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Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre

Privatsphäre

Das Landgericht Hamburg entschied, dass über den Hauskauf des CDU Politikers berichtet werden darf, der konkrete Kaufpreis aber Teil seiner Privatsphäre ist. In dem Fall selbst ging es um den Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der sich gemeinsam mit seinem man ein gemeinsames Haus in einer vornehmen Berliner Gegend gekauft hat. Im Rahmen des Artikels wurden auch konkrete Angaben zum Kaufpreis gemacht. Zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Hamburg entschied. (LG Hamburg, Aktenzeichen: 324 O 349/20) „Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre“ weiterlesen

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Rechtsansichten als unwahre Behauptung

Urteil

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019, I ZR 93/17, entschieden, dass eine Rechtsansicht eine unwahre Tatsachenbehauptung sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat in klaren Worten festgestellt, dass Rechtsansichten eine Tatsachenbehauptung sein können. Wenn diese falsch ist, ist diese als falsche Tatsachenbehauptung zu untersagen sind. Damit erteilt der BGH der bisherigen Rechtsprechung eine Absage, dass Rechtsansichten immer eine Meinung sind.

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Mit Recht gegen Sexismus und Hate Speech

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden aktuell stark diskutiert. Auch die  Kanzlei Hoesmann erhebt auf Twitter, Facebook und dem von Rechtsanwalt Hoesmann herausgegebenen Medienmagazin Presserecht-aktuell ihre Stimme, wenn es um das Thema Hate Speeech. Meinungsfreiheit und Demokratie geht.

Am 4. November 2019 fand in Berlin die Diskussion „Mit Recht gegen Sexismus und Hate Speech“ in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund statt. Veranstalter war der Deutsche Juristinnenbund.

Auch die Kanzlei Hoesmann hat an dieser Veranstaltung mit teilgenommen. „Mit Recht gegen Sexismus und Hate Speech“ weiterlesen

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Dürfen Abmahnungen publiziert werden?

Jeder der eine Abmahnung erhalten hat, regt sich über diese auf und empfindet diesem Zweifel auch als großes Unrecht. Dieses Unrecht möchte er mit anderen teilen. Es stellt sich allerdings juristisch die Frage, ob eine Abmahnung bzw. deren Inhalt überhaupt publiziert worden darf.

Die Frage ist, ob ein anwaltlicher Schriftsatz von den Betroffenen publiziert werden darf. Ein ganz konkreter Fall spielte sich in der Öffentlichkeit ab. Dieser gipfelte sogar in Morddrohungen gegen den Rechtsanwalt, dessen Kanzlei die Abmahnung aussprach. „Dürfen Abmahnungen publiziert werden?“ weiterlesen

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Ist das Strache-Video legal?

Ist das Strache-Videos legal?

Das heimlich aufgenommene Strache-Video führt zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Es werden Neuwahlen ausgeschrieben und gerade die FPÖ steht unter enormen politischen Druck.

In dem Stracher Video, geht es um ein Treffen zwischen FPÖ Politikern und unvermeidlichen russischen Oligarchen auf Ibiza. Die FPÖ Politiker wähnen sich Sicherheit und tätigen einige, rechtlich brisante Aussagen mit hoher politischer Sprengkraft.

Das Video wurde mit versteckter Kamera aufgenommen. Publiziert wurde es in Ausschnitten erstmals durch den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Screenshots und Ausschnitte des Videos finden sich mittlerweile auch auf vielen anderen Nachrichten Webseiten und auch YouTube.

Fraglich ist, jedoch, ob das Video eigentlich legal bzw. dessen Publikation erlaubt ist. Gerne gebe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Dozent für Medienrecht Antworten!

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Journalisten dürfen versteckte Kameras nutzen

03Der Einsatz versteckter Kameras ist Journalisten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wie z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem richtungsweisenden Urteil am 24. Februar 2015 entschieden hat.

In diesem Fall ging es um den Einsatz versteckter Kameras im Rahmen einer Reportage der Verbraucherschutz-Sendung »Kassensturz« des Schweizer Fernsehens (SF DRS) aus dem Jahr 2003 über eine irreführende Beratung eines Versicherungsmaklers. „Journalisten dürfen versteckte Kameras nutzen“ weiterlesen

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Unverpixelte Bildberichterstattung bei Überfall-Opfer zulässig

DSCF1746-Kopie-2Unfall-Opfer dürfen erkennbar und unverpixelt gezeigt werden, wenn es sich bei der identifizierenden Berichterstattung um ein Opfer eines Überfalls handelt. Dies entschied das Landgericht Essen (Urteil vom 05.06.2014, Az. 4 O 107/14). Das Landgericht folgt mit diesem Urteil der bisherigen Rechtsprechung des BGH über unverpixelte Bildveröffentlichungen (Az. VI ZR 108/10). „Unverpixelte Bildberichterstattung bei Überfall-Opfer zulässig“ weiterlesen

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Pressefreiheit gibt kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden

haus-paragrafDie Freiheit der Presse und die Freiheit der Berichterstattung ist eines der Wesensmerkmal der Demokratie. Jedoch gilt diese Freiheit nicht schrankenlos.

Wie das Verwaltungsgericht in Berlin entschied, ergibt sich weder aus dem Berliner Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ein Recht für Journalisten auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die durch Flüchtlinge besetze ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg. Nachdem der Streit über die besetze Schule eskalierte, verlangten Pressevertretern, die sich über die Lage der Flüchtlinge informieren wollten, den Zugang zum Gebäude. Dies wurde durch das Bezirksamt verweigert.

Zurecht, wie die Berliner Verwaltungsrichter in einem Eilverfahren entschieden. „Pressefreiheit gibt kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden“ weiterlesen