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Abgrenzung Meinungsfreiheit und Beleidigung

Meinungsfreiheit Beleidigung

Die Frage, ob eine Äußerung noch unter die Meinungsfreiheit fällt oder eine Beleidigung ist, wirft juristisch immer wieder Schwierigkeiten auf. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in einer aktuellen Rechtsprechung mit der Meinungsfreiheit unter Beleidigung auseinander. Bei der Abgrenzung kommt es insbesondere auf die Umstände des Einzelfalls an. Wir zeigen Ihnen, welche Kriterien bei der Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Beleidigung eine Rolle spielen. „Abgrenzung Meinungsfreiheit und Beleidigung“ weiterlesen

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Rassistische Beleidigung ist keine Meinungsfreiheit

meinungsfreiheit

Eine rassistische Beleidigung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist ein umfassendes Grundrecht in Deutschland. Viele, zum Teil auch beleidigende Äußerungen unterfallen unter Umständen noch der Meinungsfreiheit. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat unterfallen jedoch rassistische Beleidigungen, wie zum Beispiel der Ausruf „Ugah, Ugah“ in Bezug auf einen dunkelhäutigen Arbeitskollegen nicht der Meinungsfreiheit.

Beschluss vom 02. November 2020,  1 BvR 2727/19 „Rassistische Beleidigung ist keine Meinungsfreiheit“ weiterlesen

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Verurteilung wegen Beleidigung für verfassungswidrig erklärt

Beleidigung

Trulla ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine Beleidigung, sondern eine Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit weiter gestärkt und den Begriff der Trulla nicht als Beleidigung qualifiziert. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung war daher nicht verfassungskonform.

Wenn sich der juristische Trend jede beleidigende Äußerung als Meinungsfreiheit anzusehen fortsetzt, wird es bald fast unmöglich sein, jemanden noch beleidigen zu können. „Verurteilung wegen Beleidigung für verfassungswidrig erklärt“ weiterlesen

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Keine Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit.

JustiziaDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass kein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen grober Beleidigungung besteht, wenn die Beleidigungung im persönlichen Umfeld ausgesprochen wurde und keine Breitenwirkung in der Öffentlichkeit entstanden ist.

Bei rein privaten Beleidigungen bekommt man keinen Schadensersatz.

„Keine Zahlung einer Geldentschädigung bei groben Beleidigungen im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit.“ weiterlesen

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ACAB ist nicht immer eine Beleidigung

PolizeiPolizisten reagieren immer etwas ungehalten, wenn sie beleidigt werden.

Daher werden Beleidigungen zum Teil verklausuliert ausgesprochen. Eine gängige Kombination ist “ACAB” – dies steht für “All Cops Are Bastards” (alle Polizisten sind Bastarde).

Wer mit der Buchstabenkombination “ACAB” in Bezug auf Polizisten auffiel, wurde meistens wegen Beleidigung belangt, „ACAB ist nicht immer eine Beleidigung“ weiterlesen

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Beleidigung eines Lehrers im Abiturbuch

Die Beleidigung eines Lehrers im Rahmen der Bewertung eines Abiturbuches ist nicht immer durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Insbesondere wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten ist, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. In diesem Video erklärt Frau Rechtsanwältin Mannshardt von der Kanzlei Hoesmann, wann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen kann.

https://www.youtube.com/watch?v=eEFpFYvDZgw

„Beleidigung eines Lehrers im Abiturbuch“ weiterlesen

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Rechtsanwalt Hoesmann als Experte im Bild Interview

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Rechtsanwalt Hoesmann wurde als Experte von der BILD zu der Frage interviewt, was öffentlich über den Arbeitgeber gesagt werden darf und was nicht.

Hintergrund ist, dass es bereits zahlreiche Urteile gibt, in denen Arbeitnehmer abgemahnt oder sogar teilweise fristlos gekündigt wurden, da sie sich auf facebook kritisch zu ihrem Arbeitgeber geäußert haben.

„Rechtsanwalt Hoesmann als Experte im Bild Interview“ weiterlesen