NRW-Justizministerium: Spezialisierte Abmahnkanzleien sind eine Landplage

Überteuerte Abmahnungen von spezialisierten Abmahnkanzleien, weil unbedachte Internetnutzer Songs, Alben und Filme in Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen, sind leider mittlerweile an der Tagesordnung.

Auch die Politik hat erkannt, dass es sich bei vielen der Verfahren mitnichten noch um den Schutz des geistigen Eigentums handelt, im Gegenteil, von dem Justizministerium NRW werden entsprechend spezialisierte Anwaltskanzleien auch als Landplage bezeichnet.

Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate. Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden.

Obwohl das Ausmaß der Verstöße meist gering sei, würden sie mit drastischen Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen konfrontiert.

(http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/PresseJM/13_03_07_PE_Abmahnabzocke/index.php)

Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann
Leider gibt es die Forderung aus der Politik für eine Deckelung der Kosten schon seit Jahren, jedoch hat sich an der tatsächlichen gesetzlichen Situation nichts geändert. Dies ist auch der Grund, warum die Gerichte in aller Regel den Abmahnkanzleien Recht geben und die hohen Streitwerte häufig gerichtlich bestätigt werden.

Jedoch ist es nicht so, dass eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse klaglos akzeptiert werden sollte; mit der richtigen Verteidigungsstrategie ist es meistens möglich, den finanziellen “Schaden” mehr als nur unerheblich zu minimieren; keinesfalls sollte die Abmahnung jedoch ignoriert werden.

In Hunderten von Abmahnungsverfahren konnten wir unseren Mandanten helfen, teuere Gerichtsprozesse zu vermeiden und die Kosten der Abmahnung auf das Minimum zu minimieren.

Wenn Sie auch eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten haben, stehen ich und mein Team Ihnen bundesweit zu Ihrer Verfügung.