Schadensersatz wegen Meinungsäußerung

Urteil

Im Internet kann jeder eigene Meinung kundtun. Egal ob auf Youtube, Facebook, Instagram oder auf seinem eigenen Blog: man teilt seine Ansichten und Gefühle. Oft auch ohne dabei an mögliche rechtliche Konsequenzen zu denken. Nicht jede Äußerung ist zulässug. Genau das kostet den Beklagten eines Blogs nun 10.000 EUR – denn nicht jede Aussage ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt!

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Rechtsansichten als unwahre Behauptung

Urteil

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019, I ZR 93/17, entschieden, dass eine Rechtsansicht eine unwahre Tatsachenbehauptung sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat in klaren Worten festgestellt, dass Rechtsansichten eine Tatsachenbehauptung sein können. Wenn diese falsch ist, ist diese als falsche Tatsachenbehauptung zu untersagen sind. Damit erteilt der BGH der bisherigen Rechtsprechung eine Absage, dass Rechtsansichten immer eine Meinung sind.

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Dürfen Abmahnungen publiziert werden?

Jeder der eine Abmahnung erhalten hat, regt sich über diese auf und empfindet diesem Zweifel auch als großes Unrecht. Dieses Unrecht möchte er mit anderen teilen. Es stellt sich allerdings juristisch die Frage, ob eine Abmahnung bzw. deren Inhalt überhaupt publiziert worden darf.

Die Frage ist, ob ein anwaltlicher Schriftsatz von den Betroffenen publiziert werden darf. Ein ganz konkreter Fall spielte sich in der Öffentlichkeit ab. Dieser gipfelte sogar in Morddrohungen gegen den Rechtsanwalt, dessen Kanzlei die Abmahnung aussprach. „Dürfen Abmahnungen publiziert werden?“ weiterlesen

Ist das Strache-Video legal?

Ist das Strache-Videos legal?

Das heimlich aufgenommene Strache-Video führt zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Es werden Neuwahlen ausgeschrieben und gerade die FPÖ steht unter enormen politischen Druck.

In dem Stracher Video, geht es um ein Treffen zwischen FPÖ Politikern und unvermeidlichen russischen Oligarchen auf Ibiza. Die FPÖ Politiker wähnen sich Sicherheit und tätigen einige, rechtlich brisante Aussagen mit hoher politischer Sprengkraft.

Das Video wurde mit versteckter Kamera aufgenommen. Publiziert wurde es in Ausschnitten erstmals durch den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Screenshots und Ausschnitte des Videos finden sich mittlerweile auch auf vielen anderen Nachrichten Webseiten und auch YouTube.

Fraglich ist, jedoch, ob das Video eigentlich legal bzw. dessen Publikation erlaubt ist. Gerne gebe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Dozent für Medienrecht Antworten!

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Schulfotografie Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bestechlichkeit

Schulfotografie

Aktuell liegen mir zahlreiche Anfragen von Schuldirektoren und Lehrern aus ganz Deutschland vor. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft Bochum angeschrieben, dass gegen sie ein Verfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nach § 332 Strafgesetzbuch geführt wird. Gerade für verbeamtete und angestellte Lehrer ein schwerer Vorwurf!

Ich erläutere Ihnen, was die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens sind, wie Sie sich optimalerweise verhalten sollten und wie ich Ihnen als Rechtsanwalt helfen kann.

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Grieger-Langer siegt auch in der Hauptsache

grieger-langer

Die bekannte Profilerin Suzanne Grieger-Langer befindet sich aktuell in einer umfangreichen juristischen Auseinandersetzung. Mehrere Blogs und Einzelpersonen verbreiten unwahre Tatsachen über sie und bedienen sich an ihren urheberrechtlich geschützten Inhalten. Ziel dieser Kampagne ist es wohl, Frau Grieger-Langer öffentlich zu diffamieren. Diesbezüglich werden insbesondere Informationen aus einem veralteten Lebenslauf gegen sie verwendet und Informationen hart an der Grenze der Meinungsfreiheit verdreht. Jetzt hat sie auch das erste Hauptsacheverfahren gewonnen.

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Rechtliche Spielregeln im Influencer Marketing

Influencer Marketing

Influencer Marketing auf Instagram beeinflusst bewusst oder unbewusst bei Kaufentscheidungen. Rechtlich sind Influencer bei dem Influencer Marketing in der Pflicht sich an die rechtlichen Spielregeln des Influencer Marketings zu halten. Aktuelle Urteile im Zusammenhang mit Influencer Marketing zeigen, dass bei Missachtung jener Spielregeln eine harte Linie von den Gerichten gefahren wird- sprich Influencer laufen Gefahr abgemahnt und zur Kasse gebeten zu werden. Die unterschiedlichen Arten eines Beitrages auf Social Media Plattformen bergen daher häufig ein Risiko. Der Grad zur Schleichwerbung ist schmal.

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