Streitwert des Klägers in Wettbewerbssachen

Urteik

Der Streitwert spielt im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht bei Abmahnungen eine wichtige Rolle, da die Anwälte ihre Gebühren über den Streitwert berechnen. Welcher Streitwert angemessen ist, führt immer wieder zu Streit. Gerade im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht gibt es aber keine Tabellen, welcher Streitwert für einen Rechtsstreut angemessen ist. Hier kommt es vor allem auf die Schätzung des (abmahnenden) Anwalts an.

Den angegebenen Streitwerten kommt dabei regelmäßig eine indizielle Bedeutung zu, wie das OLG Frankfurt entschieden hat. Gerichte können demnach nur von überhöhten Streitwertangaben für Unterlassungsansprüche des Klägers abweichen, wenn diese offensichtlich überhöht sind. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.03.2017, 6 W 24/17)

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Darf man jetzt wieder überall rauchen?

hoesmann-tv

Der Umsatz bei E-Zigaretten hat sich mehr als verdoppelt und liegt nun bei 33,5 Millionen Euro. E-Zigaretten sind nicht vom Nichtraucherschutzgesetz umfasst, da bei diesen keine Verbrennung von Tabak stattfindet.

Darf man jetzt mit einer E-Zigarette wieder überall rauchen?

Rechtsanwalt Hoesmann hat für N24 / Pro7 zu dieser Frage aktuell Stellung genommen:

hoesmann-tvRechtsanwalt Hoesmann

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Missbrauch bei einer einstweiligen Verfügung

Richterhammer

Eine einstweilige Verfügung ist rechtsmissbräuchlich, wenn bei der Antragsschrift bewusst die Antwort der Gegenseite nicht mit vorgelegt wird. (OLG München, Urt. v. 08.06.2017 – Az.: 29 U 1210/17).

In dem Verfahren ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Die Gegenseite hatte auf die Abmahnung reagiert und ihre Rechtsposition dargelegt. Insbesondere wies sie darauf hin, dass das Antwortschreiben im Falle einer gerichtlichen Durchsetzung vorzulegen ist. Der Abmahner stellte einen Antrag auf einstweilige Verfügung, ohne jedoch das Antwortschreiben vorzulegen.

Die obersten bayerischen Robenträger vom OLG München bewerteten die Nichtvorlage von Unterlagen als rechtsmissbräuchlich. Es besteht daher kein wirksamer Anspruch auf Unterlassung. „Missbrauch bei einer einstweiligen Verfügung“ weiterlesen

Markenrechtsverletzung auf Internet-Verkaufsplattformen

Markenrechht

Wer im Internet Waren zum Verkauf anbietet, nennt zur näheren Produktbeschreibung häufig auch den Markennamen des Verkaufgegenstandes. Dass es sich dabei um eine Markenrechtsverletzung handeln könnte, ist vielen nicht bewusst. Aufgrund des hohen Regelstreitwertes im Markenrecht kann es dann schnell ziemlich teuer werden. Um hohe Kosten zu verhindern, sollten einige Regeln beachtet werden.
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Das einstweilige Verfügungsverfahren  – Ablauf, Reaktionsmöglichkeiten und Rechtsfolgen

Bei einer einstweiligen Verfügung entscheidet das Gericht in aller Regel auf Grundlage der Unterlagen des Antragstellers durch Beschluss über die vorläufige Regelung eines Sachverhalts.

Die einstweilige Verfügung bietet die Möglichkeit, Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen. Insbesondere im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht sind einstweilige Verfügungen üblich. „Das einstweilige Verfügungsverfahren  — Ablauf, Reaktionsmöglichkeiten und Rechtsfolgen“ weiterlesen

CE Kennzeichnung im Online Handel

CE KennzeichnungCE Kennzeichen tragen zur Sicherheit im online Handel bei. Als Händler müssen Sie dazu beitragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf den Markt kommen.

Insbesondere dürfen Sie kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bringen, von dem Sie als Händler wissen oder auf Grund der Ihnen vorliegenden Informationen oder Ihrer Erfahrung wissen müssen, dass es nicht den Sicherheitsanforderungen entspricht. „CE Kennzeichnung im Online Handel“ weiterlesen