unberechtigter Bildnutzungen.
In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um eine angebliche Bildrechtsverletzung auf der Auktionsplattform eBay. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, ein Bild der Firma Roi des Vins UG, vertreten durch den Inhaber Sebastian Löbe, unerlaubt verwendet zu haben.
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Razzia gegen Raubkopierer – Was haben die Nutzer zu befürchten?
Wie die Polizei in Köln mitteilte, wurden bundesweit Wohnungen wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Film- und Musikmaterials über das Portal „boerse.bz.“ durchsucht.
Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Köln wurden insgesamt 121 Wohnungen in 14 Bundesländern nach Beweismitteln durchsucht. Dabei konnten Beweismittel in größerem Umfang (wie z.B. Computer, Festplatten, eine Vielzahl von CDs und DVDs) sichergestellt werden.
Den Verantwortlichen wird vorgeworfen, über einen längeren Zeitraum in erheblichem Ausmaß aktuelle, urheberrechtlich geschützte Kino- und Spielfilme, Musikalben, Software und E-Books bei diversen Filehostern hochgeladen und über das bekannte Portal „boerse.bz“ bereitgestellt zu haben.
Einige der Tatverdächtigen zeigten wohl bereits Kooperationsbereitschaft. Die Ermittlungsbehörden erhoffen sich, über die Auswertung der Beweismittel weitere Erkenntnisse über die Raubkopierszene zu erlangen. „Razzia gegen Raubkopierer – Was haben die Nutzer zu befürchten?“ weiterlesen
Rechtliche Probleme mit einer Dashcam
Eine Videokamera auf dem Armaturenbrett, auch Dashcam genannt, ist der neue Trend bei Autofahrern in Deutschland. Diese Dashcams nehmen während der Fahrt fortwährend ein Video auf und speichern dieses. Doch sind diese Dashcams aber überhaupt erlaubt?
Hintergrund und juristische Bedenken bei Dashcams
Immer mehr Autofahrer nutzen diese Kameras, um im Falle einer einer Auseinandersetzungen bei Verkehrsunfällen den Tathergang nachweisen zu können.
Die Verwendung dieser Carcams erfreut sich im europäischen Ausland, besonders in Russland, längst großer Beliebtheit. In der deutschen Rechtsprechung besteht Uneinigkeit, wie diese Dashcams juristisch zu bewerten sind.
Drei Punkte sind aus Sicht der Juristen besonders problematisch:
Mahnbescheid der Asteria Media SL durch Schulenberg und Schenk
Zur Zeit liegen uns zahlreiche Mahnbescheide der Asteria Media SL aus Mallorca vor.
In diesem Mahnbescheiden, beantragt durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg, wird die Zahlung von insgesamt rund 1550 € gefordert.
Hintergrund des Mahnbescheids Asteria Media
Hintergrund dieses Mahnbescheides sind nach unseren Recherchen in der Regel Abmahnungen, welche im Jahre 2012 und 2013 durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk für die Firma Eronite Media Ltd ausgesprochen worden sind.
Nehmen Sie diesen Mahnbescheid unbedingt ernst! „Mahnbescheid der Asteria Media SL durch Schulenberg und Schenk“ weiterlesen
Urheberrechtliche Abmahnung Eis.de GmbH durch Volke 2.0
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Eis.de GmbH aus Bielefeld vor. In dieser Abmahnung von Eis.de, ausgesprochen von Rechtsanwalt Claus Volke von der Kanzlei Volke 2.0 wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, Produktfotografien der Eis.de GmbH unbefugt verwendet zu haben. Die Eis.de GmbH betreibt einen Onlineshop für Erotikzubehör, Bekleidung und Sexspielzeug.
Hintergrund Abmahnung eis.de
Im Rahmen der Abmahnung legt Rechtsanwalt Volke zunächst den möglichen urheberrechtlichen Verstoß dar und belegt diesen mit Screenshots. Gemäß der Abmahnung soll die Eis.de GmbH das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht an den Produktfotos haben und durch die Publikation der Bilder ein Verstoß gegen das Urheberrecht gegeben sein.
Rechtsanwalt Volke verlangt im Rahmen der Abmahnung für die eis.de GmbH, die Publikation der Produktfotos zu unterlasse, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Auskunft über die Nutzung zu geben. „Urheberrechtliche Abmahnung Eis.de GmbH durch Volke 2.0“ weiterlesen
Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH
Uns liegen aktuell zahlreiche urheberrechtliche Abmahnungen der Warner Bros. Entertainment GmbH vor, die von Rechtsanwälten der Kanzlei Waldorf Frommer aus München ausgesprochen werden.
In dem Abmahnschreiben wirft die Kanzlei Waldorf Frommer unseren Mandanten vor, für das illegale Tauschbörsenangebot über ihren Internetanschluss verantwortlich zu sein. Dies unterstreicht Waldorf Frommer durch die Zusendung eines Ermittlungsdatensatzes und eines Gerichtsurteils.
Vor diesem Hintergrund fordert Waldorf Frommer die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Unterschrift unter eine dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.
Daneben werden Schadenersatzansprüche in Höhe von 600 € und ein Aufwendungsersatz in Höhe von 215 € geltend gemacht.
Insbesondere mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH die folgenden Filme ab: „Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH“ weiterlesen
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung
Nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann bei einer urheberrechtlichen Verletzung die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden. Fehlerhafte Unterlassungserklärungen können hohe Kosten nach sich ziehen.
Mit einer urheberrechtlichen Abmahnung ist in der Regel auch die Verpflichtung verbunden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Häufig ist in der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Ob diese mitgeschickte Unterlassungserklärung unterschrieben wird oder eine eigene, sprich modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben wird, sollte unbedingt durch einen Rechtsanwalt geprüft.
Die Wiederholungsgefahr „Die strafbewehrte Unterlassungserklärung“ weiterlesen
Heimliche Mithörer am Telefon sind als Zeugen unbeachtlich
Das heimliche Mithören eines Telefonats verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zeugenaussagen eines heimlichen Mithörers sind daher vor Gericht unbeachtlich.
Am Telefon geschlossene Verträge sind immer wieder mal Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Häufig geht es dabei um die Frage, auf was sich die Vertragsparteien sich eigentlich geeinigt haben. Da es keine schriftliche Bestätigung gibt, kommt es auf den Inhalt des Gespräches selbst an.
Vor Gericht werden im Zweifel Zeugen benannt, die das Gespräch heimlich mitgehört haben sollen und den jeweiligen Inhalt daher bestätigen könnten.
Diese heimlich mitgehörten Telefonate sind jedoch juristisch sehr heikel. „Heimliche Mithörer am Telefon sind als Zeugen unbeachtlich“ weiterlesen
Kunst vs. Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild schützt die Selbstbestimmung des Menschen über seinen Umgang mit seiner visuellen Erscheinung, sprich, man darf selbst bestimmen, ob man fotografiert wird und ob / wie diese Aufnahmen veröffentlicht werden dürfen.
Zu diesem Rechtsinstitut zählt auch bestimmen zu dürfen, ob ein Porträt verfremdet als Pop-Art Porträt verkauft werden darf oder nicht.
Dies entschied das OLG Düsseldorf in einem Rechtsstreit zwischen dem berühmten Golf-Profi Martin Kaymer und einem Händler, der verfremdete Bilder des Sportlers über seine Homepage und eine Internetauktionsplattform zum Verkauf angeboten hat.
„Kunst vs. Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild“ weiterlesen